Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Nach Rücktrittswelle in Georgien

"Georgischer Traum" in der Krise

Die Entscheidung des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, den beliebten Verteidigungsminister Irakli Alasania zu entlassen, stürzt die seit ihrem Wahlsieg über Saakaschwilis „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) im Oktober 2012 regierende heterogene Koalitionsregierung „Georgischer Traum“ (GD) in ihre bisher schwerste Krise. Ein Zerfall der Koalition ist nicht mehr auszuschließen.

Unternehmertum im Aufwind?

Zwischen Diversifizierung und Nationalisierung: Omans Wirtschaftspolitik im Wandel

Angesichts schwindender Ölreserven und einer rapide wachsenden Bevölkerung setzt das Sultanat Oman zunehmend auf die gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, um den Wohlstand des Landes langfristig zu erhalten. Doch diese Strategie steht teilweise im Widerspruch zur konsequenten Nationalisierung des omanischen Arbeitsmarktes.

Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

Lesotho Highlands Water Project

Ein Testfall für Südafrikas außenpolitische Prinzipien

Das binationale Lesotho Highlands Water Project ist das größte Staudammprojekt Afrikas. In der trockenen, südafrikanischen Provinz Gauteng versorgt es Millionen Menschen und die Industrie mit Wasser. Durch Wasserkraftwerke erhält das Königreich Lesotho dringend benötigte Elektrizität. Die dadurch entstandenen gegenseitigen Abhängigkeiten haben auch politische Folgen.

Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) – Integrationsmechanismus in einer geopolitisch sensiblen Region

A mechanism for integration in a geopolitically sensitiv area

Der andauernde Konflikt in und um die Ukraine hat mit der OSZE und dem Europarat zwei in den Hintergrund geratene internationale Organisationen wieder auf den Plan gerufen. Während die OSZE sich aktiv vermittelnd in den Konflikt einbringen konnte, geriet der Europarat stärker zwischen die Fronten: die westlichen Mitgliedsstaaten erwirkten, dass Russlands Stimmrecht ausgesetzt wurde, während die russische Regierung ihrerseits den Rat als Forum für ihre Public Diplomacy bzw. Propaganda nutzte.

Die mexikanische Tragödie

Vom „mexican moment“ zum Menetekel Iguala

„Was erntet ein Land, das Tote sät?“

25 Years after the Fall of the Berlin Wall

Some Personal Considerations for Africa

At the 25th anniversary of the fall of the wall, this country report tries to answer the following questions: what parallels exist between the then divided Germany and present day Uganda or Africa? What have been the implications of the fall of the wall to the so-called developing world? Are there any specific lessons around the fall of the wall that Uganda or Africa can draw on?

Sultan Qaboos ibn Said verlängert medizinischen Aufenthalt in Deutschland

Der omanische Herrscher Sultan Qaboos ibn Said Al Said wandte sich gestern in einer Videoansprache anlässlich des 44. Nationalfeiertags Omans aus Garmisch-Partenkirchen an sein Volk. In seiner Rede machte der 73-Jährige, der sich seit Anfang Juli zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhält, die überraschende Ankündigung, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird, pünktlich zu den Feierlichkeiten am 18. November wieder nach Maskat zurückzukehren.

Präsidentschaftswahlen in Rumänien von Manipulationsvorwürfen überschattet

Stichwahlen am 16. November 2014

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 2. November konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Das Rennen um das höchste Staatsamt wird nun in einer Stichwahl am 16. November entschieden. Die Kandidaten: Der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und Klaus Johannis, deutschstämmiger Bürgermeister von Hermannstadt und Kandidat der konservativen „Christlich-Liberalen Allianz“. Die Opposition wirft der Regierung die systematische Verhinderung der Stimmabgabe im Ausland vor.