Länderberichte

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Selbst ein Fall der Regierung und anschließende Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. So nutzte der Fraktionsvorsitzende und Parteiführer des CDA, Sybrand van Haersma Buma, den Parteikongress für deutliche Kritik an der Regierung.

Innerparteilich ist hingegen beim CDA schon seit Längerem wieder Ruhe eingekehrt, dementsprechend verlief der Parteikongress recht harmonisch. Auch die Wahl des Spitzenkandidaten für die Eerste Kamer lief konfliktfrei ab: Der bisherige CDA-Fraktionsvorsitzende in der Eerste Kamer, Elco Brinkman hatte keinen Gegenkandidaten. Auffällig: außenpolitische Fragen spielten beim Parteitag eine außergewöhnlich große Rolle.

Der Parteikongress des CDA fand wahlkampfbedingt in Alkmaar (Provinz Noord-Holland) statt. Grund: Am 19. November, elf Tage nach dem Parteitag werden nach einer Gebietsreform in Alkmaar und in vier weiteren Gemeinden die Gemeinderäte neu gewählt.

Innerparteilich verlief der Kongress harmonisch: Bei den Resolutionen (u.a. zum Datenschutz) wurde im Sinne der Parteiführung abgestimmt; umstrittenere Themen (wie etwa die Haltung der Partei zur Einführung einer Direktwahl der Bürgermeister) oder auch die Wahl des Parteivorsitzenden, stehen erst im Frühjahr 2015 an.

Emotionales Plädoyer zur Ukraine

Nicht zuletzt aufgrund der Nachwirkungen des Absturzes der MH-17 über der Ostukraine, bei der fast 300 niederländische Staatsbürger den Tod fanden, nahmen außenpolitische Themen beim Parteikongress einen besonderen Raum ein:

Der CDA hatte eigens die internationale Sekretärin der ukrainischen christdemokratischen Partei "Demokratische Allianz"zum Parteitag eingeladen, die in einer bewegenden Rede der niederländischen und ukrainischen Opfer des Konfliktes in der Ostukraine gedachte.

Zudem sprach sich der CDA beim Parteitag - vor dem Hintergrund der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales - für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus.

Provinzwahlen werfen Schatten voraus

Das Hauptaugenmerk des Parteitages lag aber auf den am 18. März 2015 stattfindenden Wahlen der 12 Provinzparlamente. Diese Wahlen sind aus zwei Gründen von Bedeutung:

1. Nach den ordentlichen Ergebnissen auf kommunaler und europäischer Ebene in diesem Jahr sind die Provinzwahlen eine weitere Gelegenheit zur Konsolidierung der Partei. Bei den letzten Wahlen 2011 hatte der CDA insgesamt 86 der 566 Sitze (2007: 151 von 564) in den Provinzparlamenten erreicht und es damit nur noch in Overijssel zur stärksten Kraft gebracht. Nun hofft man, dieses Ergebnis zumindest zu halten und möglicherweise in einigen vormaligen CDA-Hochburgen (Limburg, Friesland) zu verbessern.

2. Indirekt haben die Provinzwahlen auch weitreichende Auswirkungen auf die Landespolitik. Grund: Die neu gewählten Vertreter der Provinzparlamente werden im Mai 2015 die 75 Mitglieder der Eerste Kamer neu wählen. Diese ist zwar traditionell ein beratendes Gremium und nicht so mächtig wie der Bundesrat. Sie kann allerdings Gesetzesvorschläge ablehnen. In den letzten Jahren ist sie zudem „politischer“ geworden.

Bereits jetzt haben VVD und PvdA keine eigene Mehrheit in der Eerste Kamer, können sich aber dort meist auf die Unterstützung der linksliberalen D66 sowie der protestantischen Kleinparteien ChristenUnie und SGP verlassen.

Sollten sich die Umfragewerte in den kommenden Monaten nicht fundamental verbessern, wird auch eine solche Konstellation nicht mehr reichen: Die VVD liegt in der Wählergunst nur bei rund 16% der Stimmen, die Sozialdemokraten sogar bei unter 10%. D66, Christen Unie und SGP könnten diese Verluste gemeinsam wohl kaum auffangen. Gleichzeitig sank die Beliebtheit von Spitzenpolitikern der Regierungsparteien zuletzt erheblich: Auf einer Skala von 0 bis 10 erreicht kein Regierungspolitiker die 5,0-Marke, nicht einmal Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (4,8) oder Premier Mark Rutte (4,4). Mit dem bisherigen Außenminister Frans Timmermans ist zudem der beliebteste Politiker der Regierung als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt. Bei den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien schneidet Sybrand van Haersma Buma (4,8) am besten ab. Einige Beobachter rechnen damit, dass das sich abzeichnende Wahldesaster für die Sozialdemokraten, und der fehlende Rückhalt in der Eersten Kamer, zum Scheitern der Regierung Rutte und damit zu vorzeitigen Neuwahlen noch vor Ende 2015 führen werden.

Entsprechend nimmt der CDA die Provinzwahlen sehr ernst. Unter den Spitzenkandidaten für die Provinzwahlen befinden sich viele prominente Gesichter: Der populäre ehemalige Abgeordnete Ger Koopmans geht in Limburg ins Rennen. Zwei Parlamentarier des niederländischen Abgeordnetenhauses gaben sogar ihr Mandat auf, um den CDA in Friesland (Sander de Rouwe) und Overijssel (Eddy van Hijum) in den Wahlkampf führen zu können. Seit einigen Jahren zeigt die Partei auf kommunaler und Provinzebene verstärkt Präsenz und geht bei der Bemühung um mehr Bürgernähe auch neue Wege. In Limburg beispielsweise bezog der CDA auch Nicht-Mitglieder in Konsultationen und sogar in die Vorbereitung des Provinzwahlprogramms mit ein.

Zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Eerste Kamer kürte der CDA ohne Gegenkandidaten den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und vormaligen Minister, Elco Brinkman. Ziel des CDA bei den Eerste Kamer-Wahlen ist zumindest die Behauptung seiner 11 aktuellen Sitze.

Kritik an der Regierungspolitik

In diesem Kontext ist die sehr deutliche Kritik von van Haersma Buma an der Regierung zu verstehen, die sich vor allem gegen die Vernachlässigung der Grenzregionen, und die von Regierungsvertretern erwogene Abschaffung der Provinzen richtete. Sein Hauptvorwurf: Die Regierung konzentriere ihre Politik allein auf das Ballungsbiet des Randstad (u.a. Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Utrecht). Der CDA hingegen sieht sich auch als Verteidiger der ländlicheren Provinzen und der Grenzregionen. Neben den Regierungsparteien kritisierte Buma auch die linksliberale D66 und die ChristenUnie. Hintergrund: Beide Parteien stützen in der Eerste Kamer die Regierungspolitik, gerieren sich gleichzeitig aber auch gern als Oppositionsparteien. Der CDA kämpft – neben der VVD – insbesondere auch mit der D66 um Wählerstimmen. Gleichzeitig betonten CDA-Vertreter beim Kongress ihre eigenen Prioritäten, u.a. die Vereinfachung des Steuersystems und die Gesundheits- und Pflegepolitik: Unter anderem kündigte die Abgeordnete Mona Keijzer die Einrichtung einer Anlaufstelle für Personen mit pflegebedürftigen Angehörigen an („Meld het Mona“).

Der nächste Parteikongress am 11. April könnte aus zweierlei Gründen wegweisenden Charakter haben: Zum einen findet er nach den Provinzwahlen, aber noch vor den Eerste Kamer-Wahlen statt, zum anderen steht dann die Wahl des Parteivorsitzes an.

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