Parlamentswahl in Schweden – Schwedendemokraten werden drittstärkste Kraft

Fredrik Reinfeldts Regierung abgewählt

Fredrik Reinfeldts bürgerliche Partei Moderaterna muss nach acht Jahren ihre Regierungsverantwortung abgeben. Die Sozialdemokraten gehen als stärkste Partei aus der Wahl am 14. September 2014 hervor. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnten ihre Stimmen mehr als verdoppeln und ziehen als drittstärkste Kraft in den schwedischen Reichstag ein, während die Feministisk Initiativ knapp an der 4% Hürde scheiterte.

Kraft und Flexibilität für eine gute Demokratie

Ausschnitt aus Diálogo Político 1 | 2014

CARLOS CASTILLO Redaktionsleiter der Cooperación Institucional, Fundación Rafael Preciado Hernández, wo er auch Leiter der Zeitschrift Bien Común ist. Autor des Buches Cartas a un joven panista (2014), Zusammensteller von La experiencia del PAN en el gobierno. Von 2008 bis 2012 war er Direktor der Zeitschrift La Nación, dem offiziellen Nachrichtenorgan der PAN, und von 2006 bis 2007 war er Direktor für politische Analyse und Kultur in der Abteilung für Reden der Präsidentschaft der Republik in Mexiko.

Bericht über die Klimaschutzkonferenz Herausforderungen und Chancen des Klimawandels für Justiz, Politik und Entwicklung

Die Konferenz wurde durchgeführt vom Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs- und Rechtsstaatsprogramm (Development and Rule of Law Programme / DROP) der Universität Stellenbosch, Südafrika.

Rentrée politique – Frankreichs Krise spitzt sich zu

Es drohen die Auflösung der Assemblée nationale und Neuwahlen

In diesen Tagen findet die rentrée politique statt und die Krise des Landes erfasst die Politiker nach der Sommerpause wieder mit voller Wucht. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, das Haushaltsdefizit liegt (2014) bei 4,4% und damit deutlich von den Zusagen entfernt, die gegenüber der EU-Kommission gemacht wurden. Finanzminister Sapin erklärte am 10. September 2014, dass nun das Defizitziel von 3% erst Ende 2017 erreicht werden wird. Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Figaro rechnen 96% nicht damit, dass diese Zusage eingehalten werden wird.

Tunesien in der Zielgeraden:

Meilenstein der politischen Transition steht mit Wahlen bevor

Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wandte sich Chafik Sarsar, Präsident der höchsten unabhängigen Instanz für die Wahlen (Instance Superieure independante des elections, ISIE) im Rahmen zweier Pressekonferenzen an die tunesischen Medien und damit an die Öffentlichkeit. Für letztere am Samstag, 30. August 2014, bot allein das Fristende zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Parlamentswahlen am 26. Oktober Anlass, Bilanz zu ziehen.

Energiepolitik in Kroatien

Im Zuge des Ukrainekonflikts gewinnt die Frage nach der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung.

Klimapolitik in Israel

Energiesicherheit im Dienste des Klimaschutzes

Israel strebt aus geostrategischen und ökonomischen Gründen nach einer Verminderung der Energieabhängigkeit und konzentriert sich dabei neben der Exploration weiterer Erdgas- sowie Erdöl-Quellen auf die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Über die Hintergründe der israelischen Klimapolitik informiert folgender Bericht, der im diesjährigen Klimareport der Konrad-Adenauer-Stiftung erschienen ist.

Hamas auf dem Vormarsch

Neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten mit alarmierenden Resultaten

Vom 7. Juli befand sich die Hamas für 50 Tage im Krieg mit Israel. Seit den Nachmittagsstunden des 26. August gilt ein unbefristeter Waffenstillstand. Ende September sollen beide Seiten wieder zu indirekten Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens zusammentreffen. Um die veränderte politische und soziale Lage im Gazastreifen einschätzen zu können und herauszufinden, wie dieser dritte Gazakrieg das Stimmungsbild der palästinensischen Bevölkerung veränderte, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah ihren Partner PSR mit einer neuen, repräsentativen Umfrage beauftragt.

Multiple Stabsübergabe in Ankara

Recep Tayyip Erdoğan benennt Ahmet Davutoğlu zum neuen Ministerpräsidenten

Nachdem Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaftswahlen am 10. August gewonnen hatte, löste er am 28. August 2014 Abdullah Gül im Amt ab und ernannte Außenminister Ahmet Davutoğlu zum neuen Ministerpräsidenten. Davutoğlu wurde tags zuvor auf einem außerordentlichen Parteikonvent der AK Partei mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.