Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.

Nahost-Friedensgespräche: Pause oder Ende?

Von der Sackgasse in die Krise

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern befanden sich in den vergangenen Wochen in einer Sackgasse. Zwar wurden die israelisch-palästinensischen Treffen fortgeführt, doch die Sorgen, dass die Gespräche scheitern könnten, waren durchaus berechtigt. Sechs Tage vor Ablauf der Frist das vorläufige „Aus“, wenngleich aus unerwarteter Richtung: Fatah und Hamas unterzeichneten das Abkommen über eine Einheitsregierung – für die Regierung Netanjahu Grund genug, die Verhandlungen als (vorläufig) gescheitert zu betrachten.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

#Virtuelle Demokratie

Ausgabe Recife

Am 24. April, veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung, in Kooperation mit der Katholischen Universität Pernambuco (UNICAP), die Podiumsdiskussion “Virtuelle Demokratie” in Recife. In dieser wurden die durch das Internet und dessen soziale Netzwerke beeinflussten Änderungen im Informationsfluss, welche viele soziale Dynamiken in unserer globalisierten Welt transformieren, analysiert, da diese neuen Beobachtungen vermehrt den Alltag von Individuen verändern, indem das politische Bewusstsein erhöht wird und sich positiv auf das politische Engagement auswirkt.

Klima oder Wirtschaft: Vietnams Spagat zwischen Umwelt und Wachstum

Wie bringt man wirtschaftlichen Wohlstand und eine entschlossene Klimapolitik miteinander in Einklang? Vor diesem Dilemma stehen Regierungen weltweit, weil die wechselseitige Beziehung zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik sie vor große Herausforderungen stellt. Auch die vietnamesische Regierung nimmt dieses Problem sehr ernst und weiß um die Auswirkungen des Klimawandels auf die ökonomische Entwicklung des Landes.

Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn

Umfragen verschiedener Institute der letzten Wochen bestätigen, daß in den Wahlabsichten der Wähler UMP und Front National die ersten beiden Plätze einnehmen und daß der PS nur an dritter Stelle rangiert.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

Doppelsieg für die Regierungspartei

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. April 2014 hat die Regierungspartei VMRO-DPMNE einen Doppelsieg errungen. Nach ersten offiziellen Ergebnissen konnte sie 61 von 123 Sitzen im mazedonischen Parlament gewinnen und ihr bisheriger Koalitionspartner, die albanische Minderheitenpartei DUI schnitt mit 19 Sitzen auch besser ab als bei den letzten vorgezogenen Neuwahlen vor drei Jahren.

Große Erwartungen – große Erfolge?

Die neue serbische Regierung

Der neue Premier Vucic verspricht mutige Reformen, vor allem um der Wirtschaft des Landes endlich wieder Schwung zu geben. Jetzt hat er sein Regierungsteam vorgestellt, das zwar die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hinter sich weiß, aller Voraussicht nach sich aber in der politischen Gratwanderung zwischen Ost und West üben wird.

Großbritannien hat die Wahl

Zur aktuellen Lage vor den Europa- und Kommunalwahlen

Großbritannien stehen in wenigen Wochen nicht nur turnusgemäße Wahlen auf kommunaler Ebene und zum Europäischen Parlament bevor. Auch in der Frage des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist der Ausgang längst nicht mehr so klar wie zu Beginn des Jahres 2014.

Die Opposition auf Selbstfindungskurs

Das Regieren wird schwieriger

Nachdem die für den Reformkurs erforderlichen Verfassungsänderungen abgeschlossen sind und der diese Reformen ermöglichende „Pakt für Mexiko“ erste Risse bekommen hat, stehen nun die Debatten über die Umsetzung der Verfassungsreformen in die „Sekundärgesetzgebung“ an.