Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Das Friedenabkommen von Addis Abeba – ein Ende der Gewalt im Osten Kongos?

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen elf ICGLR-Staaten am 24. Februar 2013 ein Rahmenabkommen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für den Kongo. Die unterzeichnenden Staaten erklärten unter anderem, sich nicht mehr ohne Absprache in die Konflikte der Nachbarstaaten einzumischen. Die kongolesische Regierung hat ihrerseits zugestimmt, wichtige Reformen in den Bereichen Sicherheit, Dezentralisierung, Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Grundversorgung durchzuführen. Insbesondere geht es nun um Strategien und Aktivitäten, die das Abkommen mit Inhalten füllen.

Multilaterale Kooperation in Zentralasien

Perspektiven der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Mit dem umfangreichen Abzug der ISAF-Truppen ab 2014 und der schrittweisen Übergabe militärischer Kompetenzen an die afghanischen Insitutionen steht die Region Zentralasien in den kommenden Jahren vor immensen stabilitäts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Meilenstein im Kosovo-Serbien-Dialog

Vereinbarung über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung der Beziehungen

In der zehnten Runde der Gespräche zwischen Pristina und Belgrad unter der Leitung der Hohen Beauftragten der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, kam es am Freitag, dem 19.04.2013, in Brüssel beim Treffen zwischen den Premierministern des Kosovo, Hashim Thaçi und Serbiens, Ivica Daçiç, zu einer Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung ihrer Beziehungen.

Ecuador – Land der unbegrenzten (Investitions-) Möglichkeiten?

Nachbetrachtung zum Staatsbesuch von Präsident Raffael Correa in Deutschland

Ecuador als eines der aufstrebenden Länder in Lateinamerika zu präsentieren, war wohl Rafael Correas größtes Anliegen bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle zusammen kam.

Köder mit Massengeschmack

Schwere Korruptionsvorwürfe befeuern die Proteste gegen Argentiniens Präsidentin

Argentinien hat den dritten Massenprotest in den vergangenen sieben Monaten gegen die Regierung erlebt – und den größten, seit die Kirchners an der Macht sind. Zwei Millionen Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen und Plätzen, angetrieben von der Wut über Korruption, Inflation und Kriminalität. Zum ersten Mal hatten sich Oppositionsparteien und Gewerkschaften dem Protest offiziell angeschlossen – wohl auch, weil der Regierung und Präsidentin Cristina Kirchner vorgeworfen wird, Geld gewaschen und millionenschwere Bauaufträge an Freunde vergeben zu haben.

Zweite Amtszeit für Giorgio Napolitano

Giorgio Napolitano wurde am 20. April 2013 im sechsten Wahlgang mit großer Mehrheit von der parlamentarischen Wahlversammlung für eine zweite Amtszeit als Präsident der Italienischen Republik wiedergewählt. Er übernimmt damit Verantwortung, wo die Parteien gescheitert sind.

Ein neuer Dialog? Vom richtigen Umgang mit dem Diktator

Die Frage, wie die EU mit Minsk umgehen soll, spaltet die belarussische Opposition

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus stecken seit über zwei Jahren in einer Sackgasse. Nicht nur in Brüssel wird um den richtigen Umgang mit dem Regime Lukaschenko gerungen, auch die belarussische Opposition macht sich darüber Gedanken.

Bulgariens neuer Patriarch und die vor ihm stehenden Herausforderungen

In letzter Zeit haben einige christliche Kirchen neue Kirchenoberhäupter gewählt. Neben der katholischen Kirche, der Anglikanischen Kirche und dem Koptischen Patriarchat in Ägypten hat am 24. Februar 2013 auch die Bulgarisch-Orthodoxe Kirche (BOK) einen neuen Patriarchen gewählt. So groß die Unterschiede zwischen ihnen auch sind, sie alle stehen vor der Herausforderung zu klären, welche Rolle die christlichen Kirchen in einer säkularisierten Welt spielen können.

Italienischer Präsident dringend gesucht

Erster Wahlgang der Parlamentarischen Versammlung gescheitert

Am 18. April 2013 tritt in Italien die parlamentarische Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammen. Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich auf Franco Marini geeinigt. Dieser Kompromiss am Vorabend der Wahl könnte jedoch vor allem die PD teuer zu stehen kommen.