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Monitor

Klimaschutz made in Karlsruhe

von Katja Gelinsky

Das Bundesverfassungsgericht als internationaler Trendsetter?

Selten hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts international derartige Aufmerksamkeit erregt wie der Karlsruher Klimabeschluss. Zur Sicherung künftiger Freiheit muss der deutsche Staat eine international ausgerichtete Klimaschutzpolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität betreiben. Internationale Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und wissenschaftliche Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC spielen für die Klimaschutzverpflichtungen des Karlsruher Gerichts eine zentrale Rolle.

Über die Tragweite der Entscheidung wird noch heftig debattiert, aber schon jetzt ist klar, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem spektakulären Klimabeschluss Maßstäbe für den Klimaschutz auf dem Rechtsweg gesetzt hat.

Im Monitor Nachhaltigkeit informieren wir über internationale Implikationen des Karlsruher Klimabeschlusses und das Ausstrahlungspotential der Entscheidung auf andere Rechtsordnungen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung auf eindringliche Weise seinen Anspruch bekräftigt, die Auslegung des Grundgesetzes globalen Herausforderungen anzupassen. Zugleich hat es Anreize für einen grenzüberschreitenden Dialog über eine ambitionierte, gerichtlich angeleitete und kontrollierte transnationale Klimapolitik gesetzt.

Auch hat das Karlsruher Gericht mit Nachdruck die junge Generation und den Schutz ihrer existentiellen Rechte in den Blickpunkt gerückt. Nun kommt es darauf an, ob und wie andere Gerichte reagieren. Werden sie sich von Karlsruhe inspirieren lassen oder sich distanzieren? Wirksamer Klimaschutz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht vorantreiben will, ist auf Mitspieler angewiesen. Auch dafür möchte dieser Monitor sensibilisieren.

Lesen Sie den Monitor zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hier als PDF.

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Vereinte Nationen
30. März 2021
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