Die Beantwortung von staatlich verantworteten Cyberoperationen

Ein Impuls zur deutschen Cybersicherheitspolitik

Spätestens seit dem sogenannten Bundestags-Hack 2015 ist die Bedeutung von Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus der Sicherheitspolitik geraten. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendwo auf der Welt eine neue staatlich verantwortete Cyberoperation bekannt wird. Es mangelt bisher an einem umfassenden strategischen Ansatz und Prozess, um Cyberoperationen entschieden und zeitnah zu beantworten. Was braucht es dafür? Welche Instrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung?

Die Regierung Bolsonaro unter Druck – Wiederwahl in Gefahr?

Seit Ende April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Senat mit der Frage, ob Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und seine Regierung für Versäumnisse etwa bei der Impfstoffbeschaffung sowie für generelles Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Pandemie Verantwortung tragen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung durch Fehlentscheidungen und fahrlässiges Handeln eine Mitschuld an den etwa 430.000 brasilianischen Corona-Toten hat. So könnten auch Bolsonaros Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken, wenn diese Schuld nachgewiesen wird.

Chile - Feiertage für die Demokratie

Enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung – Unabhängige Kandidaten fahren landesweit Erfolge ein

Chile liefert am Superwahlwochenende 15./16. Mai einen eindrucksvollen Beweis seiner demokratischen Reife. Nach teils turbulenten Monaten seit dem Beginn sozialer Unruhen im Oktober 2019 und nun unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie mit nach wie vor über 37.000 aktiven Covid-Fällen folgten knapp sechs Millionen Chilenen (ca. 40 Prozent) dem Aufruf, ihre Stimme an den Urnen zur Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sowie ihrer kommunalen und regionalen Vertreter abzugeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung deutlich unter den 7,5 Millionen abgegebenen Stimmen des Plebiszits vom 25. Oktober des vergangenen Jahres.

Ökumene weltweit

Dieses Video ist ein Beitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 3. Ökumenischen Kirchentages

Das Motto des 3. Ökumenischen Kirchentag lautet "schaut hin" (Mk 6,38). Mit diesem Video blicken wir in die Welt hinaus und untersuchen, wie es um die Ökumene bestellt ist. Wir fragen weltweite Würdenträger, auf welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wir unseren Blick richten müssen?

Internationaler Handel im Kontext der Nachhaltigkeit

Ist der globale Handel heute schon besser als sein Ruf in Bezug auf Nachhaltigkeit? Darüber entscheidet das existierende und optimierbare Regelwerk

Das Konzept Nachhaltigkeit umfasst auf ganzheitliche Art und Weise die Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Auch Internationaler Handel kann kaum getrennt von Fragen der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Wenn die Auswirkungen räumlich auf lokaler, regionaler und globaler Ebene betrachtet werden, erscheint Internationaler Handel mit dem Fokus auf die soziale und ökologische Dimension in der Summe vorteilhaft, mit Blick auf die ökologische Dimension besteht allerdings Handlungsbedarf.

Digitale Ökumene als Möglichkeit

Der 3. Ökumenische Kirchentag findet vom 13.–16.5.2021 unter dem Motto „Schaut hin" (Mk 6,38) statt

Der diesjährige Ökumenische Kirchentag findet nahezu digital statt. Die Kirchen haben im zurückliegenden Jahr viele Erfahrungen mit digitalen Formaten gemacht und sind hierbei vielfach neue Wege gegangen. Einen Kirchentag über den Bildschirm aber gab es noch nicht.

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Die mongolische Opposition im Hungerstreik

In der Mongolei gefährden Machtkämpfe die junge Demokratie

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei im Hungerstreik vor dem mongolischen Parlament. Begonnen hatte der dramatische Protest, nachdem die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 6. Mai den Eingang des dritten und letzten Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen bestätigte: S. Erdene. In den Stunden zuvor beschworen die DP-Abgeordneten die Kommission, die Unterlagen des ehemaligen Vorsitzenden nicht anzunehmen. Der sich nun zuspitzende Konflikt zeichnet sich bereits seit Monaten ab und bedroht nicht nur die größte Oppositionspartei der Mongolei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der mongolischen Demokratie insgesamt.

Hält das Vereinigte Königreich zusammen?

Zum Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

Die Wahlen am 6. Mai 2021 waren die ersten, die in Großbritannien seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt aus der Europäischen Union stattfanden. Auch wenn regionale und lokale Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen, zeichnet sich ein Trend ab: Die regierende Conservative Party von Boris Johnson kann vor allem in England weiter zulegen, die oppositionelle Labour Party erleidet wiederholt schmerzhafte Verluste in einigen ihrer traditionellen Hochburgen. Doch die Augen waren vor allem auf den klaren Sieg der schottischen Nationalpartei gerichtet, der vierte in Folge. Er könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben und den Zusammenhalt des Königreichs bald auf eine harte Probe stellen.

Chile vor historischer Wahl

Am Superwahlwochenende 15./16. Mai wählen die Chilenen ihre Vertreter zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Rund 14 Millionen sind am 15./16. Mai aufgerufen, erstmals in der 200jährigen Geschichte des Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen, die in den kommenden neun Monaten eine Verfassung ausarbeiten soll. Darüber hinaus wählen die Chilenen an dem Superwahlwochenende ihre kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen.