Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

10 Thesen für eine bessere Bildungspolitik

von der Expertengruppe Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

In zehn Thesen fasst die Expertengruppe Bildung der Stiftung Vorschläge zusammen, wie die Bildungspolitik modernisiert werden kann: Wie wir Übergänge von einer Bildungsphase zur nächsten und Bildungsgerechtigkeit verbessern können, Lernbereitschaft fördern, Länder-Gemeinsamkeiten in der Bildung herstellen, Menschen für die digitale Welt fit machen, die frühkindliche Bildung stärken, Schulen als motivierende Bildungsorte etablieren, die berufliche Ausbildung attraktiver machen, die Hochschulbildung effizienter und ausreichend finanziert bekommen - und schließlich lebenslanges Lernen als Selbstverständlichkeit zur Geltung bringen.

Altes Eisen oder mitten im Leben?

Lebenslagen, Lebensereignisse und Lebenspläne älterer Menschen in Deutschland

Die Bevölkerung in Deutschland ist im internationalen Vergleich eine der ältesten der Welt. Ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, rund 18 Millionen Menschen, sind zwischen 60 und 80 Jahre alt. Was bedeutet diese Entwicklung für die älteren Menschen und welche politischen Herausforderungen ergeben sind daraus?

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

Trauer um Georg Adenauer

Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Dr. Georg Adenauer, der am 23. Februar 2020 im Alter von 88 Jahren verstorben ist.

Er war das jüngste und letzte noch lebende Kind von Konrad Adenauer. Georg Adenauer hatte viele Jahre in der Nähe seines Vaters in Rhöndorf gelebt und war dort in der Kommunalpolitik aktiv gewesen. 1969 übernahm er ein Notariat in Schleiden, wo er bis zu seinem Tod lebte. Es war Georg Adenauer stets wichtig, nicht nur als Sohn des ersten Bundeskanzlers, sondern als eigenständige Person wahrgenommen zu werden. Er war daher auch immer bereit, die Adenauerforschung kritisch zu begleiten. Für verschiedene Projekte, die die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Familie Adenauer durchgeführt hat, gab er uns wiederholt wertvolle Impulse. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen

Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.

Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020

Analyse des vorläufigen Wahlergebnisses

Am 23. Februar 2020 waren die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. 63,2 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einem Plus von 6,7 Punkten gegenüber 2015. Die Abteilung Wahl- und Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Wahlergebnis, dessen wesentliche Bestimmungsgründe, Wählerwanderungen und die Sozialstruktur der Wählerschaft analysiert.

Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020

Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.