„Flüchtlinge in Deutschland. Woher und warum sie kommen.“
Veranstaltungsberichte
Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Podiumsgespräch im südthüringischen Römhild zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland. Woher und warum sie kommen“. Als Gesprächspartner standen Heinrich Quaden, Oberst a.D. der Bundeswehr und ehemaliger Militärattaché in der Türkei, Prof. Dr. Ortwin Buchbender, ehemaliger Leitender Wissenschaftlicher Direktor der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Kristin Floßmann MdL von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Mark Hauptmann MdB von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfügung. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Südthüringer Radiomoderatorin Bettina Ehrlich.
Zusammensetzung der Flüchtlinge verändert sich
Die Landesbeauftragte Thüringens der Konrad-Adenauer-Stiftung, Maja Eib, führte in den Abend ein und begrüßte die Referenten und Gäste. In Ihrer Begrüßung betonte sie, dass es der Konrad-Adenauer-Stiftung ein großes Anliegen sei, zur Versachlichung der Flüchtlingsdebatte beizutragen. Dazu würden Referenten mit weitreichenden Erfahrungen angefragt und der Dialog mit der Bevölkerung gesucht. Oberst Quaden begann seine Ausführungen mit einem kurzen Rechenspiel und verdeutlichte damit das Verhältnis zwischen 1,3 Millionen Flüchtlingen in Europa gegenüber der Gesamtbevölkerung von 338 Millionen in der gesamten Europäischen Union. Man bewege sich hier im Promillebereich, was auf den ersten Blick nicht unmöglich erscheine. Quaden beleuchtete auch die derzeitige Zusammensetzung der Flüchtlinge in Deutschland. Demnach unterscheide man in drei Gruppen: Politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und Migranten, welche derzeit immer noch die größte Gruppierung darstellt. Ungefähr zehn Prozent der Flüchtlinge seien Politisch Verfolgte. Kriegsflüchtlinge kämen derzeit aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea und würden nach Beendigung der Kampfhandlungen im Heimatland wieder dorthin zurückkehren. Alle anderen Herkunftsländer seien derzeit nicht als Kriegsgebiete zu bezeichnen. Die vergangenen Wochen hätten auch gezeigt, dass die Zahl der Migranten sinkt und die Zahl der Kriegsflüchtlinge ansteigt.
Zerfahrene Gemengelage in der Europäischen Union
Hinzu komme eine zerfahrene Gemengelage unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine gemeinsame Lösung der Krise in naher Zukunft unmöglich erscheinen lässt. Die Einrichtung sogenannter Hotspots an den EU-Außengrenzen und die Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge kommen nicht voran. Staaten der EU würden nun beginnen eigene Grenzen zu sichern, da die Sicherung der EU-Außengrenzen vollzogen wird. Österreich sei da nur der Anfang, meinte auch Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Südthüringen. Er betonte die deutsche Verantwortung in der Weltgemeinschaft und mahnte an, dass vor allem das mittlerweile hochprofessionelle und hochkriminalisierte Schleuserwesen und die Fluchtursachen zu bekämpfen seien. Auch der Familiennachzug stelle für die Bundesrepublik ein Problem dar. Berechnungen zufolge könne die Flüchtlingszahl auf das fünffache ansteigen. Die Forderung nach neuen Gesetzen im Asyl- und Ausländerrecht kann Hauptmann nicht unterstützen. Vielmehr müssten geltende Gesetze angewendet und weiter ausgeschöpft werden.
Was kann konkret getan werden?
Die Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann informierte darüber, dass nach dem Königssteiner Schlüssel derzeit 2,8 Prozent der Gesamtzahl der Flüchtlinge auf Thüringen verteilt wurden. Der Landkreis Hildburghausen habe eine monatliche Aufnahmekapazität von 129 Personen. Derzeit gibt es 690 Flüchtlinge im Landkreis. Auch bestätigte Floßmann die Entwicklung, dass mittlerweile mehr Kriegsflüchtlinge als Migranten nach Deutschland kämen. Auf die Frage, was nun konkret getan werden könne, gab es seitens des Podiums zahlreiche praktische Hinweise. Prof. Dr. Buchbender, der zunächst das humanistisch-christliche Verständnis des Umgangs mit den Flüchtlingen in Deutschland anhand historischer Schlüsselereignisse der Menschenrechtsentwicklung aufzeigte, schlug vor, pensionierte Beamte für die Registrierung der Flüchtlinge anzuwerben. Über 600.000 Anträge müssten weiterhin abgearbeitet werden. Die Staatsdiener im Ruhestand wären fachlich dafür geeignet. Eine Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in der Krisenregion Nah-Mittel-Ost mit allen beteiligten Konfliktparteien sei notwendig, um einen ersten Schritt zu gehen. Buchbender forderte in diesem Zusammenhang, der Konflikt in Nah-Mittel-Ost benötige einen ehrlichen Makler à la Bismarck. Auch die zurückliegenden Fehler der deutschen Außenpolitik, die überwiegend von Interessen geleitet war, müssten auf den Prüfstand. Natürlich ergaben sich im Anschluss an die Podiumsbeiträge auch Fragen aus dem Publikum. Unverständnis wurde über die mangelhafte Registrierung der Flüchtlinge an den deutschen Grenzübergängen geäußert. Auch lokale Entwicklungen, wie zum Beispiel der Umzug eines Kindergartens in die Nachbargemeinde wurden thematisiert.
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