„Zynisches Spiel Putins“

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„Zynisches Spiel Putins“

3. Adenauer-Konferenz ganz im Zeichen des Syrien-Konflikts

Vor einer möglichen Fortsetzung der Syrien-Verhandlungen kommende Woche in Wien hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe davor gewarnt, russischer Propaganda auf den Leim zu gehen. Er bezeichnete es als ein „zynisches Spiel“ Putins, dass Russland die westliche Staatengemeinschaft vor die Wahl stellt, entweder Assad an der Macht zu lassen oder andernfalls den IS nicht wirkungsvoll bekämpfen zu können.

3. November 2015 Bestellinformationen

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Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung

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Frank Priess, stellvertretender Leiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Panel I: Vom Papier zum Handeln: Die deutschen Strategiedokumente - Review 2014, Weißbuch, Zukunftscharta – Bruchstücke oder Bausteine einer geschlossenen deutschen Strategie?

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Dr. Friedrich Kitschelt Staatssekretär Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Dr. Géza Andreas von Geyr Leiter Abteilung Politik Bundesministerium der Verteidigung

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Dr. Jasper Wieck Leiter Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik Auswärtiges Amt

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Adenauer-Debatte I: Übernimmt Deutschland genügend Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik?

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Roderich Kiesewetter MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Deutscher Bundestag

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Marieluise Beck MdB, Sprecherin für Osteuropapolitik Bündnis 90 / Die Grünen Deutscher Bundestag

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Dr. Stefan Friedrich, Leiter des Teams Politikdialog und Analyse Konrad-Adenauer-Stiftung, moderierte.

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Adenauer-Debatte II: Krieg in Syrien – Hätte der Westen doch intervenieren sollen? Mit Prof. Dr. Carlo Masala, Professur für Internationale Politik Universität der Bundeswehr, München

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Und Dr. Kristina Eichhorst, Koordinatorin Krisen- und Konfliktmanagement Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Ausblick unter Moderation von Dr. Patrick Keller: Der NATO-Gipfel 2016 in Warschau - Rückversicherung, Erweiterung, Russland – Was ist die deutsche Agenda?

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Dr. Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt

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Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Dr. Claudia Major, Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik |Fotos: Juliane Liebers

„Ich bin überzeugt, dass es auch noch eine andere Lösung gibt“, sagte Brauksiepe, der als Eingangsredner der 3. Adenauer-Konferenz in Berlin sprach. Experten diskutieren dort den ganzen Tag über die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

Brauksiepe schloss jede Form der Zusammenarbeit mit Assad aus. Anders als im Irak, wo man mit der dortigen Zentralregierung einen „modus vivendi“ zur Unterstützung der kurdischen Peschmerga gefunden habe, könne jemand, der sein eigenes Volk mit Massenvernichtungswaffen bekämpfe, niemals Partner der Bundeswehr sein.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen. 250.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Die Flüchtlingskrise führe vor Augen, dass „alles mit allem zusammenhängt“, sagte Brauksiepe. Deutschland sei von einem Krisenbogen umgeben. Dieser reiche von der Ukraine bis zu den Maghreb-Staaten und habe das Potenzial zu einem Flächenbrand zu werden. Die Bundeswehr setze in dieser Situation daher mehr denn je auf Prävention. Als „rote Linie“ bezeichnete Brauksiepe dabei, dass man bereit sei, sich überall dort zu engagieren, wo Menschen Schutz brauchen und man ihnen in enger Rücksprache mit den Partnern hilfreich sein könne. Die Bundeswehr verfolge bei ihren internationalen Einsätzen aber „keine Planzahlen“.

Die Adenauer-Konferenz wurde im Anschluss u.a. mit Diskussionen über das neue Weißbuch der Bundeswehr und einem Ausblick auf den NATO-Gipfel 2016 in Warschau fortgesetzt.