Erfurt Transatlantic Dialogue – Navigating China

Wirtschaftliche Verflechtungen und geopolitische Rahmenbedingungen

Zu Beginn des Abends stand die Frage im Mittelpunkt, ob enge wirtschaftliche Verflechtungen dazu beitragen können, dass sich politische Systeme und Interessen annähern. Michael Laha, Senior Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), beschrieb hierzu die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ordnete sie in den geopolitischen Gesamtkontext ein. Er verwies auf Chinas Marktführerschaft in der Digitalisierung und bei digitalen Technologien sowie auf die europäische Abhängigkeit von Rohstoffen. In diesem Zusammenhang erläuterte er die EU-Strategie des „De-Risking“, die darauf abzielt, Risiken zu minimieren, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen vollständig zu lösen.

Thomas Yoshimura, Referent für Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung, ergänzte die regionalpolitische Perspektive. Er hob hervor, dass auch asiatische Länder wie Südkorea und Japan, beide enge Verbündete der USA, wirtschaftlich von China abhängig seien. Entscheidend sei daher, wie diese Staaten mit dieser Abhängigkeit umgehen und welche Folgen dies für ihre eigene Wirtschaft und Politik habe.

Systemkonkurrenz, Taiwan und Chinas internationale Strategie

George Yin, Senior Fellow des Mercator Institute for China Studies (MERICS), lenkte den Blick auf die Spannungen zwischen China und Taiwan. Er erläuterte, dass China die internationale Ordnung zunehmend so zu verändern versuche, dass sie der Ideologie der Kommunistischen Partei zugutekomme. Dabei handle die chinesische Staatsführung nicht immer konsistent. Als Beispiel nannte er den Iran: Einerseits unterstütze China das Land indirekt, andererseits positioniere es sich immer wieder als Gesprächspartner und Vermittler zwischen Konfliktparteien.

Yoshimura betonte, dass China mit seiner Propaganda das Narrativ verbreite, dem Westen, insbesondere den USA, könne man nicht mehr vertrauen und sei politisch schwach. Dieses Misstrauen nutze China, um sich selbst als verlässliche, aufstrebende Weltmacht zu präsentieren. Aus Sicht der USA sei China daher längst der wichtigste Konkurrent, nicht nur in Asien. Laha ergänzte, dass eine zunehmende „Kalter-Krieg-Mentalität“ zwischen China und den USA feststellbar sei. Dies habe dazu geführt, dass Japan seine traditionell pazifistische Haltung neu interpretiert und Selbstverteidigung nun auch auf seine Alliierten beziehe. Dieser Schritt habe neue Spannungen zwischen China und Japan ausgelöst habe.

Fishbowl-Diskussion: Taiwan, Ideologie und geopolitische Risiken 

In der anschließenden Fishbowl-Diskussion mit dem Publikum wurde der Konflikt zwischen China und Taiwan vertieft. Die Experten waren sich einig, dass die Ideologie der Kommunistischen Partei eine „Wiedervereinigung“ mit dem demokratisch regierten Taiwan anstrebe. George Yin gab zu bedenken, dass Taiwan wirtschaftlich nicht entscheidend für China sei. Aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte sei es für andere Länder ohnehin schwer, mit China zu konkurrieren. Bei der Taiwan-Frage gehe es daher weniger um wirtschaftliche Interessen, sondern vor allem um die Ideologie der kommunistischen Partei. Die chinesische Staatsführung sehe Taiwan zudem als amerikanisches Problem: Sollten die USA Taiwan im Ernstfall nicht unterstützen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die technologische Entwicklung des Westens, da dieser stark von taiwanesischen Halbleitern abhängig sei.

Chinas Einflussstrategien und die Rolle der USA im Indo-Pazifik 

Auf politischer Ebene versuche China, konkurrierende internationale Systeme zu etablieren, so Thomas Yoshimura. Anders als Russland setze China dabei nicht auf Chaos, sondern auf die gezielte Umdeutung bestehender Regeln, etwa innerhalb der Vereinten Nationen. Ziel sei es, internationale Normen so zu verändern, dass sie der Sichtweise der Kommunistischen Partei entsprechen. Als Beispiel nannte er die Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation) sowie Formate der BRICS-Staaten.

George Yin verwies zudem auf regionale Maßnahmen, mit denen China seinen Machtanspruch untermauere. Dazu gehörten Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die durch den Bau militärischer Einrichtungen gestützt würden, ebenso wie bewusst provozierte Grenzkonflikte. Auch regionale und internationale Investitionen dienten dazu, politischen Einfluss auszubauen, der Macht sichere. Vor diesem Hintergrund betonte Thomas Yoshimura die Bedeutung der amerikanischen Präsenz im Indo-Pazifik. Man könne China nicht unberücksichtigt lassen, müsse aber deutlich machen, dass eine aggressive Expansion nicht geduldet werde.

Michael Laha verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle sogenannter „Swing States“ wie Vietnam. Dieses nutze chinesische Technologien für die innere Sicherheit, setze sicherheitspolitisch jedoch auf die USA – ein Beispiel für die strategische Balance vieler Staaten in der Region.

Iran-Konflikt, indirekte Rivalität und Wissensdefizite

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Iran-Konflikt und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen China und den USA.  Michael Laha erläuterte, dass Iran stark von China abhängig sei, insbesondere beim Export von Öl. Gleichzeitig habe China wirtschaftliche Interessen im Iran und exportiere Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Als Beispiel nannte Thomas Yoshimura Flugabwehrsysteme, die Iran aus China beziehe. Diese seien bei einem amerikanischen Angriff zerstört worden, was in den USA als Hinweis auf technologische Überlegenheit interpretiert worden sei. Yin sprach in diesem Zusammenhang von einem indirekten Konflikt zwischen China und den USA, der aus unterschiedlichen politischen Systemen und Weltanschauungen resultiere.

Ein Teilnehmer aus dem Publikum verwies zudem auf Wissensdefizite in Deutschland. China wisse deutlich mehr über Deutschland als umgekehrt. Häufig werde China zudem undifferenziert mit der Kommunistischen Partei oder Xi Jinping gleichgesetzt. George Yin bestätigte, dass China sehr genau analysiere, wie andere Länder über das Land berichten. Laha ergänzte, dass im Umfeld der chinesischen Regierung über 200 Personen zu Deutschland arbeiteten, während es in Deutschland nur eine sehr kleine Zahl an China-Expertinnen und -Experten in Regierungsnähe gebe. Dies habe Auswirkungen auf die China-Politik der Bundesregierung.

Demografische Entwicklungen und sicherheitspolitische Folgen 

Zum Abschluss wurde der Taiwan-Konflikt im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung Chinas aufgegriffen. Wie in Deutschland altere die chinesische Gesellschaft, was auch Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft haben könne, so ein Diskussionsteilnehmer.

In diesem Zusammenhang erinnerte Thomas Yoshimura an den chinesischen Bürgerkrieg, der 1949 in der Gründung der Volksrepublik mündete. Er argumentierte, dass die Kommunistische Partei innenpolitisch an Rückhalt verlieren könnte, wenn Familien ihre Kinder in einen Krieg mit Taiwan schicken müssten. Dies hänge auch damit zusammen, dass sich Menschen in China noch an diesen Bürgerkrieg erinnerten oder diesen miterlebt hätten.

George Yin wies darauf hin, dass sich das militärische Kräfteverhältnis zunehmend zugunsten Chinas verschiebe. Sollte sich ein „Window of Opportunity“ ergeben, sei ein Angriff aus Sicht der chinesischen Führung nicht ausgeschlossen. Dabei gehe es vor allem um die ideologische Zielsetzung einer „Wiedervereinigung“.

Strategische Aufgaben für Europa und die transatlantischen Partner

Der transatlantische Dialog verdeutlichte die Vielschichtigkeit der Beziehungen zu China. Wirtschaftliche Abhängigkeiten, geopolitische Rivalität und ideologische Gegensätze prägen das Verhältnis und werden dies auch künftig tun. 

Die demokratischen Staaten des Westens – insbesondere die USA und die EU – stehen vor der Aufgabe, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um diesen Herausforderungen zu begegnen. 

Gleichzeitig wurde deutlich: China bleibt international ein politisch und wirtschaftlich zentraler Akteur.