Juliane Liebers

Veranstaltungsberichte

„Neuer Akzent für eine starke Beziehung“

von Jan Philipp Wölbern, Jakob Wöllenstein

Sviatlana Tsikhanouskaya trifft KAS-Vorsitzenden Prof. Lammert und Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Im Rahmen ihres Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Terminen in Berlin fand am Dienstagabend auf Einladung der KAS ein Treffen mit der Anführerin der belarussischen Demokratiebewegung Sviatlana Tsikhanouskaya statt.

Norbert Lammert wies darauf hin, dass die KAS schon seit vielen Jahren eine Reihe von Aktivitäten und Projekten in Belarus unterstützt und unterstrich, dass das Land historisch, geografisch und kulturell in Europa verwurzelt sei. Den Besuch Sviatlana Tsikhanouskayas sehe er als "einen neuen Akzent für eine starke Beziehung", vor allem auch mit Blick auf die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Land. Er sagte ihr und der Demokratiebewegung Unterstützung zu in ihren Forderungen nach freien Wahlen, Freilassung der politischen Gefangenen und einem sofortigen Ende der Gewalt. Auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt von der mutigen Reaktion der belarussischen Bevölkerung.

Tsikhanouskaja bat um Beistand für den Weg aus der Krisensituation. Lukaschenko habe keine Legitimität mehr und sei in den Augen der Belarusen ein „Krimineller“ geworden. Die EU und Deutschland müssten den Druck und Personensanktionen erhöhen und finanzielle Hilfen an das Regime einstellen. Tsikhanouskaja warb darum, die Freiheitsbestrebungen des Volkes weiter zu begleiten und Belarus hoch auf der politischen Agenda zu halten.

Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus reißen die friedlichen Massenproteste der Demokratiebewegung nicht ab. Vor Ort in Belarus agiert der Koordinierungsrat, der zur Überwindung der politischen Krise gegründet wurde. Tsikhanouskaja und der Koordinierungsrat fordern ein Ende der Gewalt gegen belarusische Bürger, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen nach internationalen Standards.

Unterstützung erhält die Demokratiebewegung auch aus der EU. Das Europäische Parlament erkennt den Koordinierungsrat als legitime Vertretung der belarusischen Bürger an; die Staaten der Visegrád-Gruppe haben das Konzept für einen Marschall-Plan präsentiert. Er sieht Wirtschaftshilfen von einer Milliarde Euro und eine Marktöffnung vor, um einem demokratischen Belarus zu helfen.

Das Büro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius beobachtet seit 2007 die Entwicklung im Land. Es fördert den Austausch zwischen Staat und Gesellschaft durch Dialogforen zu Außen- und Sicherheitspolitik, Studentenaustausche oder Expertenreisen zur Östlichen Partnerschaft.

Ansprechpartner

Dr. Jan Philipp Wölbern

Dr

Referent Osteuropa

jan-philipp.woelbern@kas.de +49 30 26996-3731 +49 30 26996-53731

Über diese Reihe

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