Veranstaltungsbericht Regionale Verfassungsrichterkonferenz

Die Förderung einer funktionstüchtigen Verfassungsgerichtsbarkeit ist einer der Arbeitsschwerpunkte des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zu diesem Schwerpunktbereich fand vom 26. - 28. Oktober 2009 in der serbischen Hauptstadt Belgrad die erste regionale Verfassungsrichterkonferenz des Rechtsstaatsprogramms/Teil Südosteuropa (RSP SOE) zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis“ statt. Das RSP SOE richtete das Symposium gemeinsam mit dem serbischen Verfassungsgericht aus. Die Konferenz fand zugleich in Gedenken an das 60-jährige Jubiläum des deutschen Grundgesetzes statt. Unter diesem Motto war sie auch Bestandteil der Programmreihe „Deutsche Tage 2009“ der deutschen Botschaft in Belgrad. Die Verfassungsrichterkonferenz war die zentrale Maßnahme in einer Reihe von Veranstaltungen, die das RSP SOE 2009 zur Präsentation der Entscheidungssammlung in der Region durchgeführt hat. Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung war der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Mit über 150 Teilnehmern, unter ihnen die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichte aus den Ländern des Westlichen Balkans sowie zahlreiche Verfassungsrechtsexpertinnen und –experten, fand die Konferenz großes Interesse. Das RSP SOE stellte dem Publikum seine Veröffentlichung „Ausgewählte Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts – Übersetzung in die Sprachen des Westlichen Balkans“ vor.