Veranstaltungsberichte

Wer wollen wir in Europa sein?

von Julia Rieger

Grevenbroicher Schlossgespräch mit David McAllister

Das Europa der Zukunft war lange Zeit ein integriertes Europa, in dem die Kompetenzen der EU weiter ausgebaut wurden. Doch seit einigen Jahren zeichnen populistische Kräfte ein anderes Bild, das eines getrennten Europas. Vor dem Hintergrund des Brexits und der anstehenden Europawahl stellt David McAllister MdEP beim Grevenbroicher Schlossgespräch die Frage: Welches Deutschland wollen wir in Europa sein?

Kaum ein Thema könnte aktueller und relevanter, aber auch brisanter sein, sagt der Landesbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Ludger Gruber in seinem Grußwort an die knapp 200 Gäste. „Vor jeder Wahl sagen wir, diese ist die wichtigste Wahl – doch die Europawahl im Mai ist die Erste, wo es wirklich stimmt“, erklärt Gruber und identifiziert Unterschiede, die es im Vergleich zu der letzten Europawahl gibt: „Inzwischen gibt es Kräfte, die die EU angreifen.“ Doch auch Gleichgültigkeit sei ein Problem – inzwischen könnten Wahlen sogar gefährlich für die Demokratie werden.

Europas Idee weitertragen

Im Anschluss richtet der Schirmherr des Schlossgespräches Hermann Gröhe MdB das Wort an die Gäste. Er spricht den Zeitpunkt der Veranstaltung an – vier Tage, nachdem im britischen Unterhaus gegen den Brexit-Vertrag gestimmt wurde und vier Tage nach dem Vertrag von Aachen. „Wie geht es weiter mit Europa?“, fragt er das Publikum und ergänzt: „Wir müssen die Idee von Europa weitertragen – nicht mit Konservierung, sondern mit Aktualisierung.“ Die Europawahl werde als einen Pro/- oder Contra-Wahl für Europa gesehen – „wir können aber nur gewinnen, wenn wir fragen: Wie soll die EU zukünftig gestaltet sein?“

„Anti-Europäische Kräfte blasen zum Generalangriff“

In seinem Impuls erzählt David McAllister eine Anekdote – am Rosenmontag habe er in Düsseldorf jemanden (vergeblich) erreichen wollen. „Im Norden feiern wir eben keinen Karneval. Aber schon in Deutschland wird die Vielfalt sichtbar, die wir in Europa haben.“ Die EU habe mehr Aufmerksamkeit verdient, denn nach der Wahl kämen mit der Wahl einer neuen Kommission wichtige Aufgaben auf das Parlament zu. Doch populistische Kräfte hätten das Potenzial, „Abläufe empfindlich zu torpedieren.“

„Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei“

Wie die führenden „Brexitiers“, die gegen die EU hetzen, beherrsche auch die AfD das „Blame-Game“: „Wenn etwas gut läuft, sind alle verantwortlich außer der EU. Wenn etwas schlecht ist, dann ist die EU schuld.“ Die EU sei zwar alles andere als perfekt, aber es sei viel besser, „die EU besser zu machen als sie zu verlassen“. Gegen den Aufschwung der EU-feindlichen Kräfte helfe eine höhere Wahlbeteiligung. Beim Brexit hätten die jungen Menschen nicht abgestimmt, das sei ein großer Teil des Problems.

„Risiko und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“

Die EU-Kommission hat 2017 verschiedene Perspektiven für die EU aufgestellt und zur Diskussion gestellt – von „es geht weiter wie bisher“ bis zu verschiedenen Geschwindigkeiten und Fokussierung auf die wichtigsten Punkte. McAllister sieht eine Mischung: Die EU müsse effizienter werden und sich auf wichtige Felder fokussieren, dabei aber auch immer offen transparent bleiben, um für jedes Land den Integrationsprozess in seiner individuellen Geschwindigkeit zu ermöglichen. Die EU müsse von einem „global payer“ zu einem global player“ werden, um ernstgenommen zu werden. Digitalisierung, Handel und Außen- und Sicherheitspolitik seien einige der wichtigsten Punkte, an denen die EU arbeiten müsse.

„Ein Liebesbekenntnis von Europa hätte vielleicht etwas bewegt“

In der anschließenden Diskussion mit Dr. Martin Kessler von der Rheinischen Post und den Gästen geht es um den Brexit, Populismus und die anstehende Wahl, bei der Spitzenkandidaturen für die Kommissionspräsidentschaft wichtig seien. McAllister plädiert dafür, seine Mitmenschen zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu steigern: „Wir können uns diese Debatte nicht mehr leisten. Es gibt Begeisterung für die EU, aber keine Begeisterung für die Bürokratie.“

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