Workshop: Die Pazifik-Allianz und der MERCOSUR vor der Reform des multilateralen Handelssystems

Am siebten und achten August 2019 fand in Santiago de Chile ein Workshop zum Thema „Die Pazifik Allianz und der MERCOSUR vor der Reform des multilateralen Handelssystems: Suche nach Räumen für regionale Koordinierung“ statt. Hierbei diskutierten die Teilnehmer über die Rolle Lateinamerikas im Reformprozess. Ein offenes, transparentes, nichtdiskriminierendes multilaterales Handelssystem, das auf allgemein anerkannten Regeln beruht, ist für die Region von entscheidender Bedeutung. Mit diesem Workshop wollten die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) eine solche Diskussion fördern und sich dabei auf die Ermittlung der Bereiche konzentrieren, in denen es am notwendigsten und am machbarsten erscheint, gemeinsame Ansätze zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe hoher Regierungsbeamte und Spezialisten nach Santiago de Chile eingeladen. Insgesamt waren 11 verschiedene Länder der Region Zentral- und Lateinamerika dabei vertreten.

Podiumsteilnehmer waren unter anderem Viktor do Prado, Direktor des Rats und des WTO-Ausschusses für Handelsverhandlungen, der für die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenzen zuständig ist, Osvaldo Rosales, ein chilenischer Ökonom und ehemaliger Direktor der Abteilung für internationalen Handel und Integration, Guillermo Valles Galmes, uruguayischer Diplomat und ehemaliger Vize-Außenminister von Uruguay, Peter Thomson, der UN- Sondergesandte des Generalsekretärs für Ozeane und ehemaliger Präsident der Generalversammlung der VN, Isabel Jarrett, Spezialistin für schädliche Fischereisubventionen am Pew Research Center, und Andrés Cisneros-Montemayor, Programmkoordinator im Nereus-Programm an der Universität von British-Columbia.

Veranstaltungsverlauf:

Am Morgen des ersten Veranstaltungstages begrüßten Alicia Barcéna, Geschäftsführerin der CEPAL, Winfried Weck, Leiter der KAS Panama und des Regionalprogramms ADELA und Rodrigo Yáñez, Unterstaatssekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen des chilenischen Außenministeriums, die Teilnehmer.

Frau Barcéna hob in ihrer Begrüßungsansprache hervor, dass die CEPAL eine offene Diskussion über die Rolle der Region im Reformprozess der Welthandelsorganisation fördern und sich dabei auf die Identifizierung von Bereichen konzentrieren will, in denen es am notwendigsten und machbarsten ist, gemeinsame Ansätze zu entwickeln. Die CEPAL sei besonders angespornt, die Möglichkeit eines besser koordinierten Vorgehens zwischen der Pazifik Allianz und dem MERCOSUR angesichts der WTO-Reform im Einklang mit der Konvergenz-Agenda zu prüfen.

Herr Weck betonte seinerseits die Bedeutung der Analyse der globalen Sicherheit, ein Thema, dem in Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird und welches heute die Entwicklungsmöglichkeiten der Region beeinträchtigt. Er erklärte, dass dies auch ein zentrales Arbeitsfeld des neuen Regionalprogramms ADELA sei.

Unterdessen bekräftigte Unterstaatssekretär Rodrigo Yáñez die Notwendigkeit gemeinsame Interessen zwischen Ländern der Region zu identifizieren und im Rahmen der WTO kooperativ voranzukommen. In seiner Präsentation stellte er Herausforderungen vor, denen sich die WTO derzeit stellen muss. Dazu gehören unter anderen die Stärkung des Streitschlichtungssystems, die Überwindung der Sackgasse, in der sich das Berufungsgremium aktuell befindet, und die Verbesserung der Transparenz und die Überwachung der Verpflichtungen, die sich aus WTO Abkommen ergeben.

Die erste Podiumsdiskussion hatte das Thema: „Der wirtschaftliche und politische Kontext der WTO-Krise“. Hierbei ging es um die Ausbreitung internationaler Produktionsnetze und des Handels, Investitionsabkommen, die Digitalisierung und Industrie 4.0, die wachsende Ungleichheit in den Industriestaaten sowie das Auftauchen Chinas als wirtschaftliche und technologische Macht.

Die zweite Diskussionsrunde beschäftige sich mit dem WTO-Reformprozess und seiner Beziehung zur WTO-Governance. Ziel war es, die verfahrenstechnischen Aspekte der WTO-Reform und ihre Verbindung zu Fragen der Regierungsführung zu verstehen, die alle Aspekte der WTO-Reform betreffen, wie z.B. die Konsens-Regel für die Entscheidungsfindung, die besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern und die Rolle des WTO-Sekretariats. Des Weiteren besprach die Gruppe die kritischen Funktionen der WTO wie Verhandlungen, Streitbeilegung und die Überwachung der von den WTO-Mitgliedern übernommenen Verpflichtungen.

Früher bezeichneten viele den Streitbeilegungsmechanismus als das Kronjuwel der WTO. Heutzutage, mit zunehmender Zahl und Komplexität der Fälle, wird diese Aufgabe jedoch immer schwieriger auszuführen. Für Lateinamerika und die Karibik ist sie jedoch von großer Wichtigkeit. Es wurden verschiedene Vorschläge, die zur Reform des Schiedsgerichts und zu anderen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Aspekten des Streitbeilegungsmechanismus vorgelegt, erörtert und die Möglichkeiten für ein koordinierteres Vorgehen der Länder der Region bewertet.

Zum Abschluss des ersten Seminartages besprachen die Teilnehmer die Verwaltung der bestehenden Vereinbarungen. Dabei erörterten sie die häufige Kritik an der WTO, nur schwache Überwachungsmechanismen zur Durchsetzung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder zu haben und beratschlagten über mögliche Lösungsoptionen.

Der zweite Tag des Workshops begann mit einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Die WTO als Verhandlungsforum“. Auch hier behandelte man kritische Punkte, wie Ineffektivität der WTO bei der Aushandlung neuer Regeln für den Welthandel und die Liberalisierung des Agrarhandels. Das Versäumnis der letzten zwei Jahrzehnten, die WTO-Abkommen an die Veränderungen in der Weltwirtschaft anzupassen, hat eine Reihe von Ländern dazu veranlasst, diese Lücke durch Präferenzabkommen zu schließen. Diese sei jedoch nur die "zweitbeste" Lösung, da die Gefahr bestehe die Führung des Welthandels in regionale Einflusssphären der Großmächte zu zersplittern, so die Meinung verschiedener Teilnehmer. Daher debattierten sie die Frage, wie die Verhandlungsforumsfunktion der WTO wiederbelebt werden könne.

Die abschließende Diskussion behandelte WTO-Abkommen zu Fischereisubventionen. Zunächst besprach man der aktuelle Stand der Verhandlungen, die nach der Verabschiedung der Agenda 2030 an Dynamik gewonnen haben. Das Ziel 14.6 der SDG legt das Jahr 2020 als Frist für die Abschaffung von Subventionen fest, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen. In diesem Zusammenhang hatten sich die WTO Mitglieder das Ziel gesetzt, im Dezember 2019 eine Einigung zu erzielen. Das Fischereiabkommen stellt einen zentralen Inhalt der kommenden Ministerkonferenz der WTO-Mitgliedsstaaten im Juni 2020 in Nursultan, Kasachstan dar. Die Teilnehmer des Workshops bewerteten aktuelle Vorschläge und untersuchten welche Folgen die verschiedenen Optionen für Lateinamerika mit sich bringen könnten.

Zusammen mit Winfried Weck beendete der stellvertretende Geschäftsführer der CEPAL, Mario Cimolo den Workshop. Es folgte ein gemeinsames Abendessen, bei dem die vergangenen zwei Tage noch einmal evaluiert wurden.