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Deutschland und die Türkei: „Es braucht Zeit, das Vertrauen wiederaufzubauen“

Über die deutsch-türkischen Beziehungen sprach kas.de mit Sven-Joachim Irmer, KAS-Büroleiter in Ankara

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt. Nun kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan zum mehrtägigen Staatsbesuch. Dabei werden neben anderen Themen Handel, Wirtschaft und Bildung auf der Agenda stehen. Aber auch rechtsstaatliche Fragen. Die Gespräche in Berlin seien wichtig, aber er warnt vor zu viel Euphorie: Die ramponierten Beziehungen zu reparieren, brauche Zeit. Über die deutsch-türkischen Beziehungen sprach kas.de mit dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei, Sven-Joachim Irmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, 18.10.2015 | Foto: Turkish Presidency / Murat Cetinmuhurdar / Anadolu Agency /dpa Turkish Presidency / Murat Cetinmuhurdar / Anadolu Agency /dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, 18.10.2015 | Foto: Turkish Presidency / Murat Cetinmuhurdar / Anadolu Agency /dpa

kas.de: Herr Irmer, spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 waren die deutsch-türkischen Beziehungen belastet. Nun kommt Präsident Erdogan für mehrere Tage nach Deutschland, trifft unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was ist das Ziel des Staatsbesuchs?

Sven-Joachim Irmer: Es geht jetzt darum, die ramponierten Beziehungen zu reparieren. Die türkische Führung hat realisiert, dass die Bundesregierung und die Kanzlerin – trotz aller negativen Äußerungen, die aus der Türkei kamen – immer gesagt haben: ‚Wir brauchen die Türkei, das ist ein strategischer Partner, ein NATO-Partner‘. Angela Merkel hat immer deutlich gemacht, dass man mit der Türkei weiterredet, auch in schwierigen Zeiten. Nun besinnt sich die Türkei darauf, dass wir Freunde sind…

… und darauf, dass gute Beziehungen der Wirtschaft helfen. Deutschland ist schließlich das wichtigste Exportland für die Türkei.

Stimmt. Die Türkei ist in einer schwierigen Situation. Die Inflation lag vergangenen Monat bei 18 Prozent, die Lira ist auf einem sehr schlechten Niveau, die Arbeitslosenquote liegt bei über zehn Prozent, bei Jugendlichen sogar bei etwa 20 Prozent. Und in der Türkei sind über 7.000 deutsche Unternehmen aktiv. Die Deutsche Bahn und Siemens beispielsweise sind daran beteiligt, das türkische Schienennetz zu modernisieren, was immerhin 35 Milliarden Euro kosten soll.

Nicht nur Investitionen werden Thema bei den kommenden Gesprächen sein. Auch Bildung steht auf der Agenda.

Für die Türkei ist es jetzt Zeit, in die Köpfe der jungen Menschen zu investieren. Damit es nicht zu dem viel beschriebenen Braindrain kommt. Für die Türkei ist es ganz wichtig, dass sie die Partnerschaft mit Deutschland sucht und wir wieder einen gepflegten Austausch von Akademikern bekommen. Wir brauchen eine positive Agenda mit der Türkei und ich hoffe, dass diese in den nächsten Tagen auch durchdringt. Das Land muss weg von den Meldungen, dass Akademiker die Türkei verlassen, weil sie unter Terrorverdacht stehen.

Das zeigt, dass Wirtschaft und Wissenschaft an einem stabilen Rechtsstaat interessiert sind. Wie steht es denn um die Menschenrechtslage in der Türkei?

Wir halten die Türkei immer noch für einen Rechtsstaat, auch wenn das teilweise schwerfällt. Wenn Gerichtsverhandlungen beispielsweise nicht öffentlich sind, dann ist das sehr bedauerlich. Das könnte die Türkei transparenter gestalten, beispielsweise indem sie internationale Beobachter zu Gerichtsprozessen zulässt. Das böte sich schon allein aus wirtschaftlichen Gründen an: Deutsche Unternehmen dürfen keine Angst haben, dort zu investieren, oder dass ihre Mitarbeiter ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten. Ich muss aber auch betonen: Der Putschversuch hat das Land massiv verändert.

Seit dem 16. Juli 2016 schien sich die Türkei von Europa zu entfernen.

Nach dem Putschversuch gab es in Europa – auch in Deutschland – Stimmen, die sinngemäß sagten „Leider ist der Putsch schiefgegangen“. Das hat die Menschen in der Türkei zutiefst beleidigt, das haben sie uns übelgenommen – deshalb wendete sich der türkische Blick nach Asien und nach Russland. Aber die Türkei hat viele Baustellen – die eigene Wirtschaft, der Syrienkrieg, Russland, die USA, und nicht zuletzt die PKK und die YPG – und ich glaube, diese werden in Europa mehr verstanden als in allen anderen Staaten und Regionen um die Türkei herum. Zudem geht es den Nachbarländern auch nicht gut. Also muss die türkische Seite überlegen, mit wem sie redet.

Was erwarten denn die Menschen in der Türkei von den Gesprächen in Deutschland?

Sie hoffen auf nachhaltig bessere Beziehungen zwischen beiden Staaten. In der Türkei lese ich gerade sehr viel Positives über Deutschland. Aber ein Staatsbesuch macht noch keinen Frühling und ich warne vor zu viel Euphorie. Es braucht Zeit, das Vertrauen wiederaufzubauen. Deswegen ist es wichtig, jetzt einen Fahrplan mit Folgegesprächen zu entwickeln. Im Oktober wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Wirtschaftsvertretern in die Türkei reisen, das ist ein guter nächster Schritt. Und dann müssen wir gleich Ende 2018, Anfang 2019 mit konkreten Projekten und Austauschprogrammen anschließen.

Programme, die auch die Konrad-Adenauer-Stiftung durchführt, um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zu verbessern?

Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt im Dialog. 2017 hatten wir weit über 100 Besucher aus Deutschland in der Türkei, die alle hochrangig und freundlich empfangen worden sind, beispielsweise im Präsidialamt, in Ministerien, bei der AKP oder beim Roten Halbmond. Alle wichtigen Stationen, bei denen Deutschen Fragen aufkommen, haben wir berührt. Wir kümmern uns darum, dass junge türkische Abgeordnete Deutschland kennen lernen, aber auch das deutsche Abgeordnete in die Türkei kommen. Und, gottseidank, haben wir keine Zugangsprobleme in der Türkei. Wir führen Wirtschaftsdialoge durch, aber auch Mediendialoge. Wir bauen Kontakte auf, wir bauen Plattformen auf. Das Motto lautet: "Miteinander reden und nicht übereinander reden". Direkt und ungefiltert. Und das geht hervorragend!

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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