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Ergebnisse der Kreistagswahlen in Brandenburg

von Stephan Georg Raabe

Die CDU ist erneut stärkste Kraft auf Kreisebene, CDU, SPD und Linke verlieren aber in großem Umfang

Auswertung der Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Gewählt wurde in 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,6 % deutlich über der von 2014 (+ 12,4 %), was diesmal wohl auch am gestiegenen Interesse an der Europawahl lag, die am gleichen Tag durchgeführt wurde. Die CDU (18,3 %, - 6,4 %) geht trotz größerer Verluste knapp vor der SPD (17,7 %, - 6,8 %) als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, und kann damit die 2014 errungene Spitzenposition verteidigen (2014: CDU 24,7 %, SPD 24,5 %). Auf den dritten Platz folgt jetzt die AfD (15,9 %, + 12 %), die nun auch in der Kommunalpolitik in breiter Form Fuß fasst, dort allerdings schlechter abschnitt als bei den Europawahlen. Die Linke (14,1 %, - 6,1 %) fällt auf den vierten Platz zurück. Zu den Gewinnern gehören neben der AfD die Grünen (11,1 %, + 4,9 %). Die FDP erreicht 4,9 % (+ 0,9 %). Zulegen konnten auch freie Wählergruppen, die insgesamt 16,3 % (- + 4,2 %) erreichen.

Die AfD hat in 12 von 18 Wahlkreisen zweistellig zugelegt, am stärksten in Spree-Neiße (+ 24,7 auf 26,5 %) und Oberspreewald-Lausitz (+ 19,6 %) im Süden des Landes. In drei Kreisen wurde sie die stärkste Kraft: in Cottbus mit 22,3 % vor der CDU mit 17,2 %, in Märkisch-Oderland im Osten mit 17,7 % knapp vor den Linken mit 17,6 % und in Spree-Neiße im Süden mit 26,5 % vor der CDU mit 20,5 %. In weiteren drei Landkreisen im Süden (Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz) und in Oder-Spree wurde sie zweitstärkste Partei.

Welche Umschichtungen bei dieser Wahl stattgefunden haben wird deutlich, wenn man auf die Verluste der bisher führenden Parteien schaut: CDU, SPD und Linke haben zusammen 19,3 % verloren, jede der Parteien jeweils über sechs Prozent. In 13 von 18 Wahlkreisen lagen die Verluste zusammen bei z.T. weit über 19 %, insbesondere in Oberhavel im Norden (- 24,7 %) und in Brandenburg/Stadt (- 23,2 %). In fünf weiteren Landkreisen verloren die drei Parteien zwischen 12,5 und 17 %.

Die CDU verlor jeweils zweistellig in den Städten Brandenburg und Cottbus und in Elbe-Elster im Süden; die SPD in Oder-Spree. In diesen Kreisen waren CDU und SPD bisher besonders stark. Dennoch liegt die CDU immerhin in acht Kreisen (vier im Norden, drei im Westen, einer im Süden) vorne und in fünf weiteren an zweiter Stelle (drei im Süden, je einer im Osten und Norden). Während sie also im Süden des Landes weitgehend ihre Führungsrolle verliert, konnte sie diese im Norden und Westen trotz hoher Verluste verteidigen. Die SPD liegt in sechs Kreisen vorne (drei im Süden, je einer im Norden, Osten und Westen), in weiteren sechs Kreisen an zweiter Stelle (je drei im Norden und im Westen). Die Linke bleibt in Frankfurt/Oder, wo sie auch den Bürgermeister stellt, an der Spitze (22,8 %, - 7,8 %) und liegt im Barnim (15, 6 %, - 9,2 %) und Märkisch-Oderland (17,6 %, - 8,1 %) im Osten an zweiter Stelle. Die Grünen erreichen in elf von 18 Kreisen zweistellige Ergebnisse. Besonders stark sind sie in den Hochschulstädten Potsdam (18,7 %) und Brandenburg (13,9 %) sowie im Berliner Speckgürtel in den Kreisen Potsdam-Mittelmark (16,2 %), Havelland (13,7 %).

Die parteipolitische Landschaft in den Kreisen und kreisfreien Städten ist mit dieser Wahl also noch bunter und ausgeglichener geworden, was die Mehrheitsbildung nicht einfacher macht. Mit der AfD hält eine neue rechte Kraft verstärkt Einzug in die Kreisparlamente, wo nun auch die Grünen als linke Kraft in größerer Zahl vertreten sind.

Ansprechpartner

Stephan Georg Raabe

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Landesbeauftragter für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg

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