Einzeltitel

Wahlkampf im Zeichen der Flüchtlingskrise

von Torsten Oppelland

Die Strategien von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017

Am Abend des 24. September 2017, vier Jahre nach dem euphorisch gefeierten Wahlsieg von 2013, war der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus sehr viel gedämpfter. Zwar war die Union mit 32,9 Prozent erneut mit erheblichem Abstand stärkste Partei geworden, aber bei Stimmenverlusten von 8,6 Prozentpunkten wurde das Wahlergebnis fast schon als eine Niederlage empfunden. In ihrer Ansprache in der Parteizentrale am Wahlabend gab auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der Unionsparteien Ausdruck, legte aber bereits im nächsten Atemzug Wert darauf, nicht zu vergessen, dass die Union die „strategischen Ziele [ihres] Wahlkampfs erreicht“ habe (Merkel 2017). Dies präzisierte sie dahingehend, nicht nur sei die Union stärkste Kraft geworden, sie habe auch einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten, denn gegen die Unionsparteien könne keine Regierung gebildet werden. Auf den ersten Blick konnte das wie der Versuch wirken, ein schlechtes Ergebnis schönzureden. In Wahrheit jedoch hatte Angela Merkel mit dieser ersten Analyse – und im Hinblick auf die genannten Ziele – vollkommen recht.

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In diesem Kapitel wird der Wahlkampf der beiden Unionsparteien
beschrieben und dessen strategische Ausrichtung analysiert. Politische
Strategie wird in Anlehnung an Joachim Raschke und Ralf Tils verstanden
als der „Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit, Entwicklung eines
strategischen Konzepts, Steuerung des Politikprozesses entlang dieser
Strategie“ (2013: 20; sowie ausführlicher dies.: 2007). Als Voraussetzung
insbesondere für die Erarbeitung eines strategischen Konzepts gehört
zum ursprünglich aus dem militärischen Bereich stammenden Begriff
der Strategie die Feststellung der Lage, was in erster Linie die Erkenntnis
der Stärken und Schwächen der eigenen Seite wie auch der politischen
Konkurrenten umfasst. Zur Lage gehören darüber hinaus die allgemeinen
Bedingungen, unter denen der Wettbewerb stattfinden wird. Zum
Aufbau und Erhalt von Strategiefähigkeit wiederum gehört neben der
strategischen Kompetenz, die kaum theoretisch zu erwerben ist, sondern
auf Begabung, Gespür und Erfahrung beruht, vor allem das Vorhandensein
eines strategischen Zentrums, das in der Lage ist, dem Wahlkampf einer Partei ein Konzept zugrunde zu legen und damit eine einheitliche
Richtung und Linie vorzugeben. Das strategische Konzept ist die eine
Seite des Wahlkampfs. Dessen Umsetzung in der konkreten politischen
Wirklichkeit, die (wie bei Clausewitz die des Krieges) häufig erheblichen
und unerwarteten Veränderungen unterworfen ist, auf die dann ein strategisches
Zentrum reagieren muss, ist die andere Seite.

Den Begriff der Strategie unterscheidet von dem der Taktik, dass er nicht
nur einen Ort oder eine Arena des politischen Wettbewerbs im Blick hat,
sondern alle für den Wahlkampf bzw. die Wahlentscheidung der Wählerinnen
und Wähler relevanten Arenen. Mit anderen Worten: Es geht nicht
nur um die Wahlkampagne im engeren Sinn, sondern auch um die wahlkampfrelevante
Organisation der Partei bzw. im Falle von CDU und CSU
der Parteien oder um wahlkampfrelevante politische Entscheidungen
im Bundestag oder im Bundesrat. Ein Beispiel dafür, was damit gemeint
ist, ist die strategische Ausrichtung des erfolgreichen SPD-Wahlkampfs
von 1998. Dieser war nicht nur durch die originelle und innovative
Wahlkampfführung unter der Führung des damaligen Bundesgeschäftsführers
Franz Müntefering und durch die charismatische Persönlichkeit
des Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder geprägt, sondern ihm war
langfristig einerseits durch die Befriedung des Flügelstreits innerhalb der
Partei sowie andererseits durch die Blockadepolitik im Bundesrat unter
der Führung des Parteivorsitzenden bzw. des saarländischen Ministerpräsidenten
Oskar Lafontaine der Boden bereitet worden (Bergmann
2002: 57–61). Im Folgenden soll versucht werden, in diesem Sinne die
Ausgangslage, das Konzept und die Umsetzung des Unionswahlkampfs
2017 zu rekonstruieren.

Bitte verwenden Sie folgende Zitierweise der Einzelhefte:

Name, Vorname des/der Autoren (2018). Titel des Beitrags/des Heftes, in: Karsten Grabow und Viola Neu (Hrsg.): Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland. Sankt Augustin und Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Heft X, S. X-XX.

Ansprechpartner

Dr. habil. Karsten Grabow

Dr. habil

Koordinator Politikanalysen und Parteienforschung, Leiter AG Parteienforschung

Karsten.Grabow@kas.de +49 30 26996-3246 +49 30 26996-3551
Ansprechpartner

Dr. Viola Neu

Dr

Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung und stellvertretende Hauptabteilungsleiterin

Viola.Neu@kas.de +49 30 26996-3506 +49 30 26996-3551
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Über diese Reihe

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