Zum Mitnehmen

• Die Euro-Staatsschuldenkrise ist zwar zurückgedrängt, aber noch nicht gelöst. Länder wie Griechenland leiden noch immer unter hohen Schulden und niedrigem Wachstum.
• Die Konstruktion der Eurozone ist inzwischen stabiler. Im Vergleich zum größten Währungsraum, den USA, fehlen wichtige Elemente einer Fiskalföderation: Im Wettbewerb der Staaten eingeführte nationale Schuldenbremsen, die dennoch Spielraum für langfristige Investitionen lassen; die ergänzende Möglichkeit finanzieller Unterstützung aus der EU in kriselnden Mitgliedstaaten; und ein Mandat der Zentralbank als „Lender of Last Resort“, das das Ziel der Preisstabilität und ihrer Unabhängigkeit nicht gefährden darf. Diese mittelfristigen Schritte sind zu ergänzen um einen Fahrplan für den Notfall eines Euro-Austritts.
• Die momentan möglichen kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen im Falle einer Krise wie in Griechenland erfordern politisch wie administrativ eine Fortführung der Strukturreformen. Als unterstützende Maßnahmen sind die Hilfsprogramme künftig verstärkt zur Stimulierung des wirtschaftlichen Aufschwungs und seiner Strukturen und weniger für den Schuldenausgleich zu nutzen.