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Flüchtlinge erreichen per Zug die serbische Grenze

Anstieg der Flüchtlingszahlen auf niedrigem Gesamtniveau

Folglich standen die albanischen Behörden sowie die politischen Entscheidungsträger vor der Frage der albanischen Position und seinen Kapazitäten hinsichtlich Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. Nachdem die „klassische Westbalkanroute“ über Mazedonien, Serbien und Ungarn in Richtung Nordeuropa mittlerweile weitestgehend abgesichert ist und es der EU gelungen ist, die Flüchtlingszahlen um 97% zu reduzieren, finden sich Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika immer häufiger in Albanien wieder. So spricht das albanische Innenministerium von einer Vervielfachung der registrierten Migranten allein in der ersten Jahreshälfte 2018 (2311 registrierte Migranten im Zeitraum Januar bis Juni 2018) im Vergleich zum ganzen Jahr 2017 (~1000), während sich diese Zahl bis September noch einmal deutlich erhöht hat (~3000).

Sogar bereits in EU-Staaten registrierte Flüchtlinge fanden in letzter Zeit immer häufiger den Weg nach Albanien und stellten aufgrund mangelnder Perspektive in EU-Staaten einen Asylantrag. So handelt es sich laut albanischen Innenministerium bei den bis September 2018 eingereichten 500 Asylanträgen zwar immer noch um die Minderheit der in Albanien ankommenden Migranten, doch ist diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren ansteigend.

Mit Blick auf die Herkunftsländer nimmt Syrien den Spitzenplatz der Migrationsstatistik ein, gefolgt von Afghanistan, Irak und Marokko. Die Bürgerkriegsflüchtlinge und Migranten betreten Albanien über die „grüne Grenze“, um sich dem bürokratischen Prozess in den Aufnahmezentren Griechenlands zu entziehen. Ungeachtet von rund 1000 der in der ersten Jahreshälfte angekommenen Migranten, die in die EU zurückkehrten oder deportiert wurden, bleibt als Zwischenfazit nach wie vor der prozentual starke Anstieg von in Albanien ankommenden Migranten 2018 im Vergleich zu den Vorjahren.

Politische Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage im Kontext des EU-Beitrittsprozess

Gerade ab Sommer 2018 musste die Regierung um Ministerpräsident Edi Rama auf die in manchen Staaten der EU eingetretene Erschöpfung in der Aufnahmebereitschaft von Migranten Antworten finden. Insbesondere der südeuropäische Mittelmeernachbar Italien verfolgt unter der neuen Regierung aus der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega eine neue italienische Flüchtlingspolitik, die nur noch auf das Nötigste abzielt und so die Mittelmeeranrainer des Westbalkans in den Fokus rücken lässt. Insbesondere Albanien mit seinen Mittelmeerhäfen Durres und Vlora, vergleichbar nah am italienischen Festland liegend, wurde ab Juni 2018 häufiger vor die Frage gestellt, ob es die Initiative ergreift und Geflüchtete aufnimmt, die sich beispielsweise auf Schiffen vor der italienischen Küste befinden, oder auch exterritoriale Flüchtlingszentren auf albanischem Boden errichtet.

So heizten verschiedene politische Lager das Thema rund um die mögliche Einrichtungen von Flüchtlingslagern auf, was eine politische Debatte innerhalb Albaniens sowie innerhalb der Europäischen Union über das Migrationsthema und seine Gesetzeslage auslöste. Zum einen nutzte die albanische Opposition das Thema rund um die Möglichkeit der Aufnahme von Migranten in Albanien, um erneut einen eigenen Nutzen daraus zu ziehen, indem man der Regierung vorwarf, die Inaussichtstellung der Errichtung von Flüchtlingszentren und Aufnahme von Flüchtlingen gezielt voranzutreiben, um Fortschritte bei der EU-Annäherung Albaniens und insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erzielen. Ein Vorwurf, der Ministerpräsident Edi Rama auch nach der absehbaren Vertagung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zum Klarstellungsversuch brachte, dass die Flüchtlingskrise unabhängig vom momentanen albanischen EU-Verhandlungsstand zu lösen sei und dass es keine Flüchtlingslager auf albanischen Boden geben werde, weil das Land schlicht nicht in der Lage dazu sei und andere Staaten die Verantwortung bisher trugen und weiterhin tragen sollten.

Solidarität oder politisches Kalkül?

Im August 2018 ließ sich die von der Sozialistischen Partei (SP) geführte albanische Regierung zu dem Angebot an Italien hinreißen, zwanzig eritreische Migranten von dem vor der italienischen Küste liegenden Rettungsschiff „Diciotti“ in Albanien aufzunehmen. Dies hätte in der Annahme, dass alle in Albanien ankommenden Migranten bereits EU-Territorium durchquerten, eine Ausnahme dargestellt. Ein wohlwissend gesetzeswidriges Angebot der albanischen Regierung, welches nur kurze Zeit nach der Klarstellung über die Ungebundenheit der Flüchtlingsfrage zu Vorteilen für Albanien in Verhandlungen mit der EU, an Italien unterbreitet wurde. Ein ebenso moralisch fragwürdiges Angebot, weil die SP schon Klarheit über den Ausgang des Angebotes hatte, bevor es unterbreitet wurde und Albanien so die europaskeptische sowie nationalistische Haltung der italienischen Regierung schon unterstützt, noch bevor es selber ein Mitglied dieser ist. Das EU-rechtswidrige Angebot wirft also die Frage der Beitrittsreife sowie der Ernsthaftigkeit der Flüchtlingshilfe Albaniens auf. Es wurde in dem ohnehin schon sehr personalisierten Politikstil der SP deutlich, dass Edi Rama weniger die EU-Institutionen, sondern vielmehr Persönlichkeiten, die er auf Augenhöhe sieht, seine Gesprächspartner sind. So löste der gescheiterte bilaterale Deal – die zwanzig eritreischen Migranten wurde nicht nach Albanien überstellt – zwischen Rama und dem italienischen Innenminister und Lega-Führer Salvini einen erneuten Streit zwischen der neuen italienischen Regierung und der Europäischen Kommission über die Asylpolitik der EU aus.

Der albanischen Regierung sollte nämlich eigentlich im Voraus bewusst gewesen sein, dass Migranten, die vom italienischen Rettungsschiff „Diciotti“ aufgenommen wurden, laut EU-Flüchtlingsrecht nicht in Drittstaaten außerhalb der EU transferiert werden dürfen, weil diese nicht zum Schutzsystem des EU-Asylsystems gehören und die Bootsflüchtlinge keine Verbindung zu diesen hätten. Diese Information geht aus einem von der EU im Juni diesen Jahres veröffentlichten Papier hervor und erhöhte somit den Druck auf die italienische Regierung. Dieser Diskurs wurde auch in den albanischen Medien und im Parlament geführt, weshalb sich die Regierung den Vorwürfen der Instrumentalisierung der Flüchtlinge zwecks einer Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition mit der EU ausgesetzt sah.

Dieser Fall um albanische Migrationspolitik lässt also zwei Schlüsse zu: Zum einen kann die Intention der albanischen Regierung faktisch als eine Hilfsbereitschaft angesehen werden. Zum anderen aber zeigt dieser Fall, dass entscheidende politische Akteure Albaniens, zuvorderst Edi Rama, auch in einem nun fortgeschrittenen Stadium im EU-Beitrittsverfahren immer noch nicht grundlegende rechtliche EU-Rahmenbedingungen verstanden haben, in denen sich alle Akteure bewegen müssen, wenngleich es um humanitäre Hilfe geht.

Fazit

Es sollte final festgehalten werden, dass Albanien gewiss bereits Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen gemacht hat und das Land während dem Kosovo-Krieg große Hilfe leistete, indem es rund 400.000 Menschen aus dem Kosovo Schutz gewährte. Dabei fanden die meisten Obdach in Privatfamilien. Obwohl sich die Situation von damals nicht mit der von heute vergleichen lässt, verdeutlicht sie trotzdem, dass Albanien und seine Bevölkerung in der Lage sind, Verantwortung für Geflüchtete und Menschen in Not übernehmen. Das alles vor dem Hintergrund, dass Albanien selbst zu den ärmsten Ländern Europas gehört und hohe Abwanderungszahlen verzeichnet, die sich 2015 sogar darin ausdrückten, dass das Land die Flüchtlingsstatistik der europäischen Herkunftsländer anführte.

Nachdem in Albanien im Sommer auf politischer Ebene also das Migrationsthema diskutiert und damit auch die Gesellschaftsfähigkeit des Themas getestet wurde, verschwand die Debatte spätestens zu Beginn der neuen Parlamentssaison wieder hinter der innenpolitischen Krise und dem vergiftetem politischen Klima.