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Country Reports

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Union (DU) am 6. Mai 2000

by Gabriela Tibenská
Am 6. Mai 2000 wurde der außerordentliche Parteitag der Demokratischen Union in Zvolen durchgeführt. Wie erwartet kam es zur Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Budaj, die sich für die eigenständige Politik der DU einsetzen, und dem auf die Integration in die SDKU orientierten Flügel des Parteivorsitzenden Lubomir Harach.

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Resultat dieser Auseinandersetzung war der Rücktritt der zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Budaj und Juraj Svec. Ihr Vorschlag, den Vorsitzenden Harach vom Amt des Vorsitzenden abzuberufen, wurde abgelehnt und es wurden vier neue stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Jan Budaj erklärte, er sei immer noch in der DU, die aber unter der derzeitigen Führung zum Untergang verurteilt sei. Er sei aber überzeugt, dass die liberalen Ideen auf der slowakischen politischen Szene vertreten sein müssten. Ob es zur Gründung einer neuen liberalen Partei kommt, wird erst die weitere politische Entwicklung zeigen.

Budaj kritisierte vor allem, dass im letzten Jahr die Kontakte zwischen der Partei und den Ministern unterbrochen wurden und der DU es unmöglich war, in der Regierung ihren Einfluss auszuüben.

Die Mehrheit der anwesenden Delegierten des außerordentlichen Parteitages stimmte einem Aufruf zur Zusammenarbeit, gerichtet an die Mitglieder der SDKU, der Koalitionsparteien und anderer demokratischer Kräfte in der Slowakei, zu. Ferner wurde eine enge Zusammenarbeit bzw. Verschmelzung mit der SDKU beschlossen.

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Sankt Augustin Deutschland