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Country Reports

George W. Bush in Lima

Erster Besuch eines US-Präsidenten in Peru

Am 21. März traf George W. Bush als erster amtierender Präsident der USA zu einem 17-stĂ¼ndigen offiziellen Staatsbesuch in Lima ein.

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"Die erste Pflicht ist es, das Leben und die Demokratie zu schĂ¼tzen und den Terrorismus zu besiegen. Und genau das hat Peru nach dem 11. September verstanden und die FĂ¼hrungsrolle im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind Ă¼bernommen."

(Präsident George W. Bush während seines Staatsbesuchs in Lima)

Am 21. März traf George W. Bush als erster amtierender Präsident der USA zu einem 17-stĂ¼ndigen offiziellen Staatsbesuch in Lima ein (1). Mit dieser Visite sollten nicht nur die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf eine profundere Basis gestellt werden; es lag der US-Administration auch daran, den Demokratisierungsprozess der vergangenen eineinhalb Jahre zu wĂ¼rdigen und zu unterstĂ¼tzen. Insofern stellt der Besuch Bushs eine groĂŸe Auszeichnung und ein historisches Ereignis fĂ¼r Peru dar! Die Anwesenheit der Staatspräsidenten von Kolumbien und Bolivien sowie des Vizepräsidenten Ecuadors zur DurchfĂ¼hrung eines "kleinen Andengipfels" bildete in diesem Zusammenhang einen zusätzlichen Höhepunkt.

NatĂ¼rlich hatte der US-Präsident klare inhaltliche Vorstellungen fĂ¼r die Gespräche mit seinem Amtskollegen Toledo mitgebracht: Zentrale Themen der Visite waren der Kampf gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft einerseits sowie die Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der anderen Seite.

Kampf gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft

Die gesamte Andenregionen ist heute der Gefahr der Destabilisierung durch die auswuchernde Drogenwirtschaft ausgesetzt, die vor allem in Kolumbien und seinen Grenzgebieten immer stärker mit den jeweiligen Terrorgruppen liiert ist, die wiederum ihren Kampf mit Drogengeldern finanzieren. Angesichts der politischen Situation in Venezuela und der katastrophalen Lage in Kolumbien kommt Peru als grĂ¶ĂŸtem und bevölkerungsreichstem Andenland eine entscheidende Bedeutung bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität zu, die fĂ¼r die USA von hoher auĂŸenpolitischer Bedeutung ist. Daher haben die USA ihre UnterstĂ¼tzung Perus im Kampf gegen die Drogenwirtschaft in den vergangenen Jahren verdreifacht; sie beträgt derzeit 75 Millionen US-Dollar fĂ¼r unmittelbare Operationen in den Anbaugebieten, weitere 75 Millionen fĂ¼r die Umstellung der Cocaflächen auf andere Agrarprodukte (v.a. Kaffee und Kakao) und 20 Millionen fĂ¼r InfrastrukturmaĂŸnahmen (StraĂŸenbau) in den Anbauzonen, die wiederum 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Zudem sollen die "robusten" KontrollflĂ¼ge von kombinierten peruanischen und US-Einheiten in den Cocagebieten umgehend wieder aufgenommen werden, nachdem sie im vergangenen Jahr nach dem Abschuss eines mit einer US-amerikanischen Missionarsfamilie besetzten Propellerflugzeugs, das irrtĂ¼mlich als Drogentransportflugzeug identifiziert worden war, eingestellt wurden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass beide Staatspräsidenten auch die Frage eines US-StĂ¼tzpunktes in Peru diskutiert haben.

Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

FĂ¼r den peruanischen AuĂŸenhandel stellen die USA den grĂ¶ĂŸten und wichtigsten Markt Ă¼berhaupt dar - nicht nur wegen seiner dominanten weltwirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch schlichtweg aufgrund seiner relativen Nähe zu Peru. So verwundert es nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten das Import-Export-Geschäft mit den USA ein Drittel des gesamten peruanischen AuĂŸenhandelsaufkommens ausmachte. Die peruanischen ExportgĂ¼ter allerdings bestehen bis zum heutigen Tag in erster Linie aus Primärprodukten.

Zwar ist der Handel mit Produkten speziell im Textil- und Agrarbereich durchaus gestiegen, doch haben gleichzeitig die USA mit verschiedenen protektionistischen MaĂŸnahmen den Zugang zu ihrem heimischen Markt immer mehr erschwert. Daher wurde von peruanischer Seite die AnkĂ¼ndigung Präsident Bushs mit groĂŸer Genugtuung aufgenommen, er werde sich mit aller Kraft fĂ¼r die Verlängerung und Ausweitung des ATPA-Vertrages von 1991 durch den US-Senat einsetzen.

Dieses "Abkommen Ă¼ber die Zollpräferenz fĂ¼r die Andenregion" gesteht denjenigen Andenstaaten Zollfreiheit fĂ¼r bestimmte ExportgĂ¼ter in die USA zu, die sich aktiv am Kampf gegen den Drogenanbau und -handel beteiligen. Mit der Ausweitung des Abkommens sollen kĂ¼nftig auch verschiedene Produktionssektoren von den US-Importzöllen befreit werden, die fĂ¼r die peruanische Wirtschaft von eminenter Bedeutung sind: Textilien, Schuhe und Thunfisch. Diese MaĂŸnahme wĂ¼rde allein in der Textilbranche die peruanischen Exporte in die USA innerhalb der nächsten zwei Jahre verdoppeln und mindestens 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen; zudem wĂ¼rde die Fläche der Baumwoll- und Spargelanpflanzungen sprunghaft von 50.000 auf 250.000 Hektar steigen.

Nimmt man alle Wirtschaftssektoren in die Kalkulation auf, wird davon ausgegangen, dass durch den Wegfall der Zölle und die Substituierung des Cocaanbaus zusätzliche Exporte im Umfang von 300 Millionen US-Dollar realisiert und bis zu 1,5 Millionen neuer Arbeitsplätze in Peru geschaffen werden können!

Zudem kĂ¼ndigte Bush an, eine hochrangige Delegation unter der persönlichen Leitung von Handelsminister Donald Evans zur Vertiefung der Handelsbeziehungen nach Peru und in die angrenzenden Länder zu entsenden.

UnterstĂ¼tzung des demokratischen Reformprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung

Die beiden Präsidenten diskutierten auch den Verlauf des Demokratieprozesses, der sich seit dem Fall der Regierung Fujimori im November 2000 entwickelt hat. Bush bekundete hierbei seine volle Sympathie und UnterstĂ¼tzung, insbesondere fĂ¼r die Dezentralisierungsbestrebungen und die Förderung der demokratischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, fĂ¼r die die US-Regierung insgesamt 50 Millionen US-Dollar bereitstellt. FĂ¼r unmittelbare Hilfsaktionen im Bereich der Armutsbekämpfung stellte Bush zudem 10 Millionen US-Dollar in Aussicht, die vor allem in Form von Nahrungsmittelhilfe geleistet werden sollen.

Beide Präsidenten maĂŸen der Ăœberwindung der Armutsproblematik eine zentrale Bedeutung fĂ¼r die weitere demokratische Entwicklung des Andenlandes bei. Bush kĂ¼ndigte auch die Einrichtung eines Gegenwertsfonds in der Höhe von 10,6 Millionen US-Dollar an, der ausschlieĂŸlich der Erhaltung des Amazonasurwaldes zukommen soll. Präsident Bush Ă¼berlieĂŸ aber seiner First Lady die AnkĂ¼ndigung, dass die USA mit insgesamt 195 Millionen US-Dollar die demokratische Entwicklung und den Kampf Perus gegen die Drogenwirtschaft unterstĂ¼tzen werden.

USA und Andenländer vereint im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus

Im Anschluss an die bilateralen Gespräche trafen George Bush und Alejandro Toledo mit dem kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana, seinem bolivianischen Kollegen Jorge Quiroga sowie dem ecuadorianischen Vizepräsidenten Pedro Pinto Rubianes zusammen, um in einer gemeinsamen Konferenz die zentralen Themen "ATPA-Vertagsverlängerung" und "konzertierte Aktion gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft" zu vertiefen.

AndrĂ©s Pastrana lieĂŸ in einem Interview keinen Zweifel an der Bedeutung des ATPA-Vertrages fĂ¼r die Cocaproduzierenden Länder: "Dies ist ein ausgesprochen wichtiges Thema fĂ¼r alle Länder, die den Drogenanbau bekämpfen und nicht nur die polizeiliche, sondern eben auch die ökonomische Seite dieses Kampfes in Betracht ziehen mĂ¼ssen. Der ATPA-Vertrag bietet einen Mechanismus, der den drogenanbauenden wie den drogenkonsumierenden Ländern gleichermaĂŸen erlaubt, den gemeinsamen Feind zu bekämpfen."

Der bolivianische Präsident Quiroga untermauerte die Feststellung seines Amtskollegen mit Fakten: "In den letzten Jahren konnten wir den illegalen Cocaanbau zur Herstellung von Kokain um 90 Prozent reduzieren!"

Zieht man eine abschlieĂŸende Bilanz, kann davon ausgegangen werden, dass der Bush-Besuch eine neue Ă„ra der bilateralen Beziehungen beider Länder eingeläutet hat, die von beiden Staatspräsidenten mit dem Begriff einer "Strategischen Allianz" umschrieben worden ist. Die USA haben offensichtlich erkannt, welche Bedeutung Peru fĂ¼r die gesamte Andenregion zukommt und dem Land eine neue Gewichtung innerhalb ihrer auĂŸenpolitischen Präferenzenliste eingeräumt

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Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger

Head of the Regional Programme Party Support and Democracy in Latin America and the Uruguay Office

sebastian.grundberger@kas.de +51 1 41 66 100

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