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Country Reports

This title is only available in German: Neuseeland vor den Parlamentswahlen

by Beatrice Gorawantschy, Eva Wagner

Wahlkampf in Zeiten der Pandemie

„It is all about saving lives“ – mit dieser klaren Ansage führte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern die Bevölkerung am 25. März in einen der weltweit härtesten „lockdowns“ zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, mit dem Ergebnis, dass man aktuell nahezu von einer Eliminierung des Virus auf der anderen Seite der Welt sprechen kann. Die Premierministerin und die von ihr geführte Labour Party erfreuen sich großer Popularität, während die Umfragewerte der oppositionellen National Party alarmierende Tiefen annahmen, woraufhin diese ihren Spitzenkandidaten im Mai austauschte.

Niemand konnte ahnen, dass der neue Vorsitzende der National Party bereits nach 53 Tagen im Amt zurücktreten würde und damit die Krise der Partei offenbarte.  Judith Collins, Politikveteranin der National Party, wurde am 14. Juli zur neuen Vorsitzenden gewählt; sie wird alles daransetzen, ihrem Spitznamen „Crusher Collins“ gerecht zu werden und Krisenmanagerin Jacinda Ardern bei den Parlamentswahlen am 19. September zu entthronen.Niemand konnte ahnen, dass der neue Vorsitzende der National Party bereits nach 53 Tagen im Amt zurücktreten würde und damit die Krise der Partei offenbarte.  Judith Collins, Politikveteranin der National Party, wurde am 14. Juli zur neuen Vorsitzenden gewählt; sie wird alles daransetzen, ihrem Spitznamen „Crusher Collins“ gerecht zu werden und Krisenmanagerin Jacinda Ardern bei den Parlamentswahlen am 19. September zu entthronen.

Im Folgenden werden die Hintergründe der Krise der National Party dargelegt und die Wahlkampfagenden der beiden großen Parteien sowie die Rolle der kleineren Parteien beleuchtet. Schließlich wird der Frage nachgegangen, wie sich Regierung und Opposition in Zeiten der Pandemie aufstellen, und welche Aussichten auf den Wahlsieg bestehen.

Rückblick

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen – dieses Mal im anderen politischen Lager. Nur sieben Wochen vor den neuseeländischen Parlamentswahlen 2017 hatte die Labour Party ihren damaligen Vorsitzenden Andrew Little -  aufgrund kontinuierlich schwacher Umfragewerte -  gegen die junge, charismatische Jacinda Ardern ausgetauscht. In den wenigen Wochen, die damals bis zu den Wahlen blieben, waren weniger die Wahlkampfthemen der Labour Party als vielmehr die persönliche Ausstrahlung der neuen Parteivorsitzenden und ihr versierter Umgang mit den Medien verantwortlich für einen sprunghaften Anstieg in der Wählergunst. Seinerzeit gelang es der Labour Party, den Rückstand auf die National Party in kurzer Zeit zu schließen. Beide Parteien lieferten sich in der Endphase des Wahlkampfes ein Kopf-an-Kopf Rennen in den Meinungsumfragen. Obwohl die National Party 2017 als Wahlsieger mit einem 10 Prozentpunkte Vorsprung gegenüber Labour hervorging, ist es ihr nicht gelungen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Ausschlaggebend damals war die New Zealand First Party unter dem rechtspopulistischen Politiker Winston Peters, der als „Königsmacher“ fungierte. Seitdem regiert in Neuseeland eine von der Labour Party geführte Koalition mit der NZ First und mit Unterstützung der Green Party.

Der anfänglich noch als Kurzzeitphänomen erscheinende „Jacinda-Effekt“ entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten „Jacindamania“. Seit knapp drei Jahren regiert die Labour -  NZ First - Greens Koalition unter der Regierungschefin Jacinda Ardern, die inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ein Renommee als effiziente Krisenmanagerin erworben hat. Auf den Terroranschlag in Christchurch im März letzten Jahres hat sie mit Empathie, ausgewogener politischer Symbolik und entschlossenem politischen Handeln reagiert (beispielweise das unmittelbare Verbot von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren), und ähnliches gilt für ihre Reaktion auf den Vulkanausbruch im Dezember 2019.

Rasches und durchgreifendes Handeln der Labour-Regierung und allen voran Jacinda Ardern war auch gleich zu Beginn der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie die Devise. Die Tatsache, dass es Neuseeland inzwischen gelungen ist, das Virus so gut wie zu eliminieren, hat die Popularität der Regierungschefin weiter gesteigert, wie die Wahlumfragen seit Beginn des Jahres zeigen.

Die Krise der National Party

Die National Party hat indes bis heute die Niederlage bei den Parlamentswahlen 2017 nicht verkraftet. Der beinahe inflationäre Verschleiß von Parteivorsitzenden, Rücktritte diverser „frontbencher“ und zahlreiche Schattenkabinettsumbildungen sind ein Zeichen dafür, dass die Partei weiterhin auf der Suche nach Einheit und Geschlossenheit ist. Diese kann sie jedoch nur mit einer starken Führung erreichen, die in der Lage ist, die unterschiedlichen Flügel innerhalb der Partei zu einen. Bill English ist es nach dem Rückzug des politischen Übervaters John Key aus der Politik gelungen, ein sehr gutes Ergebnis für die Partei zu erzielen, doch der glücklose Versuch einer Regierungsbildung 2017 stürzte die Partei in die Krise.  Der nach dem Rückzug von Bill English im Februar 2018 ins Amt des Parteivorsitzenden gewählte Simon Bridges stand damals für einen Generationenwechsel und eine stärkere Einbindung der Maori. In den ersten beiden Jahren der Labour-Regierung konnte sich die National Party in den Meinungsumfragen gegen die Labour Party stets komfortabel behaupten. Der Partei ist es jedoch nie gelungen, Simon Bridges adäquat gegenüber der charismatischen Jacinda Ardern zu vermarkten; er selbst konnte seine Autorität innerhalb der Partei als Vorsitzender langfristig nicht festigen und auch die unterschiedlichen Lager nicht einen. 

Die Verantwortung, die auf Todd Muller lastete, der der breiten neuseeländischen Öffentlichkeit bei Übernahme der Parteigeschäfte im Mai kaum bekannt war, war groß. Abgesehen von den Formfehlern, die ihm in den ersten Wochen seiner Amtszeit unterlaufen sind, konnte er dem Druck nicht standhalten. Sein Rücktritt nach nur 53 Tagen im Amt mit den Worten „it had become clear to me that I am not the best person to be leader of the Opposition and leader of the New Zealand National Party at this critical time for New Zealand….the role has taken a heavy toll on me personally“[1] lassen darauf schließen. Insofern ist die Wahl der Politikveteranin Judith Collins mit Gerry Brownlee - der ebenfalls ein politisches Schwergewicht in der Partei ist - an ihrer Seite zwar kein parteipolitischer Neubeginn und definitiv kein Generationenwechsel, aber zumindest der Versuch, auf „sicher zu spielen“ und kurzfristige Stabilität bis zu den Wahlen herbeizuführen.

Wahlumfragen 2020

Noch im Februar deuteten die Wahlumfragen auf ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der regierenden Labour Party und der National Party in der Opposition hin. In einer zwischen dem 23. Januar und dem 1. Februar durchgeführten Wahlumfrage sah Newshub Reid[2] die National Party bei 43,3% (minus 0,6%), die Labour Party bei 42,5% (plus 0,9%), die Green Party bei 5,6% (minus 0,7%), die ACT Party bei 1,8% (plus 0,4%), die NZ First Party bei 3,6% (minus 0,4%), die Maori Party bei 0,9% (plus 0,2%), die Opportunities Party bei 0,6% (minus 0,5%) und die Conservatives bei 0,7% (minus 0,2%).

Der New Zealand Herald spekulierte, dass Labour (55 Sitze) und die Greens (7 Sitze) mit insgesamt 62 Sitzen die Regierung bilden könnten, Nationals (56 Sitze) und ACT (2 Sitze, „assuming it keeps Epsom“) mit insgesamt 58 Sitzen in die Opposition gehen („would miss out“) müssten und NZ First („would be out altogether - unless it won an electorate seat“) nicht im Parlament vertreten wäre.[3]

Im Mai, mehrere Monate nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, stellte sich die Situation anders dar. Eine von Newshub Reid[4] zwischen dem 8. und dem 16. Mai durchgeführte Wahlumfrage sah Labour bei 56,5% (plus 14%), die Nationals bei 30,6% (minus 12,7%), die Greens bei 5,5% (minus 0,1%), NZ First bei 2,7% (minus 0,9%) und ACT gleichbleibend bei 1,8%.

Als Folge der rasant abnehmenden Wählergunst (insbesondere für den ehemaligen Parteiführer Simon Bridges) wechselte die National Party[5] in einer außerordentlichen Fraktionssitzung („emergency caucus“) am 22. Mai ihre Parteispitze aus. Todd Muller[6]  übernahm die Parteiführung von Simon Bridges.

Die erste Wahlumfrage nach dem Führungswechsel von Simon Bridges zu Todd Muller wurde eine Woche später durchgeführt. UMR[7] (das von der Labour Party bevorzugte Meinungsumfrageinstitut) führte die Umfrage als Teil einer regelmäßig durchgeführten Serienumfrage für einen Firmenkunden durch. Die Wahlumfrage sah die Labour Party mit 54% an der Spitze, gefolgt von der National Party mit 30% (plus 1% im Vergleich zu der vorausgegangenen, noch zu Zeiten von Simon Bridges Ende April durchgeführten Umfrage), NZ First bei 5% und die Greens bei 4%.

Jacinda Ardern blieb mit 65% die mit Abstand bevorzugte Premierministerin, während Todd Muller 13% (verglichen mit 5% für Simon Bridges am Ende seines Parteivorsitzes) erreichte. Die Medien berichteten “No Mullermania yet …”.[8]

Auf die UMR-Umfrage folgte eine zwischen dem 20. und dem 24. Juni (“after the failure to test people in managed isolation came to light and the government announced new criteria for critical workers from overseas to enter New Zealand”) durch 1 News Colmar Brunton[9] durchgeführte Wählerbefragung. Hierbei erreichte die Labour Party 50% (minus 9%), die National Party 38% (plus 9%), die Greens 6% (plus 1%), ACT 3% (plus 1%), NZ First 2% (minus 1%) und die Maori Party und die New Conservatives jeweils 1%. 54% der Befragten sprachen sich für Jacinda Ardern (minus 9%) und 13% für Todd Muller als bervorzugte/r Permierminister/in aus. Der New Zealand Herald schlussfolgerte, dass Labour ohne Koalitionspartner regieren könnte, sollten sich die aktuellen Umfragewerte letztlich im Wahlergebnis widerspiegeln.[10]

Die Sitzverteilung - sofern ACT einen Wahlkreis gewinnen würde - sähe demnach wie folgt aus:

Labour Party 62

National Party 47

Green Party 7

ACT Party 4

NZ First 0

Nach dem überraschenden Rücktritt von Todd Muller und der Kür von Judith Collins am 14. Juli zur neuen der Vorsitzenden der National Party, gaben in   einer von Newshub Reid am 15. Juli durchgeführten Meinungsumfrage 60,8% der Befragten, Jacinda Ardern und 22,6% Judith Collins als bevorzugte Premierministerin an. Newshub Reid berichtete daraufhin: „New Political Poll skyrockets Judith Collins favourability as Prime Minister.“[11] Im Vergleich zu Simon Bridges und Todd Muller, die am Ende ihres Parteivorsitzes lediglich 5% bzw. 13% der Wähler überzeugen konnten, ist es sicher ein beachtliches Ergebnis. Es beruht jedoch auf der Befragung von gerade mal 500 Personen und bleibt hinter Jacinda Ardern zurück, die vor Übernahme des Labour-Parteivorsitzes 2017 bei 8,7% und danach bei 26,3% lag.[12]

Judith Collins und ihr Team

Judith Collins ist die vierte Parteivorsitzende der National Party in den letzten drei Jahren. Sie ist erst die zweite Frau an der Spitze der 1936 gegründeten Partei nach Jenny Shipley (1997-99).[13] Dies war ihr dritter – dieses Mal erfolgreicher -  Griff nach dem Parteivorsitz. Judith Collins ist eine prominente Figur der neuseeländischen Politik und sitzt bereits seit 2002 als Abgeordnete im Parlament. Ihr Wahlkreis ist Papakura, ein Vorort von Auckland. Anders als Todd Muller verfügt sie über umfassende ministerielle Erfahrung in wichtigen Portfolios. Sie war Minister for Energy and Resources, Ethnic Communities and Revenue (2016/17), Minister for Corrections and Police (2015/16), Minister for Accident Compensation Corporation (ACC), Ethnic Affairs and Justice (2011-14), und Minister for Corrections, Police sowie Veterans’ Affairs (2008-11).

In der Vergangenheit (als Minister for Police) wurde ihr der Spitzname „Crusher Collins" gegeben, nachdem sie damit drohte, Autos, die für illegale Straßenrennen eingesetzt wurden, zerstören zu lassen. Die Australian Financial Review schreibt über sie: “… the political veteran combines the conservative demeanour of Margaret Thatcher with the presentational style of Bronwyn Bishop” und fragt: “Can New Zealand’s Iron Lady Crush Ardern?”[14].

Vor ihrem Eintritt in die Politik war Judith Collins als Rechtsanwältin und Company Director tätig. Sie war Chair of the Casino Control Authority und diente als President of the Auckland District Law Society sowie Vice-President of the New Zealand Law Society. Vor ihrer Wahl als Parteivorsitzende war sie parteipolitische Sprecherin für Economic Development, Regional Development and Pike River Re-Entry sowie Shadow Attorney General. Nach ihrer Ernennung übernahm sie die Verantwortung für das Portfolio National Security. Judith Collins verfügt über einen Bachelor of Laws, einen Master of Laws with Honours und einen Master of Taxation Studies von der University of Auckland.[15]

Die neue Parteivorsitzende war von der ersten Minute ihrer Wahl omnipräsent in diversen Interviews, Print- und Online-Medien sowie in den sozialen Netzwerken. Judith Collins ist eine Frau der Tat und hat unmittelbar nach ihrer Wahl dem Abgeordneten Michael Woodhouse seine gesundheitspolitische Sprecherrolle in der Partei entzogen (Stichwort „Patientenakte“-Affäre, die auch einer der Gründe für Todd Mullers Rücktritt war; er hatte  nicht schnell genug auf den Skandal reagiert).[16]

Gerry Brownlee[17], der neue stellvertretende Parteivorsitzende, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt in der neuseeländischen Politik. Er sitzt seit 1996 als Abgeordneter im Parlament. Sein Wahlkreis ist Ilam (Christchurch) auf der Südinsel. Auch er verfügt über erhebliche ministerielle Erfahrung. So war er Minister for Civil Defence and Greater Christchurch Regeneration (2016/17), Minister for Defence (2014-17), Minister for Earthquake Commission (2011-17), Minister for Foreign Affairs (2017), Minister for Canterbury Earthquake Recovery (2010-16), Minister for Transport (2011-14), und Minister for Economic Development, Energy and Resources (2008-11). Vor seiner Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden war er der parteipolitische Sprecher für Abrüstung und die Nachrichtendienste. Letzteres beinhaltet das Government Communications Security Bureau (GCSB) und den New Zealand Security Intelligence Service (NZSIS). Nach seiner Wahl behält er die Verantwortung für die Nachrichtendienste und übernimmt zudem den wirtschaftlichen Wiederaufbau (Covid-19 Recovery) von Amy Adams. Gerry Brownlee bleibt der Chair of the Election Campaign Team, wobei er durch Todd McClay unterstützt wird.

Zu Judith Collins neuem Schattenkabinett[18] gehören: Paul Goldsmith (Finance and Earthquake Commission), Simon Bridges (Foreign Affairs and Justice), Dr Shane Reti (Health), Todd McClay (Economic Development and Tourism), Chris Bishop (Infrastructure, Transport and Shadow Leader of the House), Todd Muller (Trade), Louise Upston (Social Development and Social Investment), Scott Simpson (Environment, Climate Change and Planning (Resource Management Reform Act (RMA)), David Bennett (Agriculture).

Bemerkenswerterweise verbleiben sowohl Simon Bridges als auch Todd Muller auf der “Frontbench” und übernehmen beide wichtige Portfolios.

Judith Collins hat an Simon Bridges festgehalten, obwohl sie bei Todd Mullers “Leadership Spill” gegen ihn gestimmt hatte - und er gegen ihre Wahl als Parteivorsitzende.[19]

Die National Party wird jedoch ohne ihre ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Nikki Kaye und Paula Bennett auskommen müssen, die beide nicht wieder bei der Wahl antreten werden.  „Frontbencher“ Amy Adams kündigte ebenfalls ihren Rücktritt aus der Politik an, nachdem bekannt wurde, dass sie nicht länger für Covid-19 Recovery (der Grund, aus dem sie noch unter Todd Muller den „Rücktritt von ihrem Rücktritt“ erklärt hatte) zuständig sein würde. Darüber hinaus hat Anne Tolley (zuletzt stellvertretende Parlamentspräsidentin) angekündigt, ihre politische Kariere nach 34 Jahren zu beenden.

Wahlprogramme und Wahlkampf der beiden großen Parteien

“Let’s keep moving“, so lautet  der Wahlkampfslogan der Labour Party, den die Partei am 5. Juli im Rahmen ihres Parteitages in Wellington vorgestellt hat.[20] Mit diesem Slogan, der quasi eine Weiterentwicklung des Mottos „let‘s do this” von 2017 ist,  möchte die Partei deutlich machen, dass  sich das Land unter der Führung von Jacinda Ardern weiter in die richtige Richtung bewegen wird. Die Botschaft ist wiederum einfach, klar verständlich und appelliert an den Team-Gedanken der neuseeländischen Wähler.

Auf dem Parteitag machte Jacinda Ardern deutlich, dass sie die neuseeländische Bevölkerung in der Zukunft - wie bereits in der Vergangenheit - in bewährter Form durch die Krisen manövrieren will: „I can’t think of a time in our recent history when we have been collectively challenged by such a cruel combination of events,” und “A terrorist attack. A volcanic eruption.

A global pandemic and now its ensuing financial crisis….Our national character has been repeatedly put to the test and yet we have come back with an almost stronger sense of ourselves and of what matters most to us.”[21] Die Labour Party will den Wählern vermitteln, dass nur durch die Fortsetzung des Regierungsauftrags die Chance zum wirtschaftlichen Neustart besteht.  

Zu Beginn des Jahres hat Jacinda Ardern noch für einen themenbezogenen Wahlkampf geworben,[22] nun wird aber wird deutlich, dass die Partei darauf abzielt, einen gänzlich die Person, die „Marke“ Jacinda Ardern, ausgerichtete Kampagne zu führen. Die Regierungschefin bleibt das Zugpferd der Partei. Am 8. August wird die Labour Party ihre offizielle Wahlkampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Die National Party hat Mühe, dem entgegenwirken und versucht derweil, themenfokussiert zu punkten. Wie erwartet legt die Partei den Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne auf die Wiederankurbelung der Wirtschaft: „New Zealand needs a National Government and a comprehensive recovery plan“.[23]  Dabei stellte die National Party insbesondere Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen als das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Debatte. Die Partei hofft, dass der Wähler der wirtschaftlichen Kompetenz, für die die National Party traditionell steht, vertraut: „New Zealanders trust National Governments to come to power at times of economic crisis and to steer New Zealand safely through them“.[24] In der letzten Juniwoche wurden die ersten Wahlplakate aufgestellt, die Schlüsselelemente der Wahlkampfthemen enthalten: “Strong Team. More Jobs. Better Economy“.

Der Teamgedanke, vor allem dem Wähler gegenüber Geschlossenheit in den eigenen Rängen zu demonstrieren, war das Anliegen von Judith Collins kurz nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden: „it‘s about putting together a team“.

Es ist der neuen Parteivorsitzenden in den letzten Tagen strategisch gelungen, den Wahlkampf auf die Kernfrage zu fokussieren, wer besser mit der drohenden Rezession umgehen kann. Es ist eindeutig, dass der Wahlkampf nun in die Phase des Angriffs auf die Labour Party und Jacinda Ardern geht. Judith Collins  hat bereits in ihrer Amtsantrittsrede angekündigt, dass sie Jacinda  Ardern nicht einfach „davonkommen lassen wird („get away with any nonsense“).[25] Die eher vagen Ausführungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und „post-Covid-19 Recovery“ von Jacinda Ardern auf dem Parteitag der Labour Party bieten der National Party genügend Angriffsfläche.

Noch unter Todd Muller hatte die Partei ihren Plan, „to get New Zealand working“ am 9. Juli  der Öffentlichkeit vorgestellt.[26] Die National Party hatte bewusst Christchurch als Ort für die Vorstellung ihrer Politikvorhaben gewählt, um an das verheerende Erdbeben von 2011 zu erinnern, im Nachgang dessen eine von der National Party geführte Regierung den Wiederaufbau der Stadt und der Region Canterbury ermöglichte.

Der Plan fußt auf fünf Säulen: ein verantwortungsbewusstes wirtschaftliches Management, das die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, das sog. „JobStart Programme“, die Verbesserung der Lebenssituation wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsteile, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten und die Steigerung der Familieneinkommen beinhaltet. „Delivering Infrastructure“ ist der zweite Schwerpunkt, der auf die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte fokussiert. Judith Collins nutzte ihre erste Woche, um den größten Infrastrukturplan der Geschichte Neuseelands der Öffentlichkeit vorzustellen.[27] Nach dem Motto: „we will deliver, we have a plan, we have a vision, and we will do it“[28] hat sie ein Programm in Höhe von 31 Mrd. NZD, das über die nächsten 10 Jahre umgesetzt werden soll, angekündigt, u.a. um das sog. Goldene Dreieck zwischen Whangarai, Auckland, Hamilton und Tauranga durch einen mehrspurigen Expressway zu verbinden und somit den Weg für diese vier Städte zu ebnen, zum „economic powerhouse“ des Landes zu werden  -  ein wichtiger Schritt, um  Greater Auckland zur „international city in Australasia“ zu machen.[29] Der dritte programmatische Schwerpunkt der Partei ist “Reskilling and Retraining our Workforce“, viertens der Aspekt der „Greener and Smarter Future“ und schließlich „Building Stronger Communities“, das auf die Förderung der Gemeinden abzielt. Die Partei wird weitere Einzelheiten ihres wirtschaftlichen Recovery Plans strategisch in Etappen offenlegen, zunächst im Rahmen eines „Pre-Election Economic & Fiscal Update“ im August, das dann der eigentliche Wahlkampagnenauftakt sein soll, um schließlich den kompletten Plan zum 2. September vorzustellen - rechtzeitig zum Wahlauftakt für die Wahlberechtigten mit Wohnsitz außerhalb Neuseeland.

Die Rolle der kleineren Parteien

Die New Zealand First Party[30] wurde 1993 von ihrem aktuellen Parteivorsitzenden Winston Peters gegründet und gilt als nationalistische, rechtspopulistische Partei. Seit ihrer entscheidenden Rolle bei den Wahlen 2017 hat sich der vermeintliche Koalitionspartner zunehmend als „Handbremse“ der Labour-Regierung herausgestellt und verschiedene Gesetzgebungsvorhaben erschwert oder verhindert.[31] Vor diesem Hintergrund hatte Simon Bridges (der ehemalige Parteivorsitzende der National Party) eine Koalition mit NZ First nach der Wahl mit der Begründung abgelehnt, er könne dieser Partei nicht vertrauen[32]. Todd Muller ließ es bis zuletzt offen, ob er diese Entscheidung revidieren würde. Judith Collins hat eine Koalition mit der NZ First indes ausgeschlossen.[33] Beim 27. Parteitag in Auckland eröffnete der Parteivorsitzende, Winston Peter, offiziell den Wahlkampf. Zu den Wahlkampfthemen gehören neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau insbesondere Polizei („1000 new frontline sworn officers“) und Einwanderung („cap of 15,000 immigrants“).[34]

Die Green Party[35] wurde 1990 von aktiven Mitgliedern der Values Party gegründet. Parteivorsitzender ist Mitbegründer James Shaw[36]. Die Partei hat sich für die bevorstehende Wahl einen „Poverty Action Plan“ auf die Fahne geschrieben[37] und sieben Frauen unter den zehn Spitzenranglisten nominiert.[38]

Die ACT („Association of Consumers and Taxpayers”) New Zealand – For Freedom[39],

wurde 1993 durch den ehemaligen National Cabinet Minister Derek Quigley und den ehemaligen Labour Minister für Finanzen Sir Roger Douglas gegründet und ein Jahr später in eine Partei umgewandelt. Die Partei wird derzeit von David Seymour[40] geführt. Zum Motto der Partei gehört “to reduce the role of government and to increase the role of free markets”.

Die ACT Partei war in den von der National Party geführten Regierungen 2008 bis 2017 Teil der Koalition. Die Partei erzielte in den letzten Wahlumfragen nur 3%, wäre jedoch trotzdem im Parlament vertreten, wenn ihr Parteivorsitzender den Wahlkreis Epsom gewinnen würde.

2017 war die National Party zum vierten Mal in Folge nicht in diesem Wahlkreis angetreten, um ACT ein Mandat zu ermöglichen.[41] Der Abgeordnete der National Party für Epsom, Paul Goldsmith, hatte letztes Jahr angekündigt, wiederum nicht in seinem Wahlkreis anzutreten, um ihn ACT zu überlassen.[42] Sofern es bei dem „deal“ bleibt, wird sich der Parteivorsitzende der ACT Party, David Seymour, gegen die Labour-Kandidatin Camilla Belich durchsetzen müssen.[43]

Die Maori Party[44] wurde 2004 unter anderem von der damaligen Labour-Abgeordneten Tariana Turia gegründet und steht vor allem für die Anliegen der indigenen Bevölkerung ein. Der Parteivorsitz wird von Debbie Ngarewa-Packer und John Tamihere gemeinsam ausgeübt.[45] Die Partei führt den Wahlkampf mit dem Ziel, Rassismus und Ungerechtigkeit („racism and inequity“) abzuschaffen. Die indigene Bevölkerung soll nicht länger als „second class citizens“ behandelt und der Treaty of Waitangi in den Mittelpunkt der Regierungsführung gestellt werden.[46] Die Maori Party, die zuvor Teil der der National Party geführten Regierung 2008, 2011 und 2014 war, verlor 2017 alle ihre Sitze an Labour-Kandidaten. Die neuesten Wahlumfragen (1%) deuten auf ein ähnliches Ergebnis im September hin.

Fazit und Ausblick

Es birgt stets ein Risiko in sich, den Spitzenkandidaten so kurz vor einer Wahl auszutauschen, diesen gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit zu wechseln, ist ein doppeltes Risiko; die National Party hatte vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte unter dem Vorsitzenden Simon Bridges keine andere Wahl und musste dann nach dem plötzlichen Rücktritt von Todd Muller abermals schnell handeln. Aber wird sich die Geschichte auch hier ein zweites Mal wiederholen - dergestalt, dass es der National Party unter der Führung von Judith Collins gelingt, in der noch verbleibenden kurzen Zeit bis zur Wahl mehr als 20 Prozentpunkte in den Umfragewerten aufzuholen? Sie hat nur noch knapp zwei Monate, den Wähler davon zu überzeugen, eine echte Alternative zur aktuellen Regierung zu sein; einen Stimmungswechsel der Wählerschaft in Krisenzeiten herbeizuführen, ist eine schwierige Aufgabe und erscheint fast unmöglich.

Hinzu kommt, dass Jacinda Ardern es während des Corona-bedingten „lockdowns“ geschickt verstanden hat, die Opposition über das vom damaligen Oppositionsführer Simon Bridges geleitete „Epidemic Response Committee“ in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie aktiv und transparent einzubinden, d.h. alle Maßnahmen sind parteiübergreifend mitgetragen worden, weshalb die aktuelle Strategie der negativen Kampagne seitens der National Party dem Wähler nur schwer zu vermitteln ist.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es nach wie vor weniger die Parteipolitik der Labour Party, sondern immer noch das Langzeit-Phänomen, die „Marke“ Jacinda Ardern und ihr allumfassendes Krisenmanagement ist, das die Umfragewerte für die Regierungspartei in die Höhe treibt. Zugespitzt könnte man sagen, die Pandemie und der Umgang mit der Krise seitens der Regierung ersetzen den Wahlkampf. Inwiefern die mit der Wahl verbundenen Referenden zur Legalisierung von Cannabis und zur Sterbehilfe eine Rolle spielen werden, ist noch nicht abzusehen. Bisher werden diese Themen jedenfalls von der Pandemie überschattet.

Wahlen werden bekanntlich am Wahltag entschieden und auch Umfragen täuschen gelegentlich, aber der aktuelle Trend scheint eindeutig. Wenn es der Labour Party gelingt, die Umfragewerte weiter zu festigen, dann ist ihr der Wahlsieg sicher, möglicherweise gar eine absolute Mehrheit. Die Führungskrise in der National Party vermittelt zudem den Anschein, als bräuchten sich die Protagonisten der Labour Party nur entspannt zurückzulehnen und dem Führungsdilemma in der Opposition zuzusehen.

Dem kann die National Party nur inhaltlich entgegentreten, wenn sie noch eine Chance haben will. Dabei steht sie aktuell vor zwei Herausforderungen – trotz mehrfachem Führungswechsels an der Parteispitze die Einheit der Partei glaubhaft zu demonstrieren und das schier unmöglich Erscheinende zu erreichen, nämlich mehr als 20 Prozentpunkte in den Umfragen aufzuholen. Damit eng verbunden ist die Frage, ob eine polarisierende Persönlichkeit wie Judith Collins, die eigentlichen Stammwähler der National Party, die vor Ausbruch der Pandemie noch 46 % in Umfragen ausgemacht haben, zurückgewinnen kann; diese Voraussetzung wird zur zwingenden Notwendigkeit, denn es ist nicht zu erwarten, dass sie bei den Jung- und Erstwählern punkten wird.

Der Ausgang der Wahlen wird davon abhängen, ob es der National Party unter Führung von Judith Collins und ihrem Team gelingen wird, diese Herausforderungen in kürzester Zeit zu bewältigen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit der Wähler wieder auf inhaltliche Themendiskussionen zu lenken und konkrete Lösungen zur Bewältigung der immensen wirtschaftlichen Probleme anzubieten, vor denen Neuseeland steht und die die Zukunft des Landes bestimmen werden. Der Plan, “to get New Zealand working“ und die angekündigten umfassenden Infrastrukturmassnahmen bieten eine gute Grundlage; am 19. September werden wir wissen, ob der Wähler der National Party die Möglichkeit gibt, diese Vorhaben in die Tat umzusetzen oder aber an der Fortsetzung der Labour-Regierung festhalten will.

Fest steht, es treffen mit Jacinda Ardern und Judith Collins zwei starke Persönlichkeiten an der Spitze der jeweiligen Partei aufeinander – der neuseeländische Wahlkampf scheint in der heißen Phase doch noch spannend zu werden.

Manuskript abgeschlossen am 20. Juli 2020

 

Quellen:

[1] www.newsroom.co.nz/todd-muller-resigns-as-national-leader

[2] Reid Research Political Poll, siehe www.reidresearch.co.nz/TV3+POLL+RESULTS.html

[3] NZ Herald, Newshub Reid political poll translates to close contact, 9 February 2020

   www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12307158&ref=art_readmore

[4] Reid Research Political Poll, siehe www.reidresearch.co.nz/TV3+POLL+RESULTS.html

[5] National Party of New Zealand, siehe www.national.org.nz

[6] Todd Muller, siehe www.parliament.nz/en/mps-and-electorates/members-of- parliament/muller-todd

[7] UMR Market Research, siehe https://umr.co.nz

[8] NZ Herald, No Mullermania yet in first poll since leadership change, 5 June 2020

   www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12337509

[9] 1 News Colmar Brunton, siehe www.colmarbrunton.co.nz/what-we-do/1-news-poll

[10] NZ Herald, Political poll: Jacinda Ardern’s Labour down 9%, Todd Muller’s National up 9%, 25 May 2020

    www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12343111

[11] Newshub, New Political Poll skyrockets Judith Collins’ favourability for Prime Minister, 15 July 2020

    www.newshub.co.nz/home/politics/2020/07/new-political-poll-skyrockets-judith-collins-favourability- for-prime-minister.html

[12] siehe Fußnote 8: No Mullermania yet

[13] National Party leaders, siehe https://teara.govt.nz/en/diagram/33887/national-party-leaders

[14] Australian Financial Review, Can Nz’s ‘Iron Lady’ Crush Jacinda Ardern, 16 July 2020

    www.afr.com/world/pacific/can-nz-s-iron-lady-crush-ardern-20200715-p55c60

[15] About Judith, siehe https://judithcollins.national.org.nz/about_judith

[16] NZ Herald, Demoted National Mp Michael Woodhouse takes his medicine, 16 July 2020

    www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12348381

[17] Gerry Brownlee, siehe www.parliament.nz/en/mps-and-electorates/members-of-parliament/brownlee-gerry

[18] National Party – Team, siehe www.national.org.nz/team

[19] NZ Herald, Judith Collins new National leader: Simon Bridges’ dig at Todd Muller – ‘We wasted a bit of time’, 17 July 2020, siehe www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12348674

[20] www.theguardian.com/world/2020/jul/05/lets-keep-moving-jacinda-ardern

[21] Cf. ibid

[22] www.theguardian.com/world/2020/jan/23/jacinda-ardern-calls-for-factual-and-positive-new-zealand-election-campaign

[23] www.scoop.co.nz/stories/PA2006/S00117/todd-muller-outlines-nationals-first-term-priorities.htm

[24] Cf. ibid

[25] www.tvnz.co.nz/one-news/new-zealand/new-national-leader-judith-collins-says-she-wont-let-ardern-get-away-any-nonsense

[26] www.national.org.nz/our-plan-to-get-new-zealand-working

[27] www.national.org.nz/delivering-infrastructure-upper-north-island

[28] www.facebook.com/NZNATS/posts/3867144289967804?comment_id=3867708309911402

[29] www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12348768

[30] New Zealand First, siehe www.nzfirst.org.nz

[31] NZ Herald, The Government’s handbrake: What else has NZ First kiboshed, blocked or modified? 24 June 2020 www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12342729

[32] Stuff New Zealand, Simon Bridges rules out working with NZ First after the election, 2 February 2020

    www.stuff.co.nz/national/politics/119215711/simon-bridges-rules-out-working-with-nz-first-after-election

[33] NZ Herald, National leader Judith Collins rules out working with NZ First, says Winston Peters is on way out, 18 July 2020, www.nzherald.co.nz/politics/news/article.cfm?c_id=280&objectid=12349054

[34] RNZ, NZ First leader Winston Peters highlights police, immigration in campaign launch, 19 July 2020

    www.rnz.co.nz/news/political/421536/nz-first-leader-winston-peters-highlights-police-immigration-in-campaign-launch

[35] Green Party of Aotearoa New Zealand, siehe www.greens.org.nz

[36] James Shaw, siehe www.greens.org.nz/james_shaw

[37] Radio New Zealand, Election 2020: Green Party unveils plans to tackle poverty, 28 June 2020

    www.rnz.co.nz/news/political/420016/election-2020-green-party-unveils-plans-to-tackle-poverty

[38] Newshub, Election 2020: Green Party places seven women in top 10 positions in new candidate list, 25 May 2020    www.newshub.co.nz/home/politics/2020/05/election-2020-green-party-places-seven-women-in-top-10-positions-in-new-candidate-list.html

[39] ACT New Zealand, siehe www.act.org.nz

    [40] David Seymour, siehe www.act.org.nz/david_seymour

[41] NZ Herald, National gives Act free pass in Epsom, 7 September 2017      www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=11919181

[42] Newshub, Paul Goldsmith says he isn’t ‘humiliated by Epsom deal’, 6 July 2019

    www.newshub.co.nz/home/shows/2019/07/paul-goldsmith-says-he-isn-t-humiliated-by-epsom- deal.html

[43] NZ Herald, Labour Party’s latest candidate to contest key Epsom seat, 24 May 2020

    www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12334288

[44] Maori Party, siehe www.maoriparty.org

[45] Maori Party Co-Leaders, siehe www.maoriparty.org/our_people

[46] NZ Herald, Election 2020: Maori Party launch election campaign targeting ‘racism and inequity’,
    20 June 2020     www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=12341511

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Dr. Beatrice Gorawantschy

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