Country Reports

Umbesetzungen im Politbüro Drakonische Strafen im größten Korruptionsprozeß

by Clauspeter Hill
Die Kommunistische Partei Vietnams hat eine Umbesetzung im Zentralkomitee vorgenommen und den bisherigen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Phan Dien (63), zum Parteisekretär in der zentralvietnamesischen Hafenstadt Da Nang gemacht. An seiner Stelle wurde der bisherige KP-Sekretär aus der Wirtschaftsmetropole HoChiMinh-Stadt, Truong Tan Sang, neu in das Führungsgremium berufen.

Dies hat bisher kein großes Aufsehen erregt und noch keine weiteren Folgen gezeitigt. Es wird aber vermutet, daß mit der Berufung des jüngeren Juristen aus dem Süden in das einflußreiche Organ der Partei der Reformprozeß neu belebt werden soll. In der Vergangenheit war ein solcher Umstand stets ein eindeutiger Hinweis auf eine entsprechende Trendwende. Ob es jedoch auch in diesem Fall so sein wird, läßt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen.

Offenbar ist dies einer von mehreren Schritten zur Vorbereitung des Parteitages Mitte kommenden Jahres. Dort werden weitergehende Personal- und Sachentscheidungen erwartet. Vorher ist allerdings nicht mehr mit dramatischen Veränderungen zu rechnen. Vielmehr wird der Reformzug bis dahin aufs Wartegleis geschoben werden, während der Entscheidungsdruck täglich und spürbar wächst. Einigen Führungspersönlichkeiten ist die Besorgnis um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes angesichts der rapide sinkenden Zuwachsrate und anderer negativer Indikatoren gleichwohl anzumerken.

Derweil hat das Oberste Volksgericht im bisher größten Korruptionsprozeß Vietnams in letzter Instanz vier Todesurteile der Vorinstanzen bestätigt. Die drei ehemaligen Firmenchefs (EPCO - Minh Phung Co.) sowie den früheren stellvertretenden Direktor der Industrial and Commercial Bank of Vietnam (Pham Nhat Hong) erwartet nun die Vollstreckung durch Erschießen.

Der frühere stellvertretende Direktor der Filiale der Vietcombank von HoChiMinh Stadt (Nguyen Ngoc Bich) sowie der ehemalige Direktor der Firma Grainco waren mir ihrer Berufung teilweise erfolgreich. Bei ihnen wurden die Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen abgemildert.Die übrigen der insgesamt 43 Angeklagten erhielten zwischen zweijährigen und lebenslangen Freiheitsstrafen.

Die Verurteilten waren der Veruntreuung von insgesamt rund 370 Mio. US Dollar durch getürkte Kredite für schuldig befunden worden. Scheinfirmen, gefälschte Aufträge und absichtlich überhöhte Bewertungen von Firmenvermögen dienten dazu, mit Unterstützung einiger leitender Bankmitarbeiter enorme Kredite zu erhalten. Diese wurden für weitere Geschäfte (Immobilien und Warenimporte) verwendet, durch die die Beteiligten ein erhebliches Vermögen für sich "erwirtschafteten".

Über den Prozeßverlauf wurde immer wieder recht ausführlich berichtet, um eine große Abschreckungswirkung zu erzielen. Die Zahl der mit Todesstrafe bedrohten Tatbestände wurde vor kurzem stark reduziert. Dennoch steht - neben Mord und Drogenhandel - auf Korruption, Untreue und Betrug ab einer gewissen Größenordnung weiterhin die Todesstrafe.

Der Vorgang belegt, daß der Führung des Landes ernsthaft daran gelegen ist, Auswüchse von Korruption und unüberschaubarer Bürokratie einzudämmen und das Interessengeflecht zwischen Wirtschaft und Staatsverwaltung offenzulegen. Ob dies mit mit der Androhung drakonischer Strafen möglich ist, muß bezweifelt werden, zumal derartige Delikte - wenn auch in kleinerem Rahmen - an der Tagesordnung sind.

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Gisela Elsner

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Sankt Augustin Deutschland