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Country Reports

Zwischen China und Europa

by Thomas Kunze

Perspektivwechsel in der Betrachtung Russlands

Die Weltlage wandelt sind gegenwärtig grundlegend. Staaten, die noch vor wenigen Jahrzehnten Entwicklungsländer waren, gehören zu den Anwärtern um Hegemonialpositionen. Die unipolare Weltordnung ist zusehends einer multipolaren gewichen. Die Russische Föderation ist im Kontext der geopolitischen Transformation ein Staat, der eine der intensivsten Veränderungen erfuhr. Spätestens seit 2014 ist Russland als entscheidender Akteur nach dem Zerfall der Sowjetunion auf geopolitischer Ebene zurückgekehrt. Bei diversen Konflikten, von Zentralasien über den Nahen Osten bis nach Afrika und Lateinamerika, ist Moskau mit militärischer Präsenz und Know-how involviert. Gegenwärtig tritt Russland als Ordnungsmacht im Nahen Osten auf und übt zunehmenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent und Südamerika aus. Mit Chinas Aufstieg sowie der problematischen Lage des Westens im Orient und der veränderten Rolle der USA unter Präsident Donald Trump sind die Machtverhältnisse im Begriff, sich gänzlich neu zu konstituieren. Für die EU und die USA stellt sich die Frage, wie sie auf die neue geopolitische Situation reagieren sollten? Was wären mögliche Konsequenzen aus einem chinesisch-russischen Bündnis?

Unipolarität wird Multipolarität: Perspektivwechsel US-amerikanischer Denkfabriken

Infolge des Zerfalls der Sowjetunion und der einsetzenden Wirren der 1990er Jahre verschwand Russland als Weltmacht, während die USA zu der einzigen Weltmacht[1]  avancierten. Paradigmatisch sind Analysen wie die des amerikanischen Politikwissenschaftlers und politischen Beraters Zbigniew Brzezinski, die die Legitimität US-amerikanischer Hegemonie zu plausibilisieren suchten und so Ausdruck des geopolitischen Selbstbewusstseins der USA waren und gewissermaßen auch heute noch sind.

Von 1977-1981 war Brzezinski unter Präsident Jimmy Carter Sicherheitsberater und einer der zentralen Akteure US-amerikanischer Außenpolitik und Militärstrategie im Kontext des Kalten Krieges. Der Politologe und Professor für US-amerikanische Außenpolitik galt als Experte für die Sowjetunion, wurde als „Hardliner“ in Fragen US-amerikanischer Außenpolitik bezeichnet und arbeitete vor allem an einer Strategie zunehmender Destabilisierung und Marginalisierung der Sowjetunion und später Russlands. Seine Publikationen beeinflussten die US-amerikanische Außenpolitik über Jahrzehnte.

Auch noch nach dem Ende der Sowjetunion dachte der ehemalige Sicherheitsberater Carters weiterhin im Paradigma antagonistischer Dualismen des Kalten Krieges. Ferner forderte Brzezinski, die Ukraine und Georgien als NATO-Partner zu gewinnen, um sie aus der Einflusssphäre Russlands zu lösen und so der ehemaligen Imperialmacht weiterhin zu schaden. Brzezinski sah in Russland einen gescheiterten Staat und förderte in den 1990er Jahren dessen politische Marginalisierung[2].

In seinem 2012 erschienen Buch „Strategic Vision“ fand vor dem Hintergrund seiner intellektuellen Biographie ein unerwarteter Wandel statt. Brzezinski beobachtet eine Veränderung der Struktur der internationalen Beziehungen und konstatiert ein abnehmendes Gewicht der westlichen Staaten im globalen Gefüge. Die in den 1990er Jahren noch unipolare, von den USA organisierte Weltordnung ist einer multipolaren Organisation gewichen. Die USA könne es sich sowohl ökonomisch als auch aus Gründen der Reputation nicht mehr leisten, als Ordnungsmacht international zu agieren. Militärische Interventionen schwächen zusehends die nationale wie internationale Legitimität des liberalen Projekts. China, Russland, Iran, die südamerikanischen Staaten und Indien können bei der Planung einer internationalen Sicherheitsarchitektur nicht mehr umgegangen werden, so Brzezinski. Mit Blick auf Russland konstatiert Brzezinski, müsse die USA ein Umdenken einleiten. Damit der Westen sich nicht selbst an den Rand einer sich im Wandel befindenden neuen geopolitischen Ordnung manövriert und durch anhaltende Konfrontation Russland in die Abhängigkeit Chinas treibt, müsse Russland integriert werden. Auch nach Brzezinski wird heute ganz in diesem Sinn in US-amerikanischen Strategiepapieren darauf hingewiesen, dass es notwendig ist Russland aus der chinesischen Einflusssphäre fern zu halten[3]. 
 

Zerfall und Aufstieg: Vom Ende der Sowjetunion bis zur Gegenwart

Was war geschehen? Bei der Russischen Föderation handelte es sich in den 1990er Jahren um das fragile Residuum der zerfallenen Sowjetunion, das jederzeit drohte, gänzlich in seine Republiken und Oblaste zu zerfallen. Überall in den Gliedstaaten gärte es, und gar ethnisch überwiegend russische Gebiete sympathisierten mit Separationsüberlegungen. Das auf Machtrepräsentation bedachte, gut organisierte sowjetische Militär zerfiel zu einer schlecht ausgerüsteten und wenig disziplinierten Soldateska, die kaum noch imstande war, auf separatistische Aufstände effektive Antworten zu finden. Armut, Kriminalität, Abwanderung und sinkende Geburtenraten prägten die Föderation. Staaten der  Peripherie, die Ukraine, Georgien und Moldawien hatten begonnen, sich dem Westen zuzuwenden. Zugleich war es eine Zeit, in der eine Aufnahme Russlands in ein gemeinsames Europa, in einen Westen von Vancouver bis Wladiwostok möglich schien.

Die prekäre Situation der 1990er Jahre erfuhr spätestens mit dem Amtsantritt Wladimir Putins einen Richtungswechsel, der zunehmend innergesellschaftliche Stabilität zeitigen konnte. Die Abwärtsspirale, die unweigerlich zum Zerfall der Russischen Föderation geführte hätte, endete mit dem Beginn seiner Präsidentschaft. Russland suchte weiterhin den Anschluss zum Westen. Eine Aufnahme noch in den frühen 2000ern hätte zu günstigen Konditionen seitens des Westens stattfinden können. So fand bspw. im Jahr 2003 ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland zur Intensivierung der Beziehung statt, auf dem sich die anwesenden Repräsentanten auf vier „gemeinsame Räume“ einigen konnten: Einen Raum der Wirtschaft, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einen gemeinsamen Bildungsraum. Nachdem die Russische Föderation 2008 infolge des Georgienkrieges verstand, dass sie kein Teil der westlichen Welt werden würde, änderte sich die Situation maßgebend und leitete eine neue Phase in der Beziehung zwischen Russland und dem Westen ein. Auf die Verlobung des Jahres 2003 folgte keine Hochzeit. Der Kreml konstituierte sich infolge sukzessive als vom Westen distinkte Ordnungsmacht neu. Paradigmatisch für diesen Kurswechsel wurde die Lagebeschreibung Putins auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz, in der der russische Präsident zum Ausdruck brachte: „Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten“[4].  Ein zentrales geopolitisches Interesse Moskaus zielte auf die Wiedererrichtung seiner ehemaligen Einflusssphäre.

Russlands Positionierung im Kontext des internationalen Gefüges erfuhr in den letzten zehn Jahren durch die Ausbreitung antiwestlicher Narrative Aufwind. Die Konflikte im Nahen Osten förderten einen affektgeladenen Antiamerikanismus und Antiliberalismus, die europäische Integration stagnierte und China avancierte indes zum ökonomischen und geopolitischen Konkurrenten des Westens. Russland konnte vor dem Hintergrund der prekären Lage der 1990er Jahre zusehends eine beträchtliche militärische Handlungsfähigkeit realisieren sowie eine disziplinierte und modernisierte Armee etablieren. Bei zunehmender Auflösung von Rüstungskontrollabkommen und steigender Unsicherheit in den internationalen Beziehungen präsentiert Putins Administration, angetrieben durch wirtschaftliche Erholung, in regelmäßigen Abständen hochmoderne Waffensysteme. Der russischen Militärindustrie ist es in den vergangenen Jahren gelungen, in einem Prozess selektiver aber effektiver Nachrüstung mit seinen Hyperschallraketen AVANGARD, KINSCHAL und ZIRKON das osteuropäische Raketenabwehrsystem wirkungslos werden zu lassen. So betonte US-General John Hyten, Kommandeur des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, in einer Anhörung vor dem US Senat mit aller Deutlichkeit: „Wir haben keine Verteidigung, die den Einsatz solcher Waffen gegen uns verwehren könnte.“[5]

Mit der von Russland vorgenommenen Neuorientierung in den internationalen Beziehungen verändert sich die Wahrnehmung des von Moskau ausgehenden Bedrohungspotentials vor allem in Hinblick auf potentielle Einflussnahmen in innere Angelegenheiten fremder Staaten wie bspw. auf die US-Wahlen 2016. Dabei spielt es aus Sicht einer Analyse der Fremdwahrnehmung weniger eine Rolle, ob es tatsächlich zu einer Einflussnahme kam oder nicht. Allein die Annahme, dass Russland die Fähigkeiten zu solchen Praktiken der Verunsicherung eingeräumt werden, zeigt, welche Handlungs- bzw. Interventionsfähigkeit Moskau zugetraut wird. Ganz in diesem Sinne verkündete Putins einstiger Berater Wladislaw Surkow selbstbewusst: „Ausländische Politiker unterstellen Russland die Einmischung in Wahlen und Referenden auf der ganzen Welt. Die Realität ist aber noch schlimmer: Russland mischt sich direkt in deren Gehirne ein, und die betroffenen Personen wissen nicht mehr, was sie nun mit ihrem von Russland modifizierten Bewusstsein anfangen sollen.“[6]
 

Konfrontationspolitik und Neuorientierung nach China

Die Neuorientierung Russlands im Zuge der manifest auftretenden Spannungen mit dem Westen hat zu einer Diversifizierung der Kooperationsoptionen geführt und ein alternatives Netzwerk von Handelspartnern etabliert. Moskau ist es gelungen, sich für all jene Staaten, die aus politischen Gründen keine Rüstungskäufe mit dem Westen abschließen, als Alternative zu präsentieren. So erwägt bspw. das NATO-Mitglied Türkei nach dem bereits realisierten Kauf der russischen Flaksysteme S-400, ihr Arsenal militärischer Kampftechnik mit dem neuesten SU-57 Mehrzweckkampfflugzeug zu erweitern. Auffällig ist ferner ein zunehmendes Engagement Moskaus in Afrika sowohl bei Rüstungskooperationen als auch bei dem Abbau von Ressourcen und der Ausbildung der Streitkräfte. In Lateinamerika gelang es, die Beziehungen zu Kuba und Nicaragua auszubauen und zu intensivieren, während weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis zu Venezuela besteht.

Ein die russisch-europäischen Beziehungen massiv belastendes Thema waren die im Zuge der Ukrainekrise verhängten westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Die Sanktionen haben sich mittlerweile in einigen Bereichen als kontraproduktiv erwiesen. So wandelte sich Russland im Zuge der Sanktionen bzw. des Importembargos westlicher Agrarprodukte vom Weizenimporteur zu einem der größten Weizenexporteure weltweit. Die russische Wirtschaft hat im Jahr 2019 den Vorsanktionsstand des Jahres 2013 wieder erreicht[7].  Es war Russland gelungen, andere Absatzmärkte für seine Produkte zu finden. Die Diversifizierung von Handelspartnern im Zuge einer intensivieren Konfrontation mit dem Westen zeigt sich nicht allein an den von den Sanktionen betroffenen Gütern, sondern ebenso an dem Export natürlicher russischer Ressourcen.

Der größte Abnehmer russischer Rohstoffe, die nicht nach Europa exportiert werden, stellt dabei China dar. Dies machen Projekte wie die 2019 in Betrieb gegangene Erdgas Pipeline „Sila Sibiri“ („Kraft Sibiriens“), welche erstmals russisches Erdgas auf den Landweg nach China fließen lässt, mit aller Klarheit deutlich. Durch die Pipeline wird Peking zum zweitgrößten Abnehmer russischen Erdgases nach Deutschland. Bezeichnend ist die Tatsache, dass der Vertragsschluss zur bereits lange Zeit verhandelten Pipeline just 2014 nach den Verhängungen der Sanktionen erfolgte. Wirtschaftsprognosen zufolge wird die Russische Föderation noch vor Deutschland bis zum Jahr 2030 zur größten europäischen Volkswirtschaft aufsteigen.[8]

Bei der Betrachtung der weltweiten Aktivitäten Moskaus wird deutlich, dass die endgültige Überwindung der unipolaren zugunsten einer multipolaren Weltordnung angestrebt wird, bei der Russland die Rolle einer gleichberechtigten Großmacht zukommt. US-amerikanische Strategiepapiere verweisen darauf, dass im Kreml eine neue Jalta-Konferenz angestrebt wird, ein Jalta 2.0.[9]  Dafür wären die Entscheidungsträger im Kreml bereit, ein Bündnis mit der Volksrepublik China einzugehen. In diesem Bündnis würde sich der flächengrößte Staat der Welt, die Militärmacht Russland, mit dem bevölkerungsstärksten Staat der Welt, die Wirtschaftsmacht China, vereinigen. Damit entstünde ein Machtbereich, der sich vom Südchinesischen Meer bis an die Ostsee erstreckt. Dabei profitierten die beiden Staaten nicht nur von einem gegenseitigen Flankenschutz; das Bündnis böte durch Technologietransfer und den gegenseitigen Austausch mit Wehrmaterial eine Modernisierungsmöglichkeit der Streitkräfte.

In der Vergangenheit vermied es Russland sorgsam, China seine modernsten Waffensysteme zu liefern. Solche Vorsichtsmaßnahmen wurden inzwischen aufgegeben. Waffentechniken wie das Flugabwehrsystem S-400 werden auch an die Volksrepublik geliefert.[10]  Derzeit besteht noch eine Balance im Bündnis gegeben durch den russischen Vorsprung im Militär und der Wehrtechnik. Vor allem im Bereich der Marine und Luftwaffe besitzt Moskau – laut Christopher Marsh von der Special Operation Research Association (SORA) – einen Vorsprung, der noch 10 bis 20 Jahre anhalten dürfte.
 

Russlands Interessen: Geopolitik und Selbstverständnis

Was will Russland? Das mittelfristige Ziel des Kremls ist allen voran die Schaffung eines sicheren cordon sanitaires an seinen Grenzen in Osteuropa, Transkaukasien und in Zentralasien wie er über Jahrhunderte bestand. Jenseits der eigenen Peripherie sucht Moskau vor allem nach politischem Handlungsspielraum. Dazu gehören unweigerlich Marinehäfen und Militärbasen, um auf diese Weise die Fähigkeit zum weltweiten Agieren dauerhaft sicherstellen zu können. Das Engagement in Syrien folgt dabei der historisch verfestigten geopolitischen Linie[11] Moskaus: Die Suche nach einem Zugang zu warmen Meeren[12].

Dabei war und ist Russland nicht als monolithischer Block zu sehen. Die außenpolitische Linie der russischen Entscheidungsträger oszilliert historisch zwischen den ideengeschichtlichen Strömungen der Westler und der Slawophilen. Wenn eine westlerische Lesart der russischen Stellung in der Welt die Zugehörigkeit Russlands zu Europa konstatiert und damit eine Intensivierung der Beziehungen in Richtung Westen fordert, beharrt ein slawophiles Selbstverständnis auf die Eigenständigkeit Russlands, das als Konzept sui generis sich aufgrund asiatischer wie europäischer soziokultureller Einflüsse distinguiert und folglich einen politischen Sonderweg zu gehen hat. Seit Peter dem Großen schwankt die russische Außenpolitik zwischen den beiden konzeptionellen Polen, sodass sich gegenwärtig auch in der Regierungspartei Einiges Russland diese beiden Strömungen wiederfinden lassen. Bis heute sind die beiden konkurrierenden Deutungsmuster damit das Fundament zur Plausibilisierung außenpolitischer Leitlinien.
 

Die Gegenwart: ein Raum gemeinsamer Interessen

Das gegenwärtige Panorama internationaler Konflikte eröffnet einen Raum, der die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns aus transnationaler sicherheitspolitischer Rationalität unumgänglich aufdrängt: Russland und die EU müssen vor dem Hintergrund globaler Krisen zumindest in Teilbereichen gemeinsam agieren. Wenn sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland insbesondere seit den Konflikten mit Georgien und der Ukraine verschlechtert haben, sind gegenwärtig verstärkt Annäherungen zu beobachten.

Die von Unruhen gezeichneten Staaten Syrien und Libyen bilden einen Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten sowie Russlands. Russland nimmt eine entscheidende Rolle bei möglichen diplomatischen Konfliktlösungen ein. Da Moskau zu nahezu allen Staaten des Nahen Ostens einen Modus der Verständigung gefunden hat, befindet sich Russland in einer privilegierten Situation und ist als Partner bei nicht-militärischen Schlichtungspraktiken derzeit unumgänglich. Jede Eskalation und weitere Destabilisierung der Region würde für die EU neue Flüchtlingszuläufe bedeuten und damit auch die innere Stabilität des transnationalen Konstruktes mit unabsehbaren Folgen in Mitleidenschaft ziehen.

Der libysche Bürgerkrieg ist gegenwärtig einer der größten Herausforderungen für die russische und die EU-Außenpolitik. In den intensiven Auseinandersetzungen setzen Russland und inoffiziell wohl auch Frankreich auf General Khalifa Haftar. Italien dagegen spricht sich für die territorial eingeschränkt handlungsfähige Regierung unter Fajids al-Scharradsch aus. Der außereuropäische Konflikt stellt zugleich auch eine innereuropäische Konfliktlinie dar. Die Europäische Union benötigt Stabilität in dem Mittelmeeranrainerstaat, der zu einem zentralen Transitland für Flüchtlinge und Migranten geworden ist. Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Staatsbesuch in Moskau im Januar 2020 betonte, könnte „Libyen das zweite Syrien werden“[13].

Auch mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Iran und den USA kann Russland eine Schlüsselposition einnehmen. Der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2020 in Moskau kann dafür als Beleg gelten. Der russische Einfluss und die russischen Kontakte mit Akteuren wie dem Iran ermöglichen es Moskau, ihren Interessen entsprechend Einfluss auf die Befriedung der Region auszuüben und wenn es aus ihrer Sicht nötig erscheint, schlichtend in die bestehenden Konflikte zwischen dem Iran und den USA einzugreifen. So bestand allen voran gerade klare Einigkeit mit Blick auf die Notwendigkeit eines Erhalts des Atomabkommens mit dem Iran. Ohne Russland ist eine absehbare und friedliche Lösung in den einzelnen Staaten und ihren Problemkomplexen kaum denkbar.
 

Eindämmung oder Einbindung?

Für eine (neue) europäische bzw. transatlantische Sicherheitsstruktur in der sich verändernden geopolitischen Weltlage ergeben sich in Bezug auf Russland zwei Optionen. Die erste Option besteht in der Fortsetzung der bislang betriebenen Eindämmung sowohl Russlands, Chinas als auch des Irans. Die zweite Option stellt die Einbindung Russlands in einen vergrößerten Westen zu Gunsten der europäischen Stabilität und einer gemeinsamen Eindämmung Chinas dar.

Wird weiterhin an der ersten Option festgehalten bzw. diese gar ausgebaut, so gilt es, eine Eindämmungspolitik gleichzeitig gegen Russland, China und den Iran aufrechtzuerhalten.[14]  Damit eine solche Eindämmungspolitik wirksam wird, müsste verhindert werden, dass Russland, der Iran und China sich zusammenschließen. Doch bereits jetzt haben sich fast alle Staaten Asiens in der von Peking geführten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vereint. Ein geopolitisches Schreckensszenario Brzezinskis, die Vereinigung des Eurasischen Kontinentes unter einer Macht, scheint damit in absehbarer Zeit einzutreffen. Ein Großteil des westlichen Handlungsspielraumes in Eurasien ginge verloren.

Als Alternative steht dagegen die Einbindung Russlands, die sich mit der Situation Chinas im Kalten Krieg vergleichen lässt. Im Kalten Krieg gelang es dem Westen unter Führung der USA eine Isolierungspolitik gegen die Sowjetunion zu betreiben.[15]  Notwendig war es, das Entstehen eines kommunistischen Kontinentalblockes, der Eurasien beherrscht, zu verhindern. Dies war jedoch nur durch die Einbindung Chinas und die damit einhergehende Spaltung des kommunistischen Lagers möglich. Den USA war es damals unter Präsident Nixon erfolgreich gelungen, China gegen Russland auszuspielen. Regelrecht umgekehrt könnte heute eine Einbindung Russlands eine Koalition zwischen China und Russland verhindern und so Chinas Hegemonialansprüche zumindest ausbremsen.
 

Ein gemeinsames Europa

Die Kooperation mit Russland ist nicht allein ein pragmatischer Vernunftentschluss, aus der Not geboren und von der prekären globalen Konfliktlage diktiert. Ein gemeinsames Europa wäre auch ein enormes Friedensprojekt, das sich in eine Reihe bereits bestehender historischer Verflechtungen stellen kann. Von einem Europa, ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok, sprach zuletzt noch Emmanuel Macron im Vorfeld des G7-Gipfels bei einem Treffen mit Putin und umriss damit den Raum einer zukünftigen, wie Macron ihn nennt, „neuen europäischen Sicherheitsstruktur“ [16] . Von russischer Seite wurde die Idee eines solchen Europas bereits 2010 von Putin angesprochen. Damals warb er für eine alleuropäische Freihandelszone[17].  Vor ihm waren es Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, die die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses vom Atlantik bis Wladiwostok teilten. Doch die Idee einer Einbindung Russlands in europäische Strukturen, und darum geht es letztendlich, ist älter. Die Einbindung mindestens eines Teiles Russlands in europäische Strukturen beschwor bereits Charles de Gaulle in seiner Vision eines Europas vom Atlantik zum Ural[18] [19].   Dem zugrunde liegt die Überzeugung, dass Russland eine europäische Nation ist.[20]

Vor dem Hintergrund einer aufziehenden multipolaren Weltordnung und eines unweigerlichen Konfliktes zwischen China und den USA erscheint Russland wie als natürlicher Partner einer alleuropäischen Lösung. Russlands Kultur und Geschichte verweisen auf eine enge Beziehung und Verflechtung mit den EU-Staaten. Die russischen Adelsgeschlechter und die Zarenfamilie waren auf engste mit deutschen Fürstenhäusern verwandt, Generationen lang heirateten die russischen Zaren deutsche Aristokratinnen. Mit Katherina der Großen gelangte eine Deutsche auf den Zarenthron. Unzählige Professoren lehrten an russischen Universitäten. Nicht wenige der erfolgreichsten russischen Generäle entstammten deutschbaltischen Adelsgeschlechtern. Eine Reise durch Russland lässt auch außerhalb von Moskau und Sankt Petersburg die Bedeutung europäischer Kultur und Geschichte erahnen: Von Kaliningrad bis Wladiwostok wird man auf Europäer treffen und die Handschrift europäischer Kultur überall deutlich lesen können.
 

Ausblick: Russland zwischen Ost und West

Was ist die Alternative zu einem gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsraum unter Einbindung Russlands? Ein chinesisch-russisch-eurasischer Kontinentalblock womöglich unter Einschluss des Irans? Auf russischer Seite ist eine weitere ernüchternde Vision bereits entworfen. Wladislaw Surkow verschrieb seinem Land zuletzt „hundert (zweihundert? dreihundert?) Jahre geopolitische Einsamkeit“ [21]. Nach Surkow ist im Jahr 2014 der „Schlusspunkt der zahlreichen und fruchtlosen Versuche, ein Teil der westlichen Zivilisation zu werden und in die ‚gute Familie‘ der europäischen Völker einzuheiraten, [erreicht worden].“

Zu sehen ist aber auch, dass Russlands Interesse an einer ausgeprägten Intensivierung der Beziehungen zu China aufgrund latenter Spannungen gering ist. Das dünnbesiedelte Sibirien und die russischen Fernostgebiete grenzen an dichtbesiedelte chinesische Provinzen. Die sibirischen Rohstoffe, von den unermesslichen Wasserreserven des Baikalsees über die Kohlereviere Westsibiriens bis zu den Öl- und Gasfeldern an der Lena wecken bereits heute das Interesse Pekings.

Es war damit bloß eine Frage der Zeit, bis China weitere Bedarfsansprüche gegenüber Russland geltend machen würde. Eine zunehmende Marginalisierung Russlands würde dabei aber nicht allein russischen Interessen zuwiderlaufen, sondern bildet auch für den Westen eine Gefahr. Die Entfesselung eines chinesischen Machtbereichs, der am Pazifik beginnen und sich bis zum Don erstrecken würde, hätte unabsehbare Folgen für die Rolle des Westens in der Welt. Ein solcher Vorausblick gehört natürlich ins Reich der Spekulation. Welche Entwicklungen eintreten werden und welche nicht, ist von vielen unwägbaren Faktoren abhängig.

Aus Äußerungen Putins und Surkows wird nichtsdestotrotz deutlich, dass Russland die Anbindung an China als zweite Wahl ansieht. Das eigentliche Ziel war die Aufnahme in ein geeintes Europa. Der chinesische Bundesgenosse wurde in der Not der Isolation gefunden. Es liegt nun auch an Europa, Russland in eine neue alleuropäische Sicherheitsstruktur einzubinden, bevor der chinesisch-russische Schulterschluss endgültig erfolgt. Es ist die entscheidende Herausforderung des Westens im 21. Jahrhundert, Russland nicht an den Osten zu verlieren. Unsere Beziehungen zu Russland befinden sich damit an einem Scheideweg. Eine ungeschminkte Bedrohungsanalyse muss danach fragen, welches die Gefahren sind, vor denen die USA, Europa und Russland gemeinsam stehen. Sollten Russland und der Westen endlich eine gemeinsame Sprache finden, wird es für die Ukraine, Weißrussland, Moldawien und die Staaten des Südkaukasus einfacher sein, sich in einem Europäischen Haus vom Atlantik bis nach Wladiwostok – der Vision von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl – einzurichten.

Wir wagen eine positive Vorausschau: Russland, das untrennbar mit der europäischen Kultur und Zivilisation verbunden ist, könnte in Zukunft zu einem europäischen Haus gehören, das größer ist als die Europäische Union und eigene Strukturen ausgebildet hat. Dieses europäische Haus hat dann die sicherheitspolitische Kraft entwickelt, sich den größer werdenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.

 


 

[1] Titel einer geopolitischen Schrift Brzezinskis, mit dem Inhalt eine Strategie zur US-amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien zu entwerfen.

[2] Brzezinski, Zbigniew (1997): The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, New York, S. 45 f.

[3] Vgl. Konteradmiral Czerewko J. Jeffrey (Joint Staff, J39), in: https://www.politico.com/f/?id=0000016b-a5a1-d241-adff-fdf908e00001

[4] Gesamte Rede: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

[5] https://www.armed-services.senate.gov/download/18-28_03-20-18

[6] http://www.ng.ru/ideas/2019-02-11/5_7503_surkov.html

[7] https://russland.ahk.de/fileadmin/AHK_Russland/Newsroom/Publikationen/RIZ/2019/RiZ_2_2019.pdf

[8] https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2015/europa-verliert-an-gewicht-2050-nur-noch-deutschland-in-top10-der-volkswirtschaften.html

[9] Vgl. Person, Robert, Russian Grand Strategy in the 21st Century, in: https://www.politico.com/f/?id=0000016b-a5a1-d241-adff-fdf908e00001

[10] Klein, Margarete (2016): Russlands Nordostasienpolitik: Die sicherheitspolitische Dimension, in: Hanns Günther Hilpert, Christian Wagner (Hrsg.), Sicherheit in Asien, S. 103-132.

[11] Geopolitischer Begriff. Nach Friedrich Ratzel, einer der Begründer der Geopolitik, verfolgen Staaten langfristig geopolitische Linien in Zusammenhang mit Expansion, Besiedlung, Intervention etc.

[12] Der Zugang zu warmen Meeren bildet eine Konstante in der russischen Geschichte. Ab der Regierungszeit Peters des Großen war Russland bestrebt, in eisfreie Häfen zu gelangen, zuerst am Schwarzen Meer (Asow, Krim) und im Baltikum (Riga). Später war in den zahlreichen russisch-türkischen Kriegen und dem Krimkrieg 1853 das Ziel Istanbul. Im Great Game des 19.Jahrhunderts gelang es GB, Russland den Zugang zum Indischen Ozean zu verwehren. Auch die Annexion Königsbergs durch Stalin genau wie das Sowjetische Engagement in Afghanistan fallen in das Streben nach ganzjährlich eisfreien Häfen. Zuletzt wurde dieses Bestreben in der Krimkrise aktuell, als das Schicksal Sewastopols als russischer Hafen unsicher wurde.

[13] https://www.nzz.ch/international/russlands-ambitionen-am-mittelmeer-wird-libyen-ein-zweites-syrien-ld.141047

[14] Wie zuletzt von Mandelbaum in der März/Aprilausgabe der US-amerikanischen Fachzeitschrift Foreign Affairs gefordert. Vgl. https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2019-02-12/new-containment

[15] Die Idee geht auf den Geostrategen und Yale Professor N. Spykman zurück, der als einer der Mitbegründer der theoretischen Schule des Realismus in den Internationalen Beziehungen gilt.

[16] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ende-diplomatischer-eiszeit-zwischen-macron-und-putin-16341476.html

[17] Gesamter Text: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908-0

[18]  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176853/europa-der-vaterlaender

[19] https://www.zeit.de/1965/07/vom-atlantik-bis-zum-ural

[20] Gerade in der Spätphase der Sowjetunion hat sich die Metapher des „gemeinsamen Hauses“ ausgebreitet. Diese fälschlicherweise meist auf Gorbatschow zurückgehende Aussage wurde bereits in ähnlicher Form von Konrad Adenauer zur Beschwichtigung auf einem Schlesientreffen verwendet und auch von Leonid Breschnew häufiger ausgesprochen.

[21] https://globalaffairs.ru/global-processes/Odinochestvo-polukrovki-14-19477 | deutsche Übersetzung unter: https://www.dekoder.org/de/article/geopolitik-surkow-russland-europa

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