Minsk comes to an agreement with Brussels

BELARUS AFTER THE FIFTH EASTERN PARTNERSHIP SUMMIT OF THE EU

The rapprochement process between Belarus and the European Union, which started in 2015, gains new momentum thanks to the Eastern Partnership Summit in November 2017. Further tangible progress now to expected — if Belarus remains active going forward.

Germany’s UN Policy after the Election

Vortrag von Dr. Andreas Nick, MdB

As a member of the German Bundestag as well as a member of the Committee on Foreign Affairs, Dr. Andreas Nick offered his thoughts on the future of crisis management. During his stay in New York, he gave a speech about “Germany’s UN Policy after the Election”. This event took place at the New York office of the Konrad-Adenauer-Stiftung in cooperation with the American Council on Germany (ACG) on November 27th 2017.

Business and Professional Women in Jordan

Despite showing remarkable rates of female education, a factor usually leading to higher levels of employment, Jordan continues to have one of the world’s lowest rates of women’s formal workforce participation at only 15%. Nevertheless, success stories of Jordanian women who managed to overcome barriers and establish their own businesses do exist. With this article we would like to draw attention to positive examples of Jordanian businesswomen, as they have the power to motivate and inspire others.

Salehs Tod und der Konflikt im Jemen

Analyse und Ausblick

Ali Abdullah Saleh, Jemens ehemaliger Präsident, verglich seine Regierungsphase oft mit einem Tanz „auf den Köpfen von Schlangen". Nun führte Saleh seinen letzten Tanz auf, als er mit seinen bis-dato Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg, der Huthi-Bewegung, brach. Nur zwei Tage später, am 4. Dezember 2017, wurde er von ebenjenen auf der Flucht von Sana’a in seine Heimatstadt getötet.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

Brexit-Fortschritt?

Sufficent progress has been made

Mit Schreiben vom 29. März 2017 erklärte Großbritannien offiziell seinen Wunsch, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Europäische Union machte direkt zu Beginn dieses Prozesses klar, dass es keine Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen geben werde, solange es keinen sufficient progress hinsichtlich der Austrittsverhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, der Grenze auf der irischen Insel und den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der Union gebe.

Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

„Krieg in Brasilien“

Ein Land am sicherheitspolitischen Abgrund

„Krieg in Brasilien“: So titelte O Globo, die wichtigste Tageszeitung Brasiliens, am 12. Dezember 2017. Und in der Tat, die Sicherheitslage hat sich im größten Land Südamerikas nach den Olympischen Sommerspielen 2016 dramatisch verschlechtert. Die Rate der Todesopfer durch Gewalt ist inzwischen höher als das Bevölkerungswachstum.

"Repair the roof while the sun is shining."

European Summit of the 14/15th December 2017

"We started repairing our roof. But we have to finish this job (...) as long as the sun is shining, " EU Commission President Jean-Claude Juncker said this in his State of the Union speech in Strasbourg this year. The last European Council summit of the year on 14 and 15 December 2017 was under this star.