Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Deutschlands Rohstoffpartnerschaften: Modell mit Zukunftscharakter?

Rohstoffpartnerschaften sind ein zentrales Element der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Bisher wurden Kooperationsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei sowie eine Absichtserklärung mit Chile unterzeichnet. Während die Bundesregierung die Partnerschaften als nützliches Instrument der Rohstoffpolitik lobt, trifft es auf Kritik aus der Zivilgesellschaft und wird auch von den deutschen Unternehmen eher zögerlich aufgenommen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Umsetzung der bestehenden Rohstoffpartnerschaften und zeigt verschiedene Handlungsoptionen für die Bundesregierung auf.

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Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

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Die 5G-Debatte. Ein Test für die digitale Souveränität Europas

Eine fundamentale strategische Herausforderung

Die 5G-Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen. Ein Grund sind die komplexen politischen Implikationen, die der Umgang mit sogenannten Hochrisikozulieferern mit sich bringen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Debatte ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen über strategische Technologien schaffen. Unser Analysen & Argumente fasst die Debatte zusammen und zeigt auf, welche Kriterien bei einer Lösung unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung

Der Verfassungsentwurf, der im Juli 2003 vom Konvent vorgelegt wurde, enthält, trotz diverser Mängel, mehr Integrationsfortschritte, als die drei Regierungskonferenzenvon Maastricht bis Nizza erreicht haben. Die im Oktober beginnende Regierungskonferenz hat nur wenige Monate, um zu einem Ergebnis zu kommen – daher, und gerade wegen der unterschiedlichen nationalen Einwände, ist eine substanzielle Neuverhandlung des Entwurfs unwahrscheinlich. Die Unionsparteien müssen sich darauf einrichten, dass auch in der Regierungskonferenz die wenigsten Nachteile des Entwurfs beseitigt werden. Davon muss jede Überlegung über Zustimmung oder Ablehnung im Ratifikationsverfahren ausgehen. Eine Volksabstimmung über den Vertrag könnte fatale Folgen für den weiteren Integrationsprozess haben.

Die Branche der erneuerbaren Energien und ihre Lobby: Eine deutsche Bestandsaufnahme

Die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland wird seit einiger Zeit von Umweltverbänden und politischen Parteien unterstützt. Auch die Bundesregierung, insbesondere das Umweltministerium, fördert mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau der erneuerbaren Energien. Trotzdem verfügt die Branche über verschiedene Interessenverbände und einen eigenen Dachverband (Bundesverband Erneuerbarer Energien – BEE), die sich explizit zur politischen Lobbytätigkeit bekennen. Wie sind diese im Einzelnen aufgestellt und wie agieren sie im politischen Umfeld?

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Die Champions League der Forschungsförderung

Vier Empfehlungen zur Zukunft des Europäischen Forschungsrats

Der Europäische Forschungsrat ist eine Erfolgsgeschichte. Allerdings ist seine Zukunft nicht zuletzt wegen herausfordernder EU-Budgetverhandlungen und des Brexit in Gefahr.

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Die Crux mit der Quote

Paritätsgesetze und demokratische Repräsentation

Über verpflichtende Paritätsregelungen für Parlamente wird heftig gestritten. „Die Crux mit der Quote“ – so der Titel der vorliegenden Analyse – liegt unter anderem darin, dass diametral unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden, was das Grundgesetz vorgibt. Die Staatsrechtlerin Friederike Wapler legt dar, dass unterschiedliche Vorstellungen von demokratischer Repräsentation eine zentrale Rolle für die Meinungsverschiedenheiten spielen. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir unsere repräsentative Demokratie verstehen und gestalten.

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Die Demokratisierung des Digitalen

Retten demokratische Algorithmen die Meinungsvielfalt?

Sozialen Medien schlagen ihren Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend ähnliche Inhalte vor. Sie hüllen sie in Echokammern und zementieren den Status quo. Wie ist es möglich, eine Demokratisierung digitaler Technologien herbeizuführen? Wie lassen sich Vielfalt und Offenheit auch bei der Entwicklung der Technologien einbeziehen - für einen besseren demokratischen Diskurs im Netz?

Die deutsche G7-Präsidentschaft und der Gipfel von Elmau

Im Juli 2014 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der G7 und wurde damit zum Gastgeber des G7-Gipfels, der vom 7. bis 8. Juni auf Schloss Elmau stattfand. Im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis „Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung” Empfehlungen für den G7-Gipfel in den Bereichen Außen- und Sicherheits-, Klima- und Entwicklungspolitik ausgesprochen. Hier zieht er Bilanz.

Die Eurokrise und das deutsche Sparvermögen: Geldpolitik im Ausnahmezustand

Das vorliegende Papier resümiert die Interventionen und die Rolle der EZB und erläutert die Folgen für den deutschen Sparer und das hiesige Wirtschaftsmodell. Im Zuge dessen werden auch makroökonomische Entwicklungen beleuchtet, die eine Herausforderung für die Wirtschaftspolitik und die zukünftige institutionelle Gestaltung der Eurozone darstellen. Das Papier plädiert dafür, das Mandat der Zentralbank nicht zu überstrapazieren, um politische Reformen zu verschieben.

About this series

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

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