Tschad vor ungewisser Zukunft – Demokratie oder Familienherrschaft?

Im Tschad in Zentralafrika haben Gespräche zwischen der Militärregierung und Rebellengruppen begonnen, um nach dem plötzlichen Tod des autokratischen Präsidenten Idriss Déby Wahlen vorzubereiten. Es steht viel auf dem Spiel für das strategisch wichtige Land, das von den Krisenherden Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik umgeben ist. Débys Sohn Mahamat hat im April 2021 die Macht übernommen, um – nach offizieller Darstellung – mit Rebellen und der Opposition eine demokratische Transition auszuhandeln und ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Doch der Ausgang ist ungewiss.

„Verfolgte“ Kirche in der Ukraine 

Kriegspropaganda, Kirchenkonflikt und globale Konsequenzen

Das Argument Putins und der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK), dass in der Ukraine orthodoxe Gläubige geschützt werden müssen, ist nicht nur Teil der russischen Kriegspropaganda und instrumentalisiert die ukrainischen Gläubigen, es hat auch weitergehende Folgen im internationalen Einsatz für Religionsfreiheit. Der Krieg in der Ukraine im angeblichen Schutz verfolgter Christen unterwandert auch die Menschenrechtsagenda internationaler Akteure und sollte kritisch hinterfragt werden.

Rodrigo Chaves: Wahlsieger mit Wut

Nach einem aggressiven Wahlkampf bleiben viele Fragen über die neue Regierung offen

Mit einem für Costa Rica ungewöhnlichen Anti-Establishment-Diskurs gewann der politische Outsider Rodrigo Chaves mit deutlichem Vorsprung die Stichwahl um das Präsidentenamt. Ohne starke Machtbasis und Partei muss der Wahlsieger jetzt beweisen, dass er das Land einen und innovative Politikkonzepte durchsetzen kann. Ansonsten droht der herrschende Frust weiter zu wachsen.

Mit Modernisierung und Digitalisierung Wohnungsbau fördern

Unsere Analyse diskutiert drei Lösungsansätze, wie man die Hemmnisse bei der Bildung von Wohneigentum überwinden kann.

Wohnungs(bau-)politik gehört zu den Top-Themen unserer Zeit. Unsere dreiteilige Serie „Monitor Wohnen“ beleuchtet das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Der zweite Teil stellt drei Lösungsansätze vor, um den Wohnungsbau mithilfe von Modernisierung und Digitalisierung zu stärken.

Viktor Orbán gewinnt zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Selbst durch einen Zusammenschluss der Opposition gelingt es dem breiten rechts-links-Bündnis nicht, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen.

Aufgrund des Wahlrechts in Ungarn haben die Parteien der parlamentarischen Opposition nur in einem gemeinsamen Bündnis die Chance gesehen, die Fidesz-KDNP-Regierung unter Führung von Viktor Orbán nach drei Amtszeiten abzulösen. Nachdem sich das heterogene Oppositionsbündnis auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hat, hat der russische Angriffskrieg im Nachbarland Ukraine dafür gesorgt, dass die Wahlkampfkampagnen aller Parteien komplett neu aufgestellt werden mussten. Obwohl Umfrageinstitute in den Wochen vor der Wahl stets nur einen kleinen prozentualen Vorsprung für die Regierung gemessen haben, konnte die Regierung am Wahltag dennoch ihre Zweidrittelmehrheit sichern. Nach aktuellem Stand (das amtliche Endergebnis wird erst in ein paar Tagen feststehen) hat das bisherige Fidesz-KDNP-Regierungsbündnis 135 von insgesamt 199 Parlamentssitzen gewonnen. Somit wäre die für die Erreichung einer Zweidrittelmehrheit erforderliche Anzahl von 133 Sitzen klar überschritten. Die Herausforderungen für diese nächsten vier Jahre werden allerdings groß sein: Die Regierung muss innenpolitisch das stark polarisierte Land einen, wirtschaftspolitisch das Land aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine hinausführen und außen- und europapolitisch verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die Opposition wird eine schwierige Zeit der Neuaufstellung vor sich haben, zumal es ihr selbst als Bündnis, welches das gesamte politische Spektrum von rechts bis links abgedeckt hat, nicht gelungen ist, die Fidesz-KDNP-Regierung abzulösen. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 69,54% im Vergleich zur letzten Wahl 2018 (70,22%) kaum geändert.

Bausteine für eine bessere Steuerung von Mietmärkten

Wohnen gilt als die soziale Frage unserer Zeit. Mieterinnen und Mieter sind häufig besonders betroffen.

Wohnungs(bau-)politik gehört zu den Top-Themen unserer Zeit. Unsere dreiteilige Serie „Monitor Wohnen“ beleuchtet das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Der dritte Teil belegt/bestätigt, dass bereits eine Vielzahl an Maßnahmen existiert, die versucht, bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu fördern. Allerdings zeigt sich auch, dass nicht alle Instrumente dafür geeignet sind.

Flucht in die sexuelle Ausbeutung?

Unser Kurzum analysiert die Situation geflüchteter Frauen aus der Ukraine. Wie steht es um die Gefahr von sexuellen Übergriffen für die Frauen?

Hunderttausende Frauen und Kinder aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz in Deutschland. Familienministerin Spiegel forderte einen besseren Schutz dieser Gruppe vor sexuellen Übergriffen. Tatsächlich berichten Helferinnen und Helfer immer wieder von dubiosen Ansprachen und warnen vor Menschenhändlern, Sexualverbrechern und organisierten Zuhälterringen.

Lokalwahlen im Westjordanland

Im Westjordanland fanden am 26. März 2022 Lokalwahlen in den größten Städten und Gemeinden statt

Über 715.000 Palästinenserinnen und Palästinenser waren aufgerufen, ihre Gemeinderäte und Stadtparlamente zu wählen. Knapp 54 Prozent machten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch. Im Gaza-Streifen wurde hingegen aufgrund eines Boykotts der dort regierenden Hamas nicht gewählt. Die Wahlen im Westjordanland ließen nach langer Zeit einen Hauch von demokratischer Teilhabe erahnen. Sie täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass das politische System in den Palästinensischen Gebieten weiterhin autoritär geführt wird.

New Kids on the Block: AIIB und NDB

New Multilateral Development Banks: A Cornerstone of Chinese Superpower Politics?

With the "Monitor Development Policy" series, the Konrad Adenauer Foundation aims to shed light on the role of non-traditional donors in development cooperation. This time we take a look at two multilateral development banks: the BRICS countries' NDB, headquartered in Shanghai, and the AIIB, headquartered in Beijing. With their establishment, China is challenging the dominance of the USA in development finance and is making clear its global leadership claims.

Wahlanalyse der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Im Saarland kommt die SPD nach über 20 Jahren an die Spitze und löst die CDU-Landesregierung ab. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl werden u. a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.