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„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Weekly overview of developments in multilateral Geneva on COVID-19

(20 March - 26 March)

The „Geneva Telegram“ analyses current developments in the multilateral organiza-tions in Geneva relative to current events. During these weeks, it focuses on devel-opments in the Geneva-based organizations related to COVID-19. The pandemic does not only have a health dimension but also substantial consequences for the future of the global economy, world trade, work, flight and migration, the humanitarian sector and human rights. It also affects the multilateral system as a whole.

AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr

Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

Gabrieldrogba11/wikimedia.org/CC by 3.0

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

Pixabay/Creative Commons

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

shocky / stock.adobe.com

Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

reuters/Kim Hong-ji

Von Satellitenparteien, alten Bekannten und neuer konservativer Einheit

Parlamentswahlen in Südkorea

In Südkorea wird am 15. April ein neues Parlament gewählt. Angesichts der aktuell rasanten globalen Ausbreitung des Coronavirus dominiert die Thematik auch in Seoul das politische Geschehen.

REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Chinas Pläne für eine eigene Digitalwährung

China steht vor der Einführung einer eigenen Digitalwährung. Die Volksrepublik scheint hierbei allen anderen Ländern mindestens einen Schritt voraus und könnte das internationale Währungs- und Finanzsystem nachhaltig beeinflussen. Hierdurch würde China seinen globalen Einfluss weiter ausbauen. Zunächst muss sich die Digitalwährung aber im eigenen Land beweisen.

sagesolar / flickr / CC BY 2.0

Wie das Internet uns (und unsere Demokratie) rettet

Aus der Zukunft betrachtet, könnte es sein, dass die Corona-Krise als der Moment betrachtet werden wird, in der das Internet uns alle und damit die Welt rettete. Wenn die freiheitliche Demokratie letztlich gestärkt aus dieser Nagelprobe hervorgehen sollte, dann wird auch dies zu einem wichtigen Teil dem Internet zu verdanken sein.

Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

International Reports

Journal for international issues, foreign policy and development cooperation

This periodical responds to questions concerning international issues, foreign policy and development cooperation. It is aimed at access of information about the international work for public and experts.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Research and Sources on Contemporary History

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In our series "Interviews", talks and discussions are held with experts from the Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. on various topics.

kurzum

Concise, reduced to the essentials, but always highly topical. In our series "kurzum", our experts summarise an issue or problem on a maximum of two pages.

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Monitor

The Monitor series deals with one main topic at a time from the perspective of KAS experts and places it in the political and social context on the basis of a few key points.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

Handouts for Political Education

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Completed publication series

Working Paper

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

The Woman in Our Time

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Insights

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Focus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Sociopolitical Series

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Basic Questions of Christian Democracy

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

In Conversation

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

In Plenary

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

In Plenary Compact

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Information from the Division of European and International Cooperation

This series informs about current important events and developments of our work to point out our wide spectrum of activities.

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