Brüssels 5G-Toolbox kurz erklärt

Nachdem Großbritannien vor wenigen Tagen bekannt gab, dass Unternehmen wie Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen werden, hat nun die EU-Kommission ihre Empfehlung für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken bei 5G veröffentlicht. Was in dem 45-seitigen Bericht steht und was dies für die deutsche 5G-Debatte bedeutet, finden Sie hier.

Social Market Economy – renewing ecologically

The social-ethical perspective

The Social Market Economy is currently not only facing the challenge to combine freedom on the market with social balance, but also to implement sustainability into this concept. › Due to climate change an ecological renewal of the economic system is necessary. As it is caused by worldwide emissions, focusing on the national economy and the national common good is not sufficient anymore, instead it requires a global perspective on the common good. › Germany, with its powerful national economy, assumes the function of a role model and its actions to combat the climate crisis are receiving significant and international attention. › For an ecological renewal of the Social Market Economy policies should set clear targets without determining specific methods and technologies. › One regulating principle of regulatory politics is, to reflect the macroeconomic costs or benefits in the market prices. This allows the market actors to consider them in their decision making. › In the past, the success of the Social Market Economy was based on its clear regulatory ethical compass and its regulatory political instruments. With its aim for compromise and consensus the Social Market Economy can also make a contribution to the debate about climate change.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine unmögliche Freundschaft

David Ben-Gurion und Konrad Adenauer

Eine außergewöhnliche Doppelbiografie, eine spannend erzählte deutsch-israelische Zeitgeschichte

KI in KMU

Rahmenbedingungen für den Transfer von KI-Anwendungen in kleine und mittlere Unternehmen

Damit Deutschland die Möglichkeiten von KI-Technologien wertschöpfend nutzen kann, muss der Transfer dieser Technologien auch in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelingen. Die Rahmenbedingungen müssen sich stärker an den Bedürfnissen der KMU orientieren.

Reevaluating the United Nations Secretariat’s Contribution to Economic Development

In recent years, not least due to the reforms of the UN Secretary General António Guterres, the role of the United Nations Secretariat as a coordinator and actor in international development cooperation has grown in importance. Wasim Mir (Senior Fellow, UN Foundation) and Sebastian Borchmeyer (Senior Program Officer, Konrad-Adenauer-Stiftung New York) examined in this research report to what extent the United Nations Regular Budget should count as Official Development Aid (ODA) as defined by the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD). For the UN Secretariat, the coefficient determining the ODA eligible share of an organization’s budget has been 18% since 2013 – this is considerably lower than the coefficient of other international (development) organizations. This underrating of the UN Secretariat's ODA Coefficient no longer does justice to its role in implementing the Agenda 2030. A reassessment seems therefore overdue.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

Joachim Gauck

Theologe, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Bundespräsident

Am 24. Januar 2020 feiert Joachim Gauck seinen 80. Geburtstag. Wenn man sich seine Biographie vor Augen ruft, scheint es fast so, als sei seine Zeit als Bundespräsident die logische Vollendung seines Lebenswegs.