Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen.

Am Mittwoch gab die Ministerrunde in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Thomas Birringer, Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, gibt im Interview eine Einschätzung zum aktuellen Stand.

2030 Agenda: The Courage to Achieve Sustainability

Germany needs a public discussion on a broad approach towards sustainability. This is not a call for a backward-looking “ecological agenda”, but instead for overdue reforms regarding economic modernisation, climate protection, and innovation so that more people can live in peace, liberty, and prosperity. The courage to achieve sustainability is necessary if we are to look boldly to the future. The 2030 Agenda shows us the way.

Tag der Demokratie 2019

Vertrauen in Demokratie und Verständnis für politische Entscheidungswege stärken

Alljährlich zeigt die Konrad-Adenauer-Stiftung am "Tag der Demokratie" Flagge und Präsenz. Ziel ist es, das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken. Um das zu erreichen, wird die Stiftung in den nächsten zwei Jahren unter dem Motto „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.“ verstärkt auf Bürgerinnen und Bürger zugehen.

The Situation and Prospects of Christians in North and North-East Syria

A resolution of the Syria conflict is not in sight, even though the Assad regime now controls over half the country. The IS is considered to be largely defeated. The population has dropped by around 21 percent since 2010 and the Christian share by up to 78 percent. Large parts of North and North-East-Syria are under the autocratic control of the Kurds and the regime is virtually non-existent there. Most Christians dream of a return to the situation before the war and are at odds with the Kurdish administration, which enjoys only minority Christian support. The Christians are currently concerned about the overall framework for the planned security zone in Northern Syria.

Alter Name, junges Gesicht: Abe holt Koizumi jr. ins Kabinett

Kabinettsumbildung in Japan bringt viele neue Minister und lässt auf Nachfolge schließen

Premier Shinzo Abe hat sein neues Kabinett vorgestellt und diese Umstellung wurde in Tokio mit Spannung erwartet. Komplex sind die innenpolitischen Aufgaben, vor denen die Regierung steht, und weitreichend die nötigen Reformen. Groß sind auch die außenpolitischen Herausforderungen, die Abe auf seinen letzten Amtsmetern zu lösen hat. Der Handelsstreit mit Korea ist nicht nur ein historisches und sicherheitspolitisches Problem, sondern hat das Potential, die japanische Wirtschaft langfristig zu schwächen, finden sich keine neuen adäquaten Handelspartner. Es braucht also nicht nur frische Gesichter, sondern auch Charaktere, die in der Bevölkerung überzeugen. Das volatile Verhältnis zu Trump und den USA benötigt Fingerspitzengefühl und Augenhöhe – beides ist Abe mit dem neuen Kabinett gelungen. Es ist vermutlich das letzte Kabinett, welches Abe bestellt. Mit diesem muss er seine Reformen und Vorhaben abschließen und dafür sorgen, dass die LDP weiterhin Wahlen gewinnt und die Regierung stellen kann.

Social Market Economy and Sustainability

In this book, renowned authors discuss regulatory guidelines, long-term strategies and concrete policy proposals for sustainable development.

Reformherbst in Sicht

Reformpläne der französischen Regierung für die zweite Jahreshälfte 2019

Frankreich startet erneut in einen Reformherbst. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron bereits zu Amtsbeginn 2017 die Reform des Arbeitsrechts und der Bahn in Angriff genommen hatte, stand sein zweites Regierungsjahr unter einem schlechten Stern: Die Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, der Rücktritt von drei Ministern sowie die Proteste der Gelbwestenbewegung, die das ganze Winterhalbjahr 2018/19 die politische Bühne beherrschten, bremsten die ambitionierten Reformpläne der französischen Regierung deutlich aus. Auch wenn die vom Staatspräsidenten initiierte „Große Nationale Debatte“ im Frühjahr 2019 die politische Lage zumindest vorerst befrieden konnte, brodelt es unter der Oberfläche weiter. Das Zeitfenster für weitere Reformen ist knapp bemessen. Zwischen den Europawahlen im Mai 2019 und den frankreichweiten Kommunalwahlen im März 2020 sowie unter dem Druck der im September 2020 anstehenden Senatswahlen bleiben Emmanuel Macron nur wenige Monate, um sich als Reformer zu profilieren.

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

Keine Sommerpause und ein spannender Herbst

Die Bildung der neuen Europäischen Kommission folgt einem straffen Zeitplan

Seit Ursula von der Leyen Mitte Juli vom Europäischen Parlament als kommende Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, sind erste inhaltliche Schwerpunkte und die personelle Besetzung der nächsten EU-Kommission Schritt für Schritt vorbereitet worden. Nun, etwa anderthalb Monate nach von der Leyens Wahl und dem Ende der politischen Sommerpause in Brüssel, zeichnet sich ein vollständiges Bild des vorgeschlagenen Personaltableaus der kommenden Kommission ab. Im September und Oktober müssen die Nominierten vor dem Europäischen Parlament bestehen, der entscheidende und womöglich schwierigste Schritt auf dem Weg zum Kommissarsposten. Gleichzeitig werden die Übernahme der Amtsgeschäfte und die inhaltliche Ausrichtung für die neue Amtsperiode vorbereitet.

Japan im Senegal: Neuer Partner – neue Formel

„EEII – Entrepreneurship, Enterprise, Investment und Innovation “: Der Kern der japanisch-senegalesischen Beziehungen

Zunehmend engagiert sich Japan auf dem afrikanischen Kontinent. Mit Senegal verbindet das Land eine Vielzahl wirtschaftlicher, bilateraler Aktivitäten.