Digitale Verwaltung in Korea – mit gutem Beispiel voran

Verwaltungsmodernisierung auf hohem Niveau

Digitalisierung ist entscheidend für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess nochmals beschleunigt und verdeutlicht, wie zentral Regierungsstrategien für die Handlungsfähigkeit des Staates sind. Die Einführung digitaler Technologien kann nicht nur interne Prozesse und Regierungspraktiken transformieren, sondern trägt auch maßgeblich zur Gestaltung und Bereitstellung öffentlicher Dienste bei. Qualität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Transparenz, Integration und Nachhaltigkeit.

Trotz großer Bemühungen zur Implementierung eines e-Government-Systems schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen OECD Staaten im Digital Government Index (DGI) unterdurchschnittlich schlecht ab (2019). Südkorea steht hingegen stets an der Spitze des DGI und glänzt in allen untersuchten Dimensionen mit überdurchschnittlichen Leistungen. Südkorea hat schneller als jedes andere Land der Welt eine pragmatische, transparente und effiziente Regierung aufgebaut. Es scheint daher geboten, sich mit den Strukturen und Prozessen zu befassen, die hinter der erfolgreichen Implementierung des e-Government-Systems in Südkorea stecken.

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

"Für viele Argentinier hat dieser Sieg einen enorm hohen symbolischen Wert"

Nach dem Sieg bei der Fußball-WM herrscht in Argentinien Euphorie; doch die wirtschaftlichen und politischen Probleme bleiben immens. Ein Gespräch mit der Leiterin unseres Büros in Buenos Aires, Susanne Käss.

Der Skiurlaub fällt aus!

Rumänien reagiert auf Österreichs Schengen-Veto

Am 8. Dezember 2022 legte Österreich im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen Raum ein. Und ganz Rumänien ist empört. Österreichs Alleingang gegen den in den letzten Wochen mühsam frei gemachten Weg für den Schengen-Beitritt Rumäniens, beeinträchtigt die rumänisch-österreichischen Beziehungen stark. Die rumänische Politik und Diplomatie wurde düpiert, rumänischen Unternehmern entgehen handfeste wirtschaftliche Vorteile und viele Rumäninnen und Rumänen fühlen sich wieder einmal als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und der Euro-Zone ab 2023

Der kroatische Weg zur vollen europäischen Integration

Kroatien beendet das Jahr 2022 mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen für die europäische Zukunft des Landes: Zum 1. Januar 2023 ersetzt der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel die kroatische Nationalwährung Kuna, und die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren steht bevor – Kroatien, seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, wird neues Mitglied des Schengen-Raums. Damit fallen zu Beginn des neuen Jahres die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union weg. Darauf einigten sich die 26 Minister der Schengen-Staaten final am 8. Dezember 2022.

Ein Gipfel zur Zukunft unser Bildungssysteme

Die Pandemie ist ein herber Rückschlag für die Erreichung des globalen Bildungsziels

Wenige der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) wurden so heftig von COVID-19 zurückgeworfen wie das vierte Ziel zur Hochwertigen Bildung—mit dramatischen Folgen. Die Pandemie führte zur historisch größten Unterbrechung der Bildung von fast 1,6 Milliarden Schülern oder 90% aller Kinder weltweit. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge von Unterrichtsausfällen zwei von drei Kindern im Alter von zehn Jahren nicht mehr in der Lage sind, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Im September lud der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher am Rande der alljährlichen Generalversammlung zu einem hochrangigen Gipfel, um die Zukunft unserer Bildungssysteme zu gestalten und die globale Bildungskrise anzugehen.

Südafrika: Viele Krisen und ein bisschen Hoffnung

Südafrika-Experte Gregor Jaecke im Interview über Südafrikas Schattenseiten und Chancen für die deutsche Wirtschaft

In den vergangenen Tagen war viel von Südafrika die Rede. Präsident Ramaphosa werden Rechtsbrüche und Verstöße gegen seinen Amtseid vorgeworfen. Gleichzeitig machte die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Südafrikas Stellung als führende Wirtschaftsmacht auf dem afrikanischen Kontinent aufmerksam und die damit verbundene Hoffnung, grüne Energieträger zugunsten des Kontinents und auch Deutschlands massiv auszubauen. Wir sprechen mit Gregor Jaecke, der in Kürze als Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Posten in der Republik Südafrika antreten wird, und nutzen die Gelegenheit, um über die allgemeine politische und sozioökonomische Lage sowie über die zahlreichen Herausforderungen, denen das Land am Kap gegenübersteht, zu reden.

Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Staatskrise und Amtsenthebung des Präsidenten in Peru

Ende eines traurigen Kapitels der peruanischen Politik

Pedro Castillo wurde am 7. Dezember vom peruanischen Kongress aufgrund „moralischer Untauglichkeit“ seines Präsidentenamtes enthoben. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, das Parlament vorzeitig aufzulösen und sich dadurch im Amt zu halten. Dieser Versuch scheiterte und führte letztlich zur Festnahme Castillos. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frühere Gewerkschafter noch die Konstituierung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung und die Enteignung internationaler Bergbaufirmen angekündigt. Was nach knapp eineinhalb Jahren verfehlter Politik bleibt, sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und eine neue Staatskrise in Peru. Es ist nicht klar, welche Strategie die neue Präsidentin Dina Boluarte wählt, um das politische Chaos zu beenden. Dass sich die Übergangsregierung den eigentlichen Herausforderungen der Bevölkerung widmen wird, davon gehen aber die wenigsten Beobachter aus.

Die Bundeswehr zieht nach Niger – ein neues Sicherheitsvakuum in Mali?

Deutschland will bis Mai 2024 den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden und stattdessen sein militärisches Engagement im Nachbarstaat Niger ausbauen, das ebenfalls mit Instabilität und Dschihadisten kämpft. Die lange Abzugszeit ist zugleich ein Angebot an Malis Militärmachthaber, sich noch einmal zu überlegen, ob sie wirklich voll auf eine Kooperation mit Russland setzen – oder sich wieder kooperativer gegenüber dem Westen zeigen. Die Regierung in Bamako hatte den Einsatz einer Blauhelm-Mission, zu der die Bundeswehr gehört, in jüngster Zeit immer mehr behindert, so dass neben Deutschland auch Großbritannien und andere Staaten die Reißleine zogen.