Bürgerräte als Zukunftsmodell?

Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die Teilnehmerschaft ausgelost und dadurch zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. In unserer Studie zeigen wir die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und werfen einen Blick in andere Länder.

Der digitale Euro

Europas digitaler Weg für die Währung der Zukunft

Im Oktober 2020 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den "Report on a digital Euro" veröffentlicht, ein Papier zur möglichen Umsetzung und Gestaltung einer digitalen Währung im Eurosystem. Nun hat der Rat der EZB die Entscheidung verkündet, dass der digitale Euro kommen soll. Wir haben bereits im Vorfeld Experten aus der deutschen Blockchain-Community nach ihrer Einschätzung gefragt. Was ist dieser digitale Euro eigentlich? Welche Bedeutung hat die Technologie für die deutsche Wirtschaft?

Künstliche Intelligenz: Der europäische Weg

Fünfter Teil der Interviewreihe „Künstliche Intelligenz aus globaler Perspektive“

Eva Maydell spricht mit uns über die Gestaltung der KI-Politik in der Europäischen Union. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Special Committee on Artificial Intelligence in the Digital Age (AIDA).

Die EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien

Perspektivwechsel im Wartesaal?

2020, das Jahr der weltweiten Covid-19-Pandemie, wird nicht nur als das Jahr des NATO-Beitritts in die Geschichte Nordmazedoniens eingehen, sondern auch als Jahr der erneut verschobenen EU-Beitrittsperspektive.

Analysis of public opinion on North Macedonia’s accession to the European Union (2014-2020)

Public Opinion Analysis Paper No.01/2021

The support for North Macedonia’s European Union (EU) membership and its process of accession has been a subject of numerous public opinion surveys. However, most of these surveys have been conducted on an ad hoc basis and they have rarely been framed in a longitudinal and consistent methodological framework.

Ex-General wird Chef des Ölkonzerns Petrobras

Wie viel Macht haben die brasilianischen Militärs?

Staatspräsident Jair Bolsonaro hat sein Vorhaben, die Zusammenarbeit mit Militärs auszubauen und deren Präsenz in staatlichen Institutionen zu stärken, seit seiner Wahl konsequent vorangetrieben. Erstmals seit 1989 wurde mit dem ehemaligen General Silva e Luna nun auch wieder ein Militär für den Chefposten des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras nominiert. Während die Börse diese Entscheidung mit fallenden Kursen quittierte, fragen sich viele Brasilianer, ob der Einflussgewinn der Militärs langsam kritische Ausmaße erreicht und was dies für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 bedeuten könnte.

Catalyst or Destabiliser?

COVID-19 and Its Impact on the Media Landscape Worldwide

As for so many other sectors, the COVID-19 pandemic has also left its marks on the media landscape worldwide. But has it really been a game-changer, or has it just accelerated and reinforced pre-existing trends? Has it only caused damage, or also offered new opportunities, and separated the wheat from the chaff? Eleven experts and practitioners covering nine world regions and countries will explore these questions.

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 2)

Georgien im Februar: Die Macht der Bilder und das „Historische Gedenken“

Die innenpolitische Lage in Georgien hat sich mit dem Rücktritt des georgischen Premierministers G. Gakharia nicht beruhigt. Im Gegenteil, die Spannungen haben weiter zugenommen. Der von Georgian Dream (GD) neu aufgestellte und gewählte Premierminister gilt im Vergleich zum vorherigen eher als Hardliner. Einerseits soll gegenüber der Opposition nunmehr ein kompromissloserer Kurs gefahren werden. Andererseits dürfte es kein Zufall sein, dass gegenüber der Bevölkerung schneller als eigentlich geplant Zugeständnisse beim schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen umgesetzt werden. Gleichzeitig verhärten sich die Positionen weiter. Die Opposition fordert jetzt sogar die europäischen Partner auf, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die Stürmung des UNM-Parteigebäudes verantwortlich seien. Ausdrücklich bezieht man sich dabei auf europäische Sanktionen im Fall A. Nawalnys und zwar unabhängig davon, ob die beiden Fälle juristisch und politisch überhaupt vergleichbar sind. Im zeitlichen Kontext des 100. Jahrestage des Beginns der Sowjetisierung Georgiens nimmt die Opposition dabei zunehmend Bezug auf angeblich „russische Verhältnisse“. Die verbale Aufrüstung scheint noch weitere Steigerungen zuzulassen. Dabei steht das Land neben dieser innenpolitischen Krise vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie erheblich zugenommen haben. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich fast 100.000 Georgier, um in Deutschland als Erntehelfer zu arbeiten!

Deutsche Christliche Demokraten in Europa

Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.