Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Im August 2021 haben acht Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das neue Gesetz soll schnellstmöglich das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Ghana ablösen. In Ghana, das für seinen demokratischen Fortschritt weithin gelobt wird, gelten große Teile der Bevölkerung als überaus homophob. So ergab eine Erhebung des panafrikanischen Afrobarometers aus den Jahren 2016 sowie 2018, dass lediglich sieben Prozent der ghanaischen Befragten einen Homosexuellen in ihrer Nachbarschaft dulden würden. Folglich erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als sehr wahrscheinlich, dass das gesetzliche Verbot für die LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghana bald harte Realität wird.

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

Chinas Dilemma

Putins Krieg in der Ukraine schwächt die Allianz der Autokraten

„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

In the Shadow of War: Lukashenka reaches for lifelong power

The Belarusian national anthem begins with the line “Belarusians are peaceful people”. For many years it had been a core promise of Minsk’s foreign policy positioning to rule out the possibility of an aggression towards any neighbors. This sentence is now even supposed to become part of the national constitution, despite Russian tanks rolling and missiles flying into Ukraine from Belarusian territory every day. After this Sunday’s referendum, which took place under circumstances which democratic forces call a “de facto military occupation by Russia”, the regime declared that a majority of Belarusians voted in favor of constitutional amendments – although pre-referendum projections suggest that the figures presented are strongly inflated (presumably more than doubled) and the necessary quorum was almost certainly not met in reality. When the amendments will come in place on March 9th, the state setup of Belarus and the country’s formal geopolitical positioning will be changed substantially – at least on paper. For Aliaksandr Lukashenka, the goal is to secure a path to unlimited rule and personal immunity and minimise the "danger" of the “opposition” ever taking over. Although in reality, many question how much control he still has left, apart from repressions. In the foreign policy realm, the country is abandoning neutrality and its non-nuclear status. Hence, the majority of people doesn’t expect any improvements in the country from the constitutional amendments. Many ask: why a new constitution if the current one isn’t being applied anyway? The democratic forces had called for an active boycott of the “illegitimate” referendum beforehand. Faced with their country being dragged into a highly unpopular war against a peaceful neighbour, thousands of Belarusians seized the opportunity to protest – for the first time in over a year.

#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

Klima-Reader – Christdemokratie und Klimaschutz

Ambitionierte Klimapolitik im Zentrum der Gesellschaft: Wie die Christdemokratie den Klimadiskurs zukünftig gestalten kann

Der Klima-Reader gibt aus christdemo­kratischer Perspektive Anregungen zur grundsätzlichen Gestaltung eines offenen, konstruktiven klimapolitischen Diskurses. Neben Grundlagen und Klimafakten werden die Klimapolitik der EU, soziale Aspekte oder ethische Grundsätze beleuchtet: Wie wichtig ist den Menschen Umwelt- und Klimaschutz? Besteht auch eine Schöpfungsverantwortung? Beiträge aus unterschiedlichen Politikfeldern zeigen auf, dass effektiver Klimaschutz nur ganzheitlich zu erreichen ist.

Faith in action

How religious organizations facilitate demographic change in West Africa

On behalf of the Konrad-Adenauer-Stiftung, the Berlin Institute for Population and Development has investigated the role of religious authorities and organisations in 16 countries in West Africa in demographic-relevant fields such as gender justice, family planning and sexuality.

Datentreuhänder – Gesellschaftlich nützlich, rechtlich größere Anforderungen erforderlich

Wie kann ein funktionsfähiger Rechtsrahmen für politisch erwünschte Datentreuhandmodelle im Online-, Mobilitäts- oder Gesundheitssektor geschaffen werden?

Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.