Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

Sustainably Fostering Health

EU-AU Cooperation for Resilient Health Systems in Sub-Saharan Africa

The corona pandemic shows that many health systems in Sub-Saharan Africa have structural weaknesses. The upcoming realignment of EU-Africa relations offers the opportunity to deepen cooperation in the field of health system strengthening. The African Union is an important partner for the EU in this regard.

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

Increasing the Impact of the European Union at the United Nations in New York

With major powers undermining the rule-based international system, a global pandemic and the United Kingdom’s exit from the EU, the EU faces new challenges in the UN. At the same time, these shifting dynamics also create a unique opportunity to evaluate and strengthen the EU’s performance in the UN. A new study by KAS New York looks at how the EU and its Member States can build on this historic moment to further increase its impact in the UN.

Die Demokratisierung des Digitalen

Retten demokratische Algorithmen die Meinungsvielfalt?

Sozialen Medien schlagen ihren Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend ähnliche Inhalte vor. Sie hüllen sie in Echokammern und zementieren den Status quo. Wie ist es möglich, eine Demokratisierung digitaler Technologien herbeizuführen? Wie lassen sich Vielfalt und Offenheit auch bei der Entwicklung der Technologien einbeziehen - für einen besseren demokratischen Diskurs im Netz?

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

A Plea for Free Trade

Rational arguments for an emotionally conducted debate

Many people are skeptical of free trade and globalization. These arguments are often emotional and can be scientifically refuted, which is what our authors do in this anthology. With our plea for free trade, we want to make the debate more objective.

Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 1)

Rücktritte von politischen Ämtern sind auch in Georgien nichts Außergewöhnliches. Aber diese Ankündigung von heute, wonach der georgische Premierminister Giorgi Gakharia hinwirft, offenbart eine tiefe, strukturelle Krise. Die Begründung des PMs für seinen Rücktritt lässt einen Einblick zu in den fragilen Zustand demokratischer Institutionen in Georgien. Insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik steht zur Diskussion. Als Anlass für seinen Rücktritt nennt G. Gakharia die geplante Verhaftung des Oppositionsführers Nikanor Melia, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Georgien, der United National Movement (im Folgenden: UNM). Ausdrücklich stellt sich G. Gakharia gegen die Verhaftung des Oppositionsführers. Dabei sind N. Melia und G. Gakharia gewiss keine politischen Freunde, im Gegenteil! Beide trennt nicht nur die parteipolitische Verortung, sondern auch eine handfeste persönliche Gegnerschaft spätestens seit den Protesten am 20. Juni 2019. Nun holten die Ereignisse vom Frühsommer 2019 den ehemaligen Innenminister und jetzigen Premierminister auf fast schon groteske Weise wieder ein. Er sprach sich jetzt gegen eine Verhaftung seines damaligen Gegners N. Melia aus!