Ein Sozialist wird neuer Präsident Perus

Drohen unter Pedro Castillo radikale Reformen und die Aushebelung der Demokratie?

Über sechs Wochen nach der Stichwahl in Peru wurde der Sozialist Pedro Castillo der Partei „Perú Libre", die sich selbst als leninistisch-marxistisch bezeichnet, als neuer Staatspräsident ausgerufen. Er setzte sich mit 44.263 Stimmen Vorsprung (0,252 Prozent) gegen seine konservative Konkurrentin Keiko Fujimori durch. Wie stark der neue Präsident seine radikale Reformagenda angesichts einer fehlenden Mehrheit im Kongress tatsächlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten. Die Szenarien reichen von der Aushebelung der demokratischen Institutionen, der Fortführung der institutionellen Krise bis hin zur politischen Mäßigung des Präsidenten.

Electorate survey prior to the federal elections in 2021

Results of a representative survey on political views

The electorate survey investigated fundamental structures and views of eligible voters. What forms of party affiliation exist? And how are they constituted?

Kluger Verzicht auf einen faulen Kompromiss

Warum das gescheiterte Koalitionsvorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kein Unglück ist

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Haushalt ist Frauensache?

Studie zum Familienleben vor und während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Familienleben auf eine harte Probe gestellt. Schnell wurde diskutiert, ob in Familien alte Rollenmuster wieder aufleben. Unsere Studie präsentiert die Ergebnisse aus repräsentativen und qualitativen Befragungen. Sie untersucht die Traditionalisierung und Enttraditionalisierung von Geschlechterrollen vor und während der Pandemie.

Unrest in Cuba: Causes, Developments, Perspectives

The latest massive protests in Cuba show a population that, in light of the precarious situation endured for decades and which has only worsened in the wake of the covid-19 pandemic, is now boldly taking to the streets and manifesting their discontent and despair. Recent access to the internet and other technologies have been a catalyst for change in the Cuban society and are now playing a key role in mobilizing large segments of the population in these unprecedented demonstrations.

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

Einschätzung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Die Gefahrenlage durch Extremisten jeglicher Couleur nimmt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus und -terrorismus bilden weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial. Auch Linksextremismus und Islamismus entwickeln sich dynamisch. Die Covid-19-Pandemie verstärkt dabei bestehende Trends.

Greece and North Macedonia on the way towards normalisation

It has been three years since North Macedonia and Greece signed the so-called Prespa agreement which put an end to the name dispute that had been going on since North Macedonia gained independence. Based on the agreement, the Former Yugoslav Republic of Macedonia was renamed North Macedonia. For the latter, the most important result was that Greece dropped its resistance against the country's accession to NATO and the EU. However, while North Macedonia became a NATO member about one year later, Macedonians are still waiting for progress with regard to EU accession. Nevertheless, the Prespa agreement can serve as a good example of how to find a way to balance bilateral conflicts in a region of countries that are new to statehood or have regained independence after a long period of time, where history and identity policy can still determine the politics of the day. Three years after the agreement was signed, the KAS Offices in both countries carried out a survey to find out what the citizens think about it. In the country report at hand, the directors of both offices describe the results from the viewpoint of their country of deployment.

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.