Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

In Baden-Württemberg gibt es bei Landtagswahlen, anders als bei Bundestagswahlen, nicht zwei Stimmen, sondern jeder Wähler hat eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise (Erstmandate) und 50 Zweitmandate. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Erstmandat). Auf Ebene des Regierungsbezirks werden die Erstmandate abgezogen und die restlichen Sitze den Bewerbern mit den höchsten Prozentanteilen zugeteilt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021

Vorläufiges Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 64,4 Prozent. Sie ist um 6 Punkte zurückgegangen. Die sogenannten 18.00-Uhr-Prognosen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen wichen bei dieser Wahl deutlicher vom vorläufigen amtlichen Endergebnis ab, als dies bei Wahlen üblich ist. Dies ist dem hohen Briefwahlanteil durch die Pandemie geschuldet. Die Prognose beruht auf Umfragen, bei denen Wähler unmittelbar nach dem Verlassen des Wahllokals befragt werden (Exit Poll). Eine Befragung der Briefwähler unmittelbar nach der Stimmabgabe ist nicht möglich. 66 Prozent entschieden sich für Briefwahl. Damit hat sich der Anteil der Briefwähler gegenüber der Vorwahl mehr als verdoppelt (31 Prozent).

Das Ringen mit Corona

Die Pandemie fordert die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft heraus.

Am 16. März 2020 trat in Österreich der erste Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft. Die Grundlage dafür bildete das erste Corona-Gesetz, das in einer Sondersitzung des Nationalrats am Abend vorher (einem Sonntag) verabschiedet wurde. Zu dieser Zeit wusste noch niemand, in welcher Weise die Pandemie das Land fordern wird.

Die MeToo-Debatte

Endlich angekommen in Griechenland

Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.

Ein Jahr Corona im Nahen Osten und Nordafrika

Rückblick und Einordnung

Das Coronavirus stellt den Nahen Osten und Nordafrika seit einem Jahr vor eine zusätzliche Belastungsprobe. Für alle Länder bedeutet die Pandemie einen Einschnitt in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich. 17 Länderprofile aus der Region stellen die Reaktionen von Staat und Gesellschaft dar und ziehen im Frühjahr 2021 Bilanz nach einem Jahr Coronapandemie.

Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Albania on the Cusp of Parliamentary Elections

Albania will elect its next parliament on 25 April. Prime Minister Edi Rama from the Socialist Party aims for re-election and his third mandate. Contender Lulzim Basha from the Democratic Party wants to prevent this.

Less than two months before the national parliamentary elections, Albanian parties are starting to position themselves. The opposition is trying to close the political ranks with an alliance of more than one dozen parties. It focuses its electoral campaign on the ailing economy with rising unemployment, mass migration as well as low levels of trust in the judicial system. The ruling Socialists point to the many infrastructure projects taking place across the country and place their hopes on Prime Minister Rama’s charisma. The debate on opening EU accession negotiations still hovers in the background. In principle, the election is also shaped by the special circumstances of the corona pandemic.

Stark durch die Krise

Im ersten Amtsjahr bringt Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou trotz Pandemie seine Reformagenda voran

Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.

Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.

Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck

In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat

In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.