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Monitor Ordnungspolitik: Europapolitik (Nr. 2)

Die Soziale Marktwirtschaft - Kompass für aktuelle Herausforderungen. Welche Parteien halten Kurs?

Die Normen und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geben in aktuellen Debatten einen klaren Kurs vor. Doch nicht alle Parteien halten diesen Kurs. Die Parteipositionen zum Thema Europapolitik unterscheiden sich stark. Hauptursache dafür ist die unterschiedliche Priorisierung von Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip. In der Sozialen Marktwirtschaft nach Freiburger Schule, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard hat Subsidiarität stets Vorrang vor Solidarität.

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Die Soziale Marktwirtschaft hat sich als erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bewährt. Parteien und Verbände bekennen sich zu ihr und berufen sich auf deren „Gründerväter“, um ihre politischen Forderungen zu untermauern.

Das stiftet Verwirrung – denn die Soziale Marktwirtschaft dient als Argumentationsgrundlage für teils widersprüchliche Forderungen. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, wofür die Soziale Marktwirtschaft eigentlich steht. Welche wirtschaftspolitischen Positionen sind im Einklang mit den Grundwerten und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft? Und wie lassen sich die teils widersprüchlichen Forderungen in ihrem Namen erklären?

Die Reihe Monitor Ordnungspolitik beantwortet diese Fragen. Die Analyse fokussiert sich auf die drei Themengebiete, bei denen die Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien am deutlichsten hervortreten: Freihandel, Europa- und Haushaltspolitik. Der zweite Teil analysiert die unterschiedlichen Parteipositionen zum Thema Europapolitik und untersucht, welche Leitlinien das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorgibt.

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Martin Schebesta

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland