Länderberichte

Bosnien hat national gewählt

von Karsten Dümmel

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?

In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.

Bereits gegen Mitternacht erklärte sich Bakir Izetbegovic mit seiner Partei SDA (Partei der demokratischen Aktion) nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. Unter den Siegern für die drei Sitze der Präsidentschaft, die 1995 ein Kompromiss zwischen den drei ethnischen Gruppen auf dem Weg zum Frieden waren, sind damit abermals zwei national ausgerichtete Vertreter zu finden. Für die SDA und damit für die Bosniaken bekam Izetbegovic einen Sitz in der Präsidentschaft (33,16 Prozent), für die Kroaten konnte sich Covic (HDZ BiH) mit seiner Forderung nach einer dritten Entität klar gegen den bosnienfreundlichen Raguz (HDZ 1990) durchsetzen. Bei den Serben sah es bis zum 13.10. 14 Uhr so aus, als ob den dritten Sitz in der Präsidentschaft erstmals eine Frau geholt hätte: die noch amtierende Premierministerin der RS Zeljka Cvijanovic (SNSD). Bei der Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses am 13.10.2014 um 14 Uhr zeigte sich jedoch, dass der gemäßigte Mladen Ivanic (PDP – Partei des Demokratischen Fortschritts) mit einer Differenz von nur 0,17 Prozent knapp vor Cvijanovic liegt. Damit wird der dritte Sitz in der Präsidentschaft erstmals seit 19 Jahren an keinen serbischen Nationalisten vergeben.

Neuer Präsident der RS ist der alte

Mit der Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Zentrale Wahlkommission CIK am 13.10.2014 stand auch fest, dass der neue Präsident der RS der alte ist. Milorad Dodik (SNSD) gewann mit 47.10 Prozent aller abgegeben Stimmen vor Ognjen Tadic (SDS - Serbisch Demokratische Partei) mit 45,16 Prozent. In den vergangenen vier Wochen des Wahlkampfes war Dodik nicht müde geworden, die Frage nach einem Referendum für die Unabhängigkeit der RS öffentlich in den Medien zu stellen. Symbolträchtig reiste er deshalb für fünf Tage nach Russland, um dort Putin zu treffen. Dodik erklärte danach mehrfach, dass sein Langzeitziel die Unabhängigkeit der RS vom Gesamtstaat BuH sein werde.

Erste Enttäuschungen

Dodiks Herausforderer Tadic, der dem Oppositionsbündnis „Allianz für den Wandel“ vorsteht, hat damit knapp verloren. Somit sind die größten Hoffnungen auf Veränderungen, die Hoffnungen, dass die jahrzehntelange Blockadepolitik der RS gegenüber der Föderation und des Gesamtsattes BuH gebrochen werden könnte, begraben.

Wahlprognosen hatten zudem für die Föderation von BuH vorausgesagt, dass die relativ neuen Parteien: DF (Demokratische Front), NS (unsere Partei) und SBB (Partei für die bessere Zukunft) als Oppositionsparteien große Chancen bei den Wahlen um einen Sitz in der Präsidentschaft haben werden. Alle drei Parteien vermieden einen nationalistischen Wahlkampf und setzten mehr auf Interethnizität sowie auf Fragen des Kandidatenstatus bzw. der Mitgliedschaft in der EU. Tatsächlich belegten zwei der Spitzenpolitiker auch fordere Plätze. Fahrudin Radoncic (SBB) bekam beachtliche 26,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und Emir Suljagic (DF) 15,1 Prozent. Zu einem richtigen Wechsel reichte es allerdings nicht aus. Damit dürften die notwendigen Reformen weiterhin auf sich warten und die politische Arbeit in den Entitäts- und Kantonsparlamenten nicht zügiger voran gehen als bislang.

In der vergangenen Legislative hatte die gesamtstaatliche Regierung letztlich nur insgesamt 106 Gesetze verabschiedet (zum Vergleich: In Kroation wurden im gleichen Zeitraum 750 Gesetze verabschiedet). Nach Untersuchungen bosnischer NGO hielt die noch amtierende Regierungskoalition ganze drei Prozent ihrer 2010 gegebenen Wahlversprechen ein.

Für den kroatischen Landesteil in BuH ist außerdem enttäuschend zu konstatieren, dass der bosnienfreundliche und europaoffene Martin Raguz von HDZ 1990 mit mehr als 20.000 Stimmen Unterschied zum Amtsinhaber Covic von HDZ BiH sehr deutlich unterlag. Wieder einmal zeigt sich hieran, dass die nationalistischen Interessen über dem Gemeinwohl des Gesamtstaates BuH stehen.

Provokation gegen Politikverdrossenheit

Während die im Februar im Zuge der Proteste und Demonstrationen formierte Bürgerplattform landesweit zum Wahlboykott aufrief, setzen internationale Organisationen neutral oder provokativ auf Ermahnungen an die Wähler, ihr Wahlrecht zu nutzen. Hintergrund waren Untersuchungen, die davon ausgingen, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl unter 40 Prozent liegen könnte. Mehrere Wahlspots der amerikanischen Hilfsorganisationen USAID erhitzen die öffentliche Meinung indes wenige Tage vor dem Wahlsonntag. Die Spots wurden als „Provokation“ und als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ sowie als indirekte „Wahlunterstützung“ für die relativ neuen Parteien DF (Demokratische Front) und SBB (Partei für die bessere Zukunft) interpretiert. In den Spots sind Bilder der Flut, von kriegszerstörten Häusern, von Not und Armut zu sehen. „Bosnien Herzegowina sei das schlechteste Land Europas“ heißt es, seine Politiker untätig und korrupt. „Wähle oder leide“ lautet lakonisch die Forderung am Ende des Spots, der dezent und dennoch unübersehbar mit den blauen und orangenen Farben der beiden neuen Parteien unterlegt worden ist.

Friedlicher Wahlverlauf

Der Wahlkampf verlief ruhig und friedlich. Die von verschiedenen Regierungsmitgliedern aus der RS vorausgesagten Unruhen oder „Lynchanschläge“ traten nicht ein. Ungeklärt bleibt allerdings, warum 153 russische Kosaken einzeln, in kleinen Formationen in die RS einreisten, ohne dass dies dem Hohen Repräsentanten Valentin Intzko (OHR) vorab angezeigt worden war.

Lediglich ein Parlamentskandidat der PDP (Partei des Demokratischen Fortschritts) Slavko Vucurevic wurde exakt eine Woche vor der Wahl von der Zentralen Wahlkommission CIK wegen „schwerer Hassreden“ von der Kandidatenliste der Nationalversammlung der RS gestrichen. Insgesamt waren über 3.000 registrierte lokale und 200 internationale Wahlbeobachter im Einsatz. Dazu kamen geschätzte 5.000 Wahlhelfer aus Parteien und 1.000 freiwillige Wahlbeobachter aus bosnischen Nichtregierungsorganisationen.

Wähler, Kandidaten, Parteien

Insgesamt hatten 3.278.908 Wähler die Gelegenheit, zwischen 7.748 Kandidaten aus 735 Kandidatenlisten die neue Regierung zu wählen. Von dieser Zahl waren etwa 2 Millionen Wähler in der Föderation und 1.2 Millionen Wähler in der RS wahlberechtigt. Die Anzahl der Frauen unter den Kandidaten war dabei von 33 Prozent im Jahr 2010 auf 40 Prozent angehoben worden. Für die Wahlen waren 113 „politische Einheiten“ bestätigt worden, von denen 65 politische Parteien, 24 Koalitionen und 24 unabhängige Kandidaten als eigenständige Einheiten ausgewiesen sind. Etwa 10 - 15 Parteien sind dabei als „starke Parteien“ zu sehen, die in jedem Fall Koalitionen mit anderen Parteien eingehen müssen. Mit einer Regierungsbildung rechnet niemand vor Ende März 2015. Bei den Wahlen 2010 hatte sich die Regierungsbildung über mehr als 16 Monate hingezogen.

Die Hoffnung auf Veränderung in BuH ist klein. Kritisch ist vor allem zu werten, dass Dodik den Vorsitzenden der stärksten kroatischen Partei in BuH Covic und damit einen Großteil der kroatischen Minderheit ermunterte, an der Forderung nach einer dritten Entität festzuhalten. Covic sprach sich wiederum noch wenige Tage vor der Wahl für die Schaffung der dritten Entität in BuH aus. Dies würde das ohnedies komplizierte und kaum zu harmonisierende Staatsgefüge von BuH noch komplizierter und ein gemeinsames Regieren noch schwieriger machen als bisher.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegovina