Länderberichte

Kommunalwahlen in Italien

von Stefan von Kempis
Mitte-Rechts triumphiert im Norden
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat sich die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi dem ersten größeren Test an den Urnen gestellt. Dabei konnte sie zwar einige punktuelle Erfolge für sich verbuchen, so dass der von Oppositionsführer Silvio Berlusconi vorhergesagte „Denkzettel“ für die Regierung insgesamt ausblieb.

In Norditalien schnitten die Kandidaten der Regierungsparteien aber sehr schlecht ab; hier kam es in Städten wie Verona und Monza zu einem Triumph der Opposition. Kommentatoren stellen erneut eine Zweiteilung des Landes und ein Patt zwischen den beiden großen politischen Lagern fest. Politiker äußern sich besorgt über den Einbruch bei der Wahlbeteiligung.

Wahlen in über 850 Gemeinden

Insgesamt waren am 27. und 28. Mai über zehn Millionen Italiener, also etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten landesweit, zur Teilnahme an Kommunal- und Regionalwahlen aufgerufen. Bestimmt werden sollte das politische Führungspersonal von sieben Provinzen und 856 Gemeinden, von denen wiederum 26 Provinzhauptstädte sind; es wurde also auch in Städten wie Genua, Verona oder Reggio Calabria gewählt. Hinzu kam eine Stichwahl für die Provinz Sizilien, wo es schon Mitte Mai einen ersten Wahlgang gegeben hatte. Die Wahlbeteiligung liegt bei Provinzwahlen in Italien traditionell niedriger als bei Parlamentswahlen, aber diesmal erreichte sie nur 58,8 Prozent, und das sind sechs Prozent weniger als vor fünf Jahren. (Was die Gemeinden betrifft, gab es allerdings nur einen Rückgang von ca. 2 Prozent; hier lag die Beteiligung bei fast 74 Prozent.) In acht (hinzu kommt nach den neuesten Zahlen Latina, ein Städtchen zwischen Rom und Neapel) Provinz-Hauptstädten und einer Provinz wird es am 10. und 11. Juni eine Stichwahl geben.

Triumph von Mitte-Rechts

Wichtigstes Ergebnis der zwei Wahltage von Ende Mai ist der Triumph des Mitte-Rechts-Blocks in Norditalien. Mit deutlichem Vorsprung (Ergebnisse zwischen 60 und 68 Prozent) konnte er sich bei den Gemeindewahlen in vier Provinz-Hauptstädten behaupten: Como, Vicenza, Vercelli und Varese. Außerdem führte Berlusconis Bündnis in fünf Nord-Städten (Verona, Monza, Alessandria, Asti und Gorizia) einen Regierungswechsel herbei. In Genua behauptete sich Prodis Koalition zwar bei den Gemeindewahlen, muss aber auf Provinz-Ebene in die Stichwahl. Auch in Parma, wo zwei Kandidaten bei den Gemeindewahlen gleichauf liegen, wird alles von der Stichwahl abhängen – ansonsten ist der Norden mit zum Teil beeindruckenden Wahlergebnissen deutlich dem Mitte-Rechts-Block zugefallen. Besonders stark ist Berlusconis Bündnis in der Lombardei und Venetien sowie mittlerweile auch in Piemont.

Beeindruckend sind außerdem die 68,3 Prozent, mit denen sich der Mitte-Rechts-Kandidat im südlichen Reggio Calabria gegen seinen Herausforderer (28,2 Prozent) durchsetzte. Hingegen konnte das Mitte-Links-Lager für viele überraschend im mittelitalienischen L`Aquila (mit 53,3 Prozent) sowie im sizilianischen Agrigento (mit 62,9 Prozent) dem Mitte-Rechts-Block den Posten des Bürgermeisters entreißen. Für Prodis Bündnis wirkt das schlechte Abschneiden in Norditalien aber wie ein Menetekel. Immerhin ist Genua, seine Hochburg, nicht gefallen, doch im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr sind die Stimmen für Mitte-Links in Genua um fast 15 Prozentpunkte zurückgegangen. Die einzigen Lichtblicke für Mitte-Links in Norditalien sind, dass der Kandidat für das Amt des Provinz-Präsidenten in Genua mit einem leichten Vorsprung von gut zwei Prozent in die Stichwahl geht und dass es auch in Parma – einer Mitte-Rechts-Hochburg – zu einer Stichwahl kommt.

Von den 26 Provinz-Hauptstädten, in denen Gemeindewahlen stattfanden, hält der Mitte-Rechts-Block nun 14 (nach neuesten Zahlen: 13), der Mitte-Links-Block vier (neueste Zahlen: fünf); in acht kommt es zur Stichwahl.

Berlusconis Kalkül

Berlusconi hatte den Urnengang im Vorfeld immer wieder als Testwahl für die Regierung Prodi bezeichnet; für den Fall, dass dessen Bündnis herbe Verluste erleiden sollte, verlangte Berlusconi einen Rücktritt des Premiers und Neuwahlen. Jetzt sieht er sich von den Resultaten bestätigt: „Wir haben geradezu bulgarische Wahlergebnisse eingefahren – die Regierung der Steuererhöher sollte nach Hause gehen.“ Anders als angekündigt, hat Berlusconi aber bislang nicht beim Staatspräsidenten die Auflösung des Parlaments beantragt. Denn wichtige Kräfte der Opposition, nämlich Gianfranco Fini von der „Alleanza Nazionale“ oder auch die christdemokratische „UDC“, halten Neuwahlen derzeit nicht für sinnvoll. Im Mitte-Rechts-Lager wird aber sehr genau registriert, dass es ein Kandidat von Umberto Bossis „Lega Nord“ war, der Verona mit 61 Prozent der Wählerstimmen von Mitte-Links zurückerobert hat; von Bologna aufwärts ist die „Lega Nord“ zweitstärkste Partei innerhalb von Berlusconis Bündnis. Das gibt ihr auch in Zukunft Gewicht. Und dass Berlusconi und Bossi den Wahlabend zusammen verbracht haben, spricht für die weiterhin enge Zusammenarbeit von Berlusconis „Forza Italia“ und der „Lega Nord“.

Die Regierung hatte der Wahl hingegen jede nationale Relevanz abgesprochen, weshalb sich auch Prodi im Wahlkampf kaum engagierte; jetzt zeigt sie sich zwar besorgt über das Wahlergebnis vor allem in Norditalien, hält Berlusconi aber entgegen, es sei nicht zu dem von ihm angekündigten dramatischen Schwenk („spallata“, wörtlich: Schubs) gekommen. Der Premier will daher auch nicht zurücktreten, ruft seine Koalitionspartner aber eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. Besonders unruhig sind viele Prodi-Mitarbeiter über das relativ gute Abschneiden von Kandidaten der radikalen Linken, z.B. in Taranto; dadurch könnte sich die Achse der Regierungskoalition wieder nach links verschieben. Und das könnte wiederum das Projekt von „Linksdemokraten“ und „Margherita“ gefährden: Die beiden großen moderaten Säulen von Prodis Koalition wollen nämlich zu einer gemäßigten „Demokratischen Partei“ fusionieren.

Trotz der Erleichterung, dass es nicht zum Äußersten gekommen ist, melden sich im Mitte-Links-Lager viele mahnende Stimmen zu Wort. Von einem „Schlag“ spricht „Margherita“-Parteichef Francesco Rutelli, von einer „Alarmsirene“ der Parteisekretär der „Linksdemokraten“, Piero Fassino. Der Bürgermeister von Turin, Sergio Chiamparino, wirft Prodi und der Regierung „fehlende Glaubwürdigkeit“ vor, und mehrere Mitte-Links-Politiker fordern einen „Richtungswechsel“. Parlamentspräsident Fausto Bertinotti, der zur „Kommunistischen Neugründung“ und damit zum radikalen linken Flügel der Regierungskoalition gehört, sieht die schlechte Wahlbeteiligung als ein Zeichen für eine allgemeine „Krise der Politik“.

Mit den Umständen, unter denen Mitte-Links von seinem Widerpart auf der Rechten die Rathäuser von Agrigento und L`Aquila zurückerobert, kann Prodi übrigens bei genauerem Hinsehen nicht völlig zufrieden sein. Denn der Kandidat, der das sizilianische Agrigent für Mitte-Links gewann, ist ein früherer „UDC“-Politiker, kommt also eigentlich aus dem Mitte-Rechts-Lager. Marco Zambuto war ein langjähriger Weggefährte des sizilianischen Regierungschefs („governatore“) Salvatore Cuffaro (UDC), hat sich aber mittlerweile mit ihm überworfen. In seinem Wahlkampf bekam er zum Ärger der UDC-Parteiführung Unterstützung vom Leiter der UDC-Gruppe im Senat, Francesco D`Onofrio; im Stadtrat von Agrigento steht dem neuen Bürgermeister eine große Mitte-Rechts-Mehrheit (22 Sitze von 30) gegenüber. Diese eigentümlichen Umstände relativieren den Sieg von Mitte-Links in Agrigento ein wenig – zumal, wenn man bedenkt, dass Mitte-Rechts auf Sizilien den Bürgermeisterposten von Marsala (einer Stadt, die mehr Einwohner als Agrigento hat) dem Mitte-Links-Lager abnehmen konnte. Und auch auf den Sieg von Mitte-Links in L`Aquila fällt aus Prodis Sicht ein Schatten: Der dort siegreiche Kandidat Massimo Cialente gehört nämlich zur Gruppe der Politiker, die sich gegen die Integration der „Linksdemokraten“ in eine neue „Demokratische Partei“ sperren und sich deshalb mit der radikalen Linken innerhalb der Regierung enger zusammenschließen wollen.

Presseecho

Der „Corriere della Sera“ spricht in seinem Leitartikel von einer „schmerzhaften Niederlage“ für die Regierung Prodi; der produktive Teil des Landes habe sich von ihr abgewandt. Schuld daran sei der Eindruck eines Schlingerkurses vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Der „Messaggero“ glaubt, Prodi hätte wichtige Projekte wie die Rentenreform oder die Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen schon vor den Wahlen angehen müssen. Die „Repubblica“ fürchtet jetzt „Immobilismus“: „Die Mehrheit regiert, aber beschließt nichts, die Opposition schreit auf, schlägt aber nichts vor. Unter solchen Umständen verliert auch eine parteiübergreifende Reform des Wahlrechts“ – wie Präsident Giorgio Napolitano sie fordert – „jeden Sinn.“ Zu fürchten sei nun ein Scheitern der Regierung und auch ein Scheitern der Bildung einer „Demokratischen Partei“.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.