Länderberichte

Krieg um Südossetien

von Thomas Kunze
NATO und EU zwischen Russland und Georgien
Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Der NATO-Gipfel von Bukarest liegt gerade einmal vier Monate zurück. Die USA und einige neue Mitgliedsstaaten setzten sich dort für die einen Membership Action Plan für Georgien ein. Hätten sich nicht die Stimmen der Skeptiker, darunter auch die der deutschen Bundeskanzlerin, durchgesetzt, wäre genau das passiert, was laut NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht eintreten soll: Neue Mitglieder sollten "added value, not added problems" in die Allianz bringen.

Rückblick - Ursachen des Konflikts

Die Geschichte des heutigen Konfliktes im Kaukasus reicht weit zurück. Die Völker des Kaukasus unterscheiden sich sowohl religiös als auch ethnisch, sozial-strukturell und sozial-kulturell voneinander. Während die Staatsbildung in Armenien und Georgien in der vorchristlichen Periode stattfand, haben kaukasische Völker wie die Tschetschenen, Dagestaner, Osseten, Tscherkessen oder Inguschen noch nie über eine eigene Staatlichkeit verfügt. Kriegerische Auseinandersetzungen führten immer wieder zu Wanderungsbewegungen.

Nach dem ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution fiel die Kaukasus-Region unter direkte russische Kontrolle.

Im Südkaukasus sagten sich 1991 Georgien, Aserbaidschan und Armenien als erste der Sowjetrepubliken von der ehemaligen Sowjetunion los.

Die Kaukasus-Region ist reich an Konfliktherden. Neben dem gerade wieder offen ausgebrochenen Konflikt um Südossetien existieren der ähnlich gelagerte Konflikt zwischen Georgien und Russland um Abchasien sowie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

Wer sind die Osseten?

Die Osseten stammen von den indogermanischen Alanen ab. Der russische Einfluss geht auf 1774 zurück, als ganz Ossetien ins russische Zarenreich inkorporiert wurde. Nach der Unabhängigkeitserklärung Georgiens 1918 sagte sich Südossetien im Zuge der Oktoberrevolution 1920 vergeblich von Tiflis los: georgische Truppen marschierten in Tskhinwali ein, kurz bevor 1921 das gesamte georgische Territorium als Teilrepublik und Südossetien als autonomer Verwaltungsbezirk in die Sowjetunion eingegliedert wurden. Noch vor der Unabhängigkeitserklärung Georgiens proklamierte Südossetien im Herbst 1991 die „Südossetische Demokratische Sowjetrepublik“ und ersuchte um Anerkennung durch Moskau. Ein Bürgerkrieg auf georgischem Gebiet entbrannte nach der Machtergreifung des nationalistischen Präsidenten Gamsachurdia in Tiflis 1992 und forderte geschätzte 1500 Opfer und Zehntausende Flüchtlinge. Er endete erst nach einem Waffenstillstandsabkommen im Rahmen der GUS im gleichen Jahr, auf dem auch die Entsendung russischer, georgischer und südossetischer Friedenstruppen beschlossen wurde.

Die Sezessionsrepublik Südossetien wollte dann (wie auch Abchasien) in einem im November 2006 durchgeführten Referendum eine Entscheidung für ihre Unabhängigkeit herbeizwingen. Am 12. November 2006 stimmten nach offiziellen Angaben aus der südossetischen „Hauptstadt“ Tskhinwali 99% der Wähler für die „Beibehaltung der Unabhängigkeit Südossetiens und die Forderung nach seiner internationalen Anerkennung“. Die Südosseten streben die internationale Anerkennung ihrer Gebiete an, um sich endgültig von Georgien zu lösen. Für den sezessionistischen „Präsidenten“ Eduard Kokoitij bleibt neben der internationalen Anerkennung Südossetiens die Wiedervereinigung mit Nordossetien ein Ziel. Norossetien ist ein Gliedstaat der Russischen Föderation und Nachbargebiet Tschetscheniens.

Der Westen hatte 2006 das Abhalten des Referendums vehement abgelehnt: „Unfair, unnecessary and unhelpful“ nannte der Europarat die Wahlen. “The 'referendum' contradicts Georgia’s sovereignty and territorial integrity within its internationally recognized borders. The EU considers that the situation in South Ossetia did not allow the free expression of the popular will,” so ein Statement der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vom 13. November 2006.

Dagegen verlautete aus dem russischen Außenministerium: "Ob man es mag oder nicht, wir haben es hier mit der freien Meinungsäußerung des Volkes von Südossetien zu tun, die durch demokratische Prozeduren zustande kam." Heute sehen sich Russland Präsident Medwedjew und sein Premierminister Putin - nach den vom Westen anerkannten Unabhängigkeitserklärungen Montenegros und des Kosovo – stärker im Recht als je zuvor. „Warum sollte man dasselbe dann den Abchasen und Südosseten verweigern?", so Putins rhetorische Frage.

Geopolitische Gründe

Allerdings weist die Debatte und der nun ausgebrochene Krieg über den Status der einzelnen Gebiete darauf hin, dass es nicht allein um das Einhalten völkerrechtlicher „Spielregeln“ geht, sondern dass vor allem geopolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Moskaus verstärkte Unterstützung Südossetiens erscheint merkwürdig vor dem Hintergrund, dass es bisher dessen Unabhängigkeit - auch nach dem abgehaltenen Referendum - nicht anerkannt hat. Die russische Gesetzeslage sieht zwar die Möglichkeit des Eintritts eines Gebietes in die Föderation vor, allerdings nur im Falle seiner völkerrechtlichen Legitimierung. Doch diesen Schritt scheut der Kreml nicht nur vor dem Hintergrund zu erwartender internationaler Kritik. Die derzeitige offene Situation nutzt Moskau vielmehr bewusst gegen die gefürchtete Ausweitung der NATO in Richtung Südkaukasus. Man ist sich sicher, dass der Westen kein Interesse daran hat, das Verteidigungsbündnis durch neue Mitglieder zu belasten, die, wie Georgien, ungelöste Territorialprobleme haben.

Jede Streitpartei – Georgien und Südossetien - baut vor dieser Kulisse auf die Unterstützung von Großmächten.

Georgien setzt auf die EU, die NATO und insbesondere die USA. Schließlich ist der Kaukasusstaat ein wichtiges Transitland für kaspisches Öl, seitdem im Juli 2006 die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline eröffnet wurde. Auf georgischer Seite wurde nach der Rosenrevolution die Rückgewinnung der territorialen Integrität zur politischen Priorität der Regierung Saakaschwili. Dabei sah sich Regierung in Tiflis – wie der Einmarsch in Südossetien beweist - unter Zeitdruck. Sie fühlte sich durch die russische Unterstützung der Sezessionsgebilde und deren immer engere Vernetzung mit ihnen unter Handlungszwang.

Südosseten setzen auf Russland

Die Südosseten hingegen setzen auf Russland, das in den Kaukasuskonflikten als regionale Hegemonialmacht eine Schlüsselrolle spielt. Die Bindungen der südossetischen (und abchasischen) Bevölkerung an Russland sind überdurchschnittlich groß. Seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1992 spielt Russland, ähnlich wie in Abchasien, eine zentrale Rolle in der Politik Tskhinwalis: Moskau bietet den Südosseten kostenlose medizinische Versorgung und schulische Bildung und lässt die Bewohner über russische Mobilfunknetze telefonieren. Es stellt russische Pässe freizügig aus (rund 85% der Bewohner Südossetiens (und Abchasiens) sind im Besitz russischer Pässe), finanziert Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte.

Die Europäische Union unterzeichnete 2006 im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ein Nachbarschaftsabkommen mit Georgien, um dem Land den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtern. Darüber hinaus wollte die EU mit dem Nachbarschaftsabkommen, das ähnlich auch mit Armenien und Aserbaidschan geschlossen wurde, Impulse zur Lösung der territorialen Konflikte in der Region geben.

Der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien im August 2008 wirft die Europäische Union in diesem Bemühen zurück. Doch vor dem Hintergrund der wachsenden Rivalität zwischen Moskau und Washington im Kaukasus und dem Abreißen der Beziehungen zwischen Russland und Georgien erscheint eine Lösung der territorialen Konflikte nur mittels europäischer Vermittlung möglich. Der EU muss in der Region eine stärkere außenpolitische Verantwortung übernehmen.

Die russischen Interessen in Bezug auf die umstrittenen Gebiete sind klar: Moskau will seinen Einfluss im „nahen Ausland“ auch nach dem Abzug seiner noch zu Sowjetzeiten stationierten Streitkräfte beibehalten und stärken. Als Mittel dienen ihm die „russischen Staatsbürger“ in den Republiken, die moralische und politische Unterstützung der dortigen Eliten, finanzielle Direkthilfen und Wirtschaftsinvestitionen.

Wenn sich die EU im energie- und sicherheitspolitischen Interesse außenpolitisch verstärkt im Kaukasus engagiert, wird dieses Engagement nicht in Konfrontation zu Russland gelingen. Eine Sicherheitsstruktur für ein erweitertes Europa, das ehemalige Sowjetrepubliken einbezieht, ist nur in Kooperation mit der Russischen Föderation zu erreichen. Das gegenüber der Sowjetunion/Russland schon in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist gebrochen. Eine weitere NATO-Ausdehnung in den GUS-Raum hinein wäre ein sicherheitspolitisches Risiko. Angesichts neuer asymmetrischer Bedrohungen werden die NATO-Staaten in den kommenden Jahren nicht umhin kommen, eher über eine Neudefinition der transatlantischen Beziehungen nachzudenken, die Russland gemeinsam mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken einbezieht.

Über diese Reihe

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