Länderberichte

Länderbericht: Wahlen in den Niederlanden

von Oliver Morwinsky, Hardy Ostry

Klares pro-europäisches Resultat

Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Somit stand nicht nur Den Haag, sondern letztlich auch Europa vor der ersten Bewährungsprobe im „Superwahljahr“ 2017. Der wochenlang in Führung gelegene Geert Wilders und seine rechtsnationale PVV wurden nicht stärkste Kraft im Parlament. Dennoch gewannen sie leicht an Stimmen hinzu. Die große Fragmentierung des Parlaments deutet derzeit auf eine mindestens vier Parteien umfassende Koalition hin. Die Koalitionsverhandlungen werden sich aller Voraussicht nach allerdings bis in den Sommer hinziehen.

Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Somit stand nicht nur Den Haag, sondern letztlich auch Europa vor der ersten Bewährungsprobe im „Superwahljahr“ 2017. Der wochenlang in Führung gelegene Geert Wilders und seine rechtsnationale PVV wurden nicht stärkste Kraft im Parlament. Dennoch gewannen sie leicht an Stimmen hinzu. Die große Fragmentierung des Parlaments deutet derzeit auf eine mindestens vier Parteien umfassende Koalition hin. Die Koalitionsverhandlungen werden sich aller Voraussicht nach allerdings bis in den Sommer hinziehen.

Die große Überraschung ist ausgeblieben. Die rechtsnationale PVV von Geert Wilders ist nicht stärkste Partei geworden. Dies zeichnete sich in den letzten Tagen vor der Wahl bereits ab. Wilders führte die Umfragen wochenlang an. Am Ende erreichte seine Eine-Mann-Partei mit 13,0 Prozent und 20 Sitzen den zweiten Platz und stellt somit die zweitgrößte Fraktion im 150 Sitze um-fassenden Parlament (Tweede Kamer). Wilders bezeichnete das Ergebnis dennoch als Sieg. Premierminister Rutte sei ihn „noch lange nicht los“.

Der Wahltag in den Niederlanden ist regelmäßig ein Mittwoch. Dies hat mit dem großen Religionsmix im Land zu tun (24 Prozent der Niederländer sind römisch-katholisch, 19 Prozent protestantisch, ca. 6 Prozent muslimisch, ca. 0,2 Prozent jüdisch und etwa 50 Prozent Atheisten). Freitag, Samstag und Sonntag sind für die orthodoxen Juden wie auch strenggläubige Protestanten aufgrund der Sabbatfeierlichkeiten wie auch des Verbotes, am Sonntag tätig werden zu dürfen, ausgeschlossen. Der Montag fällt aus logistischen Gründen aus. Der Mittwoch wurde sodann gewählt, da sich viele Wahllokale in Schulen befinden und diese am Mittwochnachmittag geschlossen sind. Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlrecht (anstatt Wahlpflicht) sehr hoch. Ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Die Beteiligung lag bei 81,4 Prozent (bei den letzten Parlamentswahlen 2012 waren es „nur“ 74,6 Prozent). Eine solch hohe Wahlbeteiligung hatte es zuletzt in den 1980iger Jahren gegeben.

Das beste Ergebnis erzielte die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, VVD mit 21,2 Prozent und 33 Sitzen, gleichwohl musste der Premier im Vergleich zum Jahre 2012 (26,5 Prozent; 41 Sitze) 8 Mandate verloren geben. Ihr derzeitiger Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, erlitt den stärksten Verlust des gesamten Wahltableaus: Minus 19,1 Prozent, was einen Verlust von 29 Sitzen bedeutet. Der niederländische Finanzminister und der-zeitiger Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach nach Bekanntwerden des Ergebnisses seiner Partei von einem sofortigen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung.

Die größte positive Veränderung können die (stark) linksliberalen Grünen (GroenLinks) mit +6,8 Prozent und einem Zuwachs von 10 Sitzen verzeichnen. Dies wird hauptsächlich dem neuen charismatischen Vorsitzenden, Jesse Klaver, zugesprochen. Man bezeichnete das Resultat gar als „Jesse-Klaver-Effekt“. Der ganz große Sprung von 16 Sitzen, was einer Vervierfachung des Ergebnisses von 2012 bedeutet hätte, blieb zwar aus, dennoch können sich die erreichten 14 Sitze mehr als sehen lassen. Dies wird vor allem auf die von ihm angebotene Wahlalternative zu-rückgeführt: Eine Mitte-links-Koalition ohne Mark Rutte und dessen VVD. Ob dies gelingt ist derzeit fraglich. Bemerk-bar verbessern konnte sich sowohl der christdemokratische CDA (+3,9 Prozent auf insgesamt 12,4 Prozent) als auch die linksliberale D66 (+4,2 Prozent auf insge-amt 12,2 Prozent).

Nach fünf Jahren Opposition stehen die Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung der Christdemokraten somit gut. Der Zusammenbruch der Regierung im Jahre 2012 und der damit verbundene Regierungsverlust hatten zu enormen Stimmenverlusten geführt, was wiederum viele Unstimmigkeiten innerhalb der Partei entstehen ließ. Im Wahlkampf setzte man auf Einigkeit und Nähe zum Wähler. Deutlichstes Zeichen war die Initiierung der parteiinternen „Kommission“ CDA1000, welche aus 1.000 Parteimitgliedern bestand und sich für die Ausarbeitung des Wahlprogramms zuständig zeigte. Schon bei der Verabschiedung des Parteiprogramms Mitte Januar 2017 wurde die große Einigkeit innerhalb der Partei deutlich. Dies hat sich in gewissem Maße auch auf die Wählerschaft übertragen.

Insgesamt hat die Wahl des sachlichen, sympathischen und gut informierten Fraktionsführers, Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten, zum guten Ergebnis beigetragen. Auch wenn dieser zum Teil als langweilig und wenig begeisterungsfähig beschrieben wurde, verkörpert er gleichwohl Seriosität und Stabilität. Eigenschaften, welche die Wähler derzeit offensichtlich zu schätzen wissen.

Abwahl der derzeitigen Regierung

Die derzeitige Regierungskoalition zwischen der VVD und der PvdA ist vor dem Hintergrund der Verluste der Sozialdemokraten abgewählt. Sie hat seit den letzten Wahlen massiv an Stimmen und Vertrauen verloren. Der neue Parteichef der PvdA, Lodewijk

Asscher, konnte den Erfolg seines Vorgängers, Diederik Samsom, nicht wiederholen. Die Partei hat sich in den Augen ihrer Wählerschaft in der Koalition nicht genügend durchsetzen können. Ihr fehlte der klare Stempel der Partei. Der Regierungsstil wurde im Lager der Sozialdemokraten als zu wenig solidarisch und zu liberal angesehen. Aber auch die Liberalen unter Premierminister Mark Rutte haben an Boden verloren. Und dies obwohl die Wirtschaftsdaten zu ihren Gunsten ausfallen: ein prognostiziertes Wirt-schaftswachstum von 2,1 Prozent für 2017, ein angestrebter ausgeglichener Haushalt und eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent. Zudem exportieren die Niederlande pro Kopf doppelt so viel wie die Bundesrepublik Deutschland, sind um 8 Prozent wohlhabender als die Deutschen und haben diese im aktuellen Wettbewerbsranking des Weltwirtschafts-forums überholt und liegen dort nun vor Deutschland auf dem vierten Platz.

Zuspitzung als Erkennungsmerkmal

Die unmittelbaren medialen wie politischen Stellungnahmen zum Wahlausgang in den Niederlanden waren ungewohnt euphorisch. Titelte „Die Welt“ „Ein Abend lang der Held Europas“, so ließen andere direkt ihrer Gefühle freien Lauf „Danke, Niederlande!“. Wenngleich somit in den Niederlanden wie auf der internationalen Bühne weithin Zufriedenheit darüber herrscht, dass Wilders Partei das selbst gesteckte Wahlziel, stärkste politische Kraft zu werden, verwehrt blieb, sollte die Analyse nicht in die Irre führen: Die PVV gewann dennoch Sitze im Parlament hinzu. Vor allem hat er dem Wahlkampf seinen Stempel aufgedrückt, wie er es selber formulierte. Die etablierten Parteien, insbesondere die bürgerlichen, waren gezwungen, weiter nach rechts zu rücken. Dies äußerte sich in kritischen Tönen einzelner Spitzenkandidaten. Rutte erklärte Mitte Januar in der niederländischen Zeitung „Algemeen Dagblad“ mit markigen Tönen: „Wer die niederländischen Werte nicht akzeptiert, muss unser Land verlassen.“ Er verfasste zudem einen offenen Brief (22. Januar 2017), in welchem er seine Besorgnis über den Umgang innerhalb der Gesellschaft äußerte.

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat des CDA, Sybrand van Haersma Buma, äußerte sich Ende Februar in einem Artikel kritisch über die derzeitige Entwicklung in Europa: „Die EU ist auf dem Holzweg. Es ist schlimmer, als ich dachte."

Sowohl die Äußerungen von Rutte als auch von van Haersma Buma werden weniger kritisch als vielmehr im Lichte einer langfristigen Strategie gesehen, die das Ziel verfolgt, Wähler der PVV ins eigene Lager zu ziehen. Dies ist nun offenbar gelungen.

Als größten Pushfaktor kann jedoch die Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten bzw. der türkischen Regierung angesehen werden. Hier konnte sich die VVD geschickt und wenige Tage vor den Wahlen als authen-ischer und seriöser Vertreter niederländischer Interessen beweisen. Damit konnte der amtierende Ministerpräsident Rutte bei vielen noch unentschiedenen Wählern punkten.

Auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, meldete sich am Wahltag zu Wort: „Wer sich die türkischen Frechheiten nicht gefallen lassen will, muss deswegen nicht gleich Islamfeinde wählen.“

Dass Geert Wilders nun verstummt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Er hat mit seinen Parolen einen Nerv in der niederländischen Gesellschaft getroffen. Die Empfänglichkeit für seine Parolen speist sich aus der Auflösung des traditionellen Gesellschaftssystems seit den 1960iger Jahren und der damit einhergehenden Liberalisierung der Gesellschaft. In weiten Teilen der Bevölkerung hat es einen Werte- und Traditionsverlust gegeben. Zumindest wird dies so wahrgenommen. Wilders ist zudem, noch aus seinen Zeiten bei der VVD, ein Experte für sozialwirtschaftliche Themen. Diese wird er auch weiter verfolgen und sie mit den Fragen und Herausforderungen der Integration und Migration verbinden. Er sagte bereits im Vorfeld der Wahlen, dass „wenn andere Politiker nicht mit mir zusammenarbeiten werden, so werden die Menschen das nicht akzeptieren“.

Mit Blick sowohl auf die Gesamt- wie auch auf die regionalen Ergebnisse (s. Anhang II), ist festzustellen, dass es keinen (großen) Rechtsruck gegeben hat, wie im Vorhinein mitunter befürchtet wurde. Lediglich in der Region Limburg erzielte die PVV das beste Ergebnis aller Parteien (19,5 Prozent vor der VVD mit 17,9 Prozent). Dies ist allerdings nicht allzu überraschend, da Wilders hier seit geraumer Zeit eine starke Stellung genießt. Dies mag unter anderem an der katholischen Prägung dieser Region liegen. Die Menschen legen hier mehr Gewicht auf den Faktor Werte, welcher von Wilders explizit angesprochen wird. Zudem empfindet die dortige Bevölkerung eine große Distanz zur Regierung in Den Haag. Die Abneigung der PVV-Wähler gegen die (politische) Elite verstärkt diese Wirkung. Ein weiterer Grund ist die seit dem Zusammenbruch der Kohleindustrie darbende Wirtschaft.

Einwandererpartei „Denk“

Die seit Jahren prominente Stellung der PVV in der Gesellschaft hat nun erstmals auf Parlamentsebene zur Entstehung einer Art Gegenpol geführt. Die Denkpartei, welche sich selbst als „cool“ und innovativ gibt und als Gegenstück zur PVV gesehen werden möchte, wurde am 9. Februar 2015 von Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk (türkischstämmige Abgeordnete, ehemals Mitglieder der PvdA) gegründet. Grund war deren Missmut über die Integrationspolitik der Sozialdemokraten. Die unmittelbare Ursache war die Kritik des damaligen Vize-Premiers Louis Asscher an der Rolle verschiedener Organisationen türkischstämmiger Niederländer und deren Verbindung mit der türkischen Regierung.

Die Partei bezeichnet sich selbst als eine Bewegung für Migranten und setzt sich für eine tolerante solidarische Gesellschaft, Chancengleichheit, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ein. Sie sieht sich selbst als Stimme der Einwanderer und richtet sich grundsätzlich an alle Migranten. Inoffiziell wird der Fokus jedoch auf Muslime gelegt. Sie hat von den langjährigen Spannungen innerhalb der niederländischen (Einwanderer-)Gesellschaft profitiert wie auch von den generellen Konflikten der türkischen Community mit der türkischen Regierung. Politisch lässt sie sich als links einordnen.

Sie konnte vor allem in Großstädten mit türkischem Migrantenanteil punkten, so beispielsweise in Rotterdam (7,9 Prozent) und Den Haag (7,3 Prozent; fünftstärkste Partei) sowie in Amsterdam (6,9 Prozent) und Utrecht (5,4 Prozent). Hier hat sie oftmals die PvdA überholt, die in diesen Regionen ansonsten sehr stark vertreten ist. Dies hat allerdings vor allem mit der Schwäche der PvdA an sich zu tun.

Die wohl einfachste Erklärung für das Aufkommen beziehungsweise Erstarken der Partei ist die Emanzipierung des türkischstämmigen Niederländers. Die neue beziehungsweise jetzige Generation ist besser ausgebildet und beginnt sich selbst zu behaupten sowie in der Gesellschaft durchzusetzen.

Mögliche Koalitionen

Das insgesamt 13 Parteien umfassende Parlament ist nun noch fragmentierter als zuvor. Die niedrige Hürde für den Einzug ins Parlament ist ein Grund hierfür. Sie liegt bei 0,67 Prozent der Stimmen (für einen Sitz). Erstmals zogen die Einwandererbewegung „Denk“ wie auch die rechte Partei „Forum voor Democratie“ ins niederländische Parlament ein.

Für eine absolute Mehrheit braucht es 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Wie bereits erwartet wurde, braucht es mindestens vier Parteien, um eine mehrheitsfähige Regierung zu stellen. Derzeit scheinen zwei Koalitionsoptionen denkbar. Die wahrscheinlichste ist eine Vier- oder Fünf -Parteienkoalition auf Grundlage des sogenannten „Motorblocks“, bestehend aus der VVD, dem CDA und der D66 (mit insgesamt 71 Sitzen). Als Königsmacher kämen hier die CU und/oder die SGP in Frage. Beide Optionen wären mit Vor- wie auch Nachteile für jeweils andere Koalitionsparteien verbunden. So wird die CU allgemein als verlässlich bezeichnet und zeichnet sich zudem durch Regierungserfahrung aus. Allerdings könnte es hier ethische Differenzen in der Grundausrichtung mit der D66 geben. Diese sind bei der SGP nicht geringer, zudem stand die Partei noch nie in der Regierungsverantwortung und ist daher etwas schwieriger einzuschätzen. Die D66 stellt sich z.T. als sehr progressiv und an-ti-religiös dar, was einige innerhalb des CDA bereits als negatives Merkmal im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelegt haben. Ein weiterer Streitpunkt liegt vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich. Hier stellt sich der CDA wertkonservativer dar, während die VVD liberale Positionen vertritt.

Die zweite mögliche Option wäre eine bürgerlich-liberal-grüne Koalition bestehend aus VVD, CDA, D66 und Groenlinks. Dies wäre ein absolutes Novum. Unstimmigkeiten könnten sich hier in der Wirtschaftspolitik offenbaren. Groenlinks verfolgt eine weitaus mehr links ausgerichtete Politik als die VVD oder auch der CDA. Zudem haben die Grünen bislang keinerlei Regierungserfahrung. Ganz aus-zuschließen ist eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien allerdings nicht. Dies wird auf Seiten von Groenlinks vor allem dessen Vorsitzenden, Jesse Klaver zugesprochen. Insgesamt ist Rutte vor allen Dingen auf der Suche nach Stabili-tät. Dies wird das alles entscheidende Attribut in der Koalitionsfindung sein.

Eine linke Koalition, beispielsweise bestehend aus Groenlinks, CU, D66, SP und PvdA würde nur auf insgesamt 40 Sitze kommen. Eine Koalitionsbildung unter Ausschluss einer der „großen“ Parteien scheint somit ausgeschlossen. Die Teilnahme der PVV ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Dennoch versucht der Chef der niederländischen Linkspartei, Emil Roemer, das linke Lager zu vereinen. Er hat bereits vor der Wahl damit geworben, eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern. Nach der Wahl sagte er: „Lasst uns einen Block bilden, dass wir eine möglichst progressive Regierung formen können. Das wird schwierig, aber d afür setze ich mich ein.“ Eine direkte, wiedermalige Regierungsbeteiligung der PvdA scheint jedoch nach derzeitigem Stand mehr als fraglich. Die Partei ist primär um einen Neuanfang bemüht, als sich direkt in neue Regierungsverantwortung zu stürzen.

Bemerkenswert ist, dass die derzeitige Parlamentspräsidentin (Khadija Arib), welche normalerweise von einer der Regierungsparteien gestellt wird, womöglich ihren Posten behalten darf. Bemerkenswert ist dies deshalb, da diese der abgewählten PvdA angehört. Quellen aus dem Umfeld führen hierfür zwei Gründe an. Erstens leistet sie gute Arbeit. Und zweitens soll dies als Ausdruck einer gewissen Sympathie gegenüber den Sozialdemokraten gesehen werden, dass „diese solch ein einschneidendes Ergebnis nicht verdienen“, so eine Quelle aus diplomatischen Kreisen.

Das Parlament hat die bisherige Gesundheitsministerin, Edith Schippers, nun mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt. Die Verfassung schreibt hier keine Mindest- oder Maximaldauer vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis in den Sommer hinziehen, so dass vor Juni nicht mit einer Regierungsbildung gerechnet werden kann.

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Dr. Hardy Ostry

Dr

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