Länderberichte

Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi

von Katja Christina Plate
Florentiner Bürgermeister will die Partei von Grund auf verändern
Im politischen „Mitte-Links“-Spektrum Italiens verschieben sich die Gewichte: Mit dem neuen Vorsitzenden Matteo Renzi rückt ein weiterer Vertreter des christlich demokratischen Flügels der Partei in die Führungsmannschaft auf und will die Partei von Grund auf verändern.

Die italienische Parteienlandschaft ist fein gegliedert: Links, Mitte-Links, Mitte, Mitte-rechts, Rechts. Und in vielen Parteien finden sich Politiker, die noch aus der 1993 spektakulär zusammengebrochenen „Democrazia Cristiana“ (DC, dt. „Christliche Demoratie“) stammen. So auch in der „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“), die sich dem italienischen Mitte-Links Spektrum zuordnet und im Europaparlament teil der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist.

Knapp 3 Millionen Italiener nahmen Anfang Dezember an offenen Urwahlen (it. „Primarie“) der PD teil und bestimmten den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi mit rund 68% der Stimmen zum Vorsitzenden (it. „Segretario“). Der 38-jährige Matteo Renzi stammt aus einer christlich demokratischen Politikerfamilie. Sein Vater war von 1985 bis 2002 Kommunalrat der „Partito Popolare Italiano“ (PPI, dt. „Italienische Volkspartei“) und auch Matteo Renzi startete seine politische Karriere bei der PPI, die später in der christlich demokratisch orientierten Partei „ La Margherita - Democrazia è Libertà“ (dt. „Margherita – Demokratie und Freiheit) aufging. Nach der Auflösung der Margherita trat er dann 2007 der neu gegründeten Partito Democratico bei.

Seit den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Frühjahr 2013 befindet sich die PD in einer existenziellen Krise: Zunächst hielt die Partei an dem Altkommunisten Pierlugigi Bersani als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen fest, obwohl schon damals Matteo Renzi in allen Meinungsumfragen die deutlich besseren Chancen für einen klaren Sieg gegen Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ (PDL, dt. „Volk der Freiheit“) zugerechnet wurden. Der Cavaliere selbst hatte bekannt, dass er gegen Matteo Renzi nicht als Spitzenkandidat angetreten wäre, da ihm dieser zu stark gewesen sei. Die Parlamentswahl endete mit Pierluigi Bersani in einem Debakel, das die PD - nach erniedrigenden Koalitionsverhandlungen mit dem „Movimento 5 Stelle“ (M5S, dt. „5 Sterne Bewegung“), einer desaströsen Präsidentenwahl und dem Rücktritt Pierluigi Bersanis - in eine große Koalition mit der PDL zwang.

Das Phänomen „Renzi“

Matteo Renzis Sieg bei den offenen Urwahlen überrascht nicht: Die Regierungskoalition mit der PDL – Erzfeind aller PD Parteimitglieder und Anhänger - diskreditierte den überwiegend altkommunistisch und sozialdemokratisch geprägten Funktionärsapparat der Partei bei den Parteimitgliedern vollends. Der aus der altkommunistischen Linie der Partei stammende Gianni Cuperlo wurde entsprechend mit einem Wahlergebnis von 18% stellvertretend abgestraft.

Matteo Renzi ist laut Meinungsumfragen der zweitpopulärste italienische Politiker hinter Staatspräsident Giorgio Napolitano. Das Phänomen „Renzi“ greift also noch tiefer als Wahldebakel und innerparteilichen Flügelkämpfe vermuten lassen. Andrea Bachstein schreibt in der Süddeutschen Zeitung (10.12.2013): „Renzis Wahl drückt den verzweifelten Wunsch vieler Italiener nach einer zupackenden Politik aus, anstatt des Kungelns und Lavierens, durch die die amtierenden Politikerkaste das Land bis zum Stillstand abgebremst hat.“

Tiefgreifende Veränderungen

„Die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei“ – so wendet sich Matteo Renzi gegen ein Grundübel der italienischen Politik, aber auch seiner eigenen Partei. In seiner Rede nach dem Sieg bei den Urwahlen bestätigte er Italien „die schlechteste politische Führungsschicht im Europa der letzten 30 Jahre“. Bereits seit längerem trägt Matteo Renzi den Spitznamen „il rottomatore“ (dt. „der Verschrotter“). Damit ist klar: Die Führungsriege der PD wird in den nächsten Wochen komplett ausgetauscht. Massimo D’Alema, Walter Veltroni und Pierluigi Bersani dürften sich endgültig von der politischen Bühne Roms verabschieden müssen.

Aber auch ein Zweites ist klar: Die Position des Parteivorsitzenden sieht Matteo Renzi nur als Zwischenstation. Er will Premierminister werden, um seine inhaltlichen Ziele voranzubringen. Matteo Renzi tritt für einen tiefgreifenden Umbau von Partei, Staat und Gesellschaft ein und benennt Tony Blair mit New Labour als Vorbild. Er begreift den Staat als Dienstleister, den er wieder flott machen will.

Matteo Renzi ist ein charismatischer Politiker, der immer wieder auch populistisch agiert und viele Italiener in seinen Bann schlägt wie ehemals Silvio Berlusconi. Sein Wille zur Macht reibt sich schon jetzt mit dem ruhigen Führungsstil von PD-Premierminister Enrico Letta. Matteo Renzi beansprucht selbstbewusst, seinem Parteifreund die politische Reformagenda zu diktieren: Die anstehende Wahlrechtsreform soll seine Handschrift tragen; Matteo Renzi fordert eine Verfassungsreform, um politische Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer (Senat) und die Abschaffung von Privilegien für Politiker. Zudem will er, dass die Regierung Letta die Steuern senkt und den verkrusteten Arbeitsmarkt lockert. Auch eine Neuverhandlung der Maastrichtkriterien gehört zu Matteo Renzis Wünschen.

Renzis Herausforderungen

Abgesehen von den Spannungen zwischen Matteo Renzi und Enrico Letta, dürfte das klare Votum der Wählerbasis für den neuen Parteivorsitzenden dazu führen, dass die Flügelkämpfe in der PD nun erst einmal pausieren. Dennoch: Die PD vereint Kräfte aus altkommunistischer, sozialdemokratischer und christlich demokratischer Tradition. Es gelang bislang nie, die Parteiflügel einander inhaltlich anzunähern. Will Matteo Renzi die PD wirklich von Grund auf erneuern, reicht es nicht, nur altes Personal „zu verschrotten“. Er muss dieses grundlegende Problem angehen. Auch um mit Premierminister Enrico Letta eine überzeugende Basis für bezahlbare und machbare Reformen zu finden.

In der politischen Mitte Italiens wird es allmählich eng: Die einigermaßen friedliche Aufspaltung des früheren PDL in die „Forza Italia“ (FI, „dt. „Vorwärts Italien“) von Silvio Berlusconi und die „Nuovo Centrodesta“ (NCD, dt. „Neue Mitte-Rechts“) von Angelino Alfano weiten das Wählerpotenzial im Mitte-Rechts/Rechts-Spektrum aus. In Umfragen deutet sich an, dass Wähler, die Silvio Berlusconi in das Feld der christlich demokratischen Kleinparteien (Unione del Centro, Scelta Civica) abgeschreckt hatte, zurückkehren. Ob diese Wähler jedoch im Mitte-Rechts/Rechtsspektrum bleiben werden, oder ob der wirtschafts- und sozialpolitisch eher konservative Matteo Renzi sie mit seinem Charisma mittelfristig für sich und die PD gewinnen kann, wird die politisch spannendste Frage des nächsten Halbjahres sein.

Über diese Reihe

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