Länderberichte

Parlamentswahlen in Ägypten

von Andreas Jacobs, Maximilian Pinno, Peter Toth
Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

Dennoch sind die Wahlen in zweierlei Hinsicht von politischer Bedeutung. Erstens werden sie die Präsenz säkularer Oppositionsparteien im Parlament kontrolliert stärken und damit gleichzeitig die der Muslimbruderschaft einschränken. Zweitens werden sie Rückschlüsse auf die Entwicklung der Kräfteverhältnisse innerhalb der ägyptischen Führungselite zulassen.

Am 28. November 2010 sind etwa 30 Millionen Ägypter und Ägypterinnen dazu aufgerufen 508 der 518 Abgeordneten des Unterhauses des ägyptischen Parlaments zu wählen. Zehn weitere Abgeordnete werden vom Präsidenten ernannt. Traditionell gehen diese Mandate an Vertreter der christlichen Minderheit. Wahlberechtigt sind in den 222 Wahlbezirken des Landes alle Personen über 18 Jahren, ausgenommen Mitglieder des Militärs und der Polizei. Formal gibt es gegenüber den vorangegangenen Parlamentswahlen 2005 einige Neuerungen. Einerseits wurde die Wählerregistrierung deutlich vereinfacht. Andererseits sind diesmal 64 Mandate nach einem komplizierten Verfahren für Frauen reserviert. Aus Sicht der ägyptischen Regierung sind damit die Voraussetzungen für einen korrekten Wahlablauf geschaffen. Tatsächlich ist der Wahlkampf aber von Manipulationen und weitgehender Kontrolle der Opposition, sowie von internen Machtkämpfen in der Regierungspartei geprägt. Was sind die Themen des Wahlkampfes? Wer sind die Parteien und Akteure? Wie verhält sich die geschwächte und zersplitterte Opposition? Und wie ist das voraussichtliche Ergebnis zu interpretieren?

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Parteien und Themen

In Ägypten existieren zurzeit etwa 20 zugelassene und aktive Parteien. Neben der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) sind vor allem die älteste Partei des Landes, die liberale Wafd-Partei, sowie die sozialistische Nasseristische Partei, die Liberale Partei und die linksgerichtete Tagammu-Partei von Bedeutung. Die übrigen Parteien sind weitgehend politisch bedeutungslos und gelten oft als persönliche Patronage- und Klientelismus-Instrumente einzelner Politiker.

Neben den zugelassenen Parteien existiert in Ägypten eine vergleichsweise starke illegale Oppositionsbewegung, die von der verbotenen, aber tolerierten islamistischen Muslimbruderschaft dominiert wird. Die Muslimbrüder hatten bei den Parlamentswahlen 2005 als Unabhängige kandidiert und überraschend 88 Mandate im Parlament (etwa 20 Prozent der Sitze) gewinnen können. Die Kifaya-Bewegung und die 6. April-Bewegung, beide eher intellektuelle und parteiübergreifende Oppositions- und Protestgruppen, die in der Vergangenheit auch im Ausland auf sich aufmerksam machen konnten, spielen bei den anstehenden Wahlen keine Rolle mehr.

Thematisch wird der Wahlkampf fast ausschließlich von sozioökonomischen Themen dominiert. Grassierende Armut, miserable Bildung, mangelnde Infrastruktur, steigende Preise und fehlender Wohnraum sind bei fast allen Kandidaten die wichtigsten Themen. Keiner der kleineren Parteien ist es allerdings gelungen, diese Themen in ein kohärentes Wahlprogramm einzubinden. Lediglich die Regierungspartei NDP geht mit einem umfassenden Programm ins Rennen, das unter dem Slogan „For the Sake of Your Children´s Future“ vor allem administrative Reformen, eine verbesserte Grundversorgung und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum verspricht. Auffällig ist hierbei die Betonung der besonderen Problemlösungskompetenz der NDP als Regierungspartei (Al-Ahram Weekly, 04.-10.11.2010; Al-Masry Al-Youm, 12.11.2010).

Die Wafd-Partei und die Muslimbruderschaft werben mit ihren Wahlslogans demgegenüber für einen nicht näher definierten Wandel. Der Wafd geht mit einem vage mahnenden „It´s High Time, Egypt“ und mit der Unterstützung prominenter Sportler ins Rennen. Die Muslimbruderschaft hat sich in Anbetracht eines klaren Verbots religiöser Wahlwerbung teilweise von ihrem erfolgreichen Motto „Islam is the Solution“ distanziert und wirbt jetzt u.a. mit einem Obama-haften „Together We Can Change“ (The Egyptian Gazette, 27.10.2010).

Weit mehr als Themen und Slogans bestimmten aber Personen den Wahlkampf. Ein Sitz im Parlament verspricht in Ägypten Prestige, Immunität, Einfluss und Zugang zu Ressourcen. Dementsprechend groß ist auch diesmal der Andrang. Rund 5100 Kandidaten sollen von der Wahlkommission zugelassen worden sein. Eine endgültige Kandidatenliste liegt aufgrund von Disqualifizierungen und laufenden Verfahren auch fünf Tage vor der Wahl noch nicht vor. Etwa 770 Kandidaten wurden von der NDP aufgestellt, etwas mehr als 200 von der Wafd-Partei, rund 60 von den Nasseristen und knapp 80 von der Tagammu-Partei. Ca. 1100 Kandidaten treten für insgesamt 14 kleinere Parteien an, die meisten von ihnen ohne Aussicht auf Erfolg. Der große Rest der Kandidaten geht als „Unabhängige“ ins Rennen. Hiervon sind die meisten wiederum der NDP zuzurechnen, bzw. werden sich nach einem eventuellen Wahlsieg dieser anschließen. Die Muslimbruderschaft schickt mit 130 „Unabhängigen“ eine für Beobachter überraschend geringe Zahl an Kandidaten ins Rennen.

Für Verwunderung sorgte auch, dass nur knapp 400 Frauen als Kandidatinnen nominiert sind. Analysten hatten angesichts der eklatanten Unterrepräsentierung von Frauen im bisherigen Parlament und der politischen Bedeutung des Themas mit einer höheren Zahl gerechnet. Gleiches gilt für die Repräsentation der christlichen Minderheit im Land. In den vorläufigen Kandidatenlisten der NDP finden sich lediglich zehn (!) Kopten. Weitere 70 sollen für andere Parteien oder als Unabhängige kandidieren. In Anbetracht der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit für die gesellschaftliche und politische Lage der etwa acht Millionen ägyptischen Christen ist dies für die meisten Beobachter eine Überraschung (Al-Ahram Weekly, 11.-17.11.2010; Egyptian Mail, 23.11.2010). Als möglicher Grund wird in der Presse ein angeblicher Streit über eine sog. „Kopten-Quote“ im Parlament genannt. Während sich Vertreter der Regierung für eine solche feste Quote aussprächen, plädierten viele Kopten für eine Zuteilung von Mandaten entsprechend des Anteils der Kopten an der Gesamtbevölkerung (An-Nahar, 22.11.2010). Dies würde die politisch heikle Frage der tatsächlichen Zahl der Christen im Land aufwerfen und wäre für die Regierung nicht akzeptabel. Darüber hinaus finden sich in der Presse Aussagen von NDP-Vertretern, die sich gegen eine Aufstellung von Kopten aussprechen, weil diese für viele Muslime als „Volksvertreter“ (eines muslimischen Landes) ohnehin nicht wählbar seien (Egyptian Mail, 23.11.2010).

Zensur und Kontrolle

Seit Wochen zitieren die regierungsnahen ägyptischen Zeitungen Äußerungen von Politikern, die freie und faire Wahlen versprechen. Tatsächlich mehren sich aber die Fälle von Zensur, Kontrolle und zum Teil massiver Unterdrückung unliebsamer Medien und Kandidaten.

Bereits im Oktober wurde zwölf religiös orientierten Satellitensendern unter dem Vorwurf der Verbreitung von Hass, Radikalismus und Aberglauben die Lizenz entzogen. Beobachter wie etwa Ashraf Al-Sherif von der Amerikanischen Universität in Kairo vermuten hinter dem Verbot der „Prediger-Kanäle“ jedoch einen Schlag gegen das islamistische Milieu im Land – und damit letztendlich auch gegen die Muslimbrüder (Al-Masry Al-Youm, 26.10.2010).

Auf eine Unterbindung religiöser Wahlwerbung zielte auch die Einschränkung der Versendung von „Massen-SMS“. Auf Anordnung des Ministeriums für Kommunikations- und Informationstechnologien ist der Versand solcher Textnachrichten per Mobiltelefon seit dem 11. Oktober an ein aufwändiges Genehmigungsverfahren und den Erwerb einer teuren Lizenz geknüpft. Vordergründig wird dieser Schritt mit der Unterbindung von Manipulationen des Aktienmarktes begründet. Tatsächlich wurde hierdurch ein kostengünstiges und äußerst effizientes Mobilisierungsinstrument der Opposition de facto ausgeschaltet (Al-Masry Al-Youm, 12.10.2010).

Auch die säkulare Opposition sowie Zeitungen und das Internet blieben von Zensur und Kontrolle nicht verschont. Anfang Oktober wurde der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Al-Dostour, Ibrahim Eissa, entlassen. Er war seit Jahren für seine regierungskritischen Kommentare bekannt. Gleichzeitig mehrten sich Berichte über Verhaftungen von Bloggern und kritischen Journalisten. Ende Oktober lehnte die Ägyptische Radio- und TV-Union dann sogar die Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen der „halb-oppositionellen“ Wafd-Partei mit dem Argument fehlender formaler Genehmigungen vorläufig ab (Daily News Egypt, 27.10.2010).

Neben den Eingriffen in die Medienfreiheit kam es auch zu konkreten Maßnahmen gegen einzelne Personen und Parteien. Prominentestes Opfer war der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation Mohamed El-Baradei. Der ägyptische Diplomat und Politiker hatte im Februar mit mehreren kleinen Parteien die „National Assembly for Change“ ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft zu einem Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen. Kurz nach dem Aufruf tauchten im Internet Bikini-Fotos von El-Baradeis Tochter auf, die sein Ansehen bei konservativen und islamistisch gesinnten Ägyptern und Partnern unterminieren sollten. Gleichzeitig wurde er in der regierungsnahen Presse als „arroganter Auslandsägypter“ diskreditiert (Al-Ahram Weekly, 22.04.2010; Al-Musawwar, 07.04.2010). El-Baradeis Boykott-Aufruf spielt im gegenwärtigen Wahlkampf daher kaum noch eine Rolle. Seine anfangs mit großem Erfolg lancierte Internet-Kampagne ist mittlerweile weitgehend bedeutungslos (The Egyptian Gazette, 22.11.2010).

Gezähmte Opposition

In Folge der Diskreditierung El-Baradeis, aber auch aus Sorge um den Verlust der eigenen Privilegien zerbröselte die Front der Oppositionsparteien schnell. Ende September scherte zunächst die Wafd-Partei aus der Boykott-Front aus, gefolgt von Nasseristen und der Tagammu-Partei. Nach kurzem Zögern entschloss sich dann auch die Muslimbruderschaft, trotz interner Widerstände, gegen den Boykott der Wahlen und für die Aufstellung einer Liste „unabhängiger“ Kandidaten (Al-Ahram, 21.10.2010). Lediglich drei kleinere Parteien (Democratic Front, Free Constitutional Socialist und Ghad) halten am Boykott fest.

Die plötzliche Ablehnung eines Wahlboykotts seitens der meisten der zugelassenen Oppositionsparteien erklären unabhängige Beobachter mit heimlichen Abmachungen zwischen diesen Parteien und der Regierung. Gegenstand dieser Abmachung soll die Zusage einer bestimmten Anzahl von Parlamentsitzen gewesen sein – vermutlich auf Kosten der Muslimbruderschaft (Daily News Egypt, 23./24.10.10, Al-Ahram Weekly, 11-17.11.2010). Für diese Annahme spricht, dass die Muslimbruderschaft bislang das Hauptopfer der Regierungsbemühungen zur Kontrolle des Wahlausgangs ist. Die 1928 gegründete islamistische Bewegung ist in Ägypten zwar offiziell verboten, wird aufgrund ihres starken Rückhalts in der Bevölkerung aber toleriert. Nach dem überraschenden Erfolg der Bruderschaft bei den vergangenen Parlamentswahlen geht die Regierung seit 2006 allerdings auf breiter Ebene und mit subtilen bis brutalen Mitteln gegen die erfolgreichste ägyptische Oppositionsbewegung vor. Die Verwendung religiöser Slogans ist mittlerweile verboten, eine große Zahl von Anhängern der Bruderschaft verhaftet, Angehörige und Sympathisanten stehen unter Druck, ihre Organisation ist von den Nachrichtendiensten unterwandert und geschwächt.

Nach der Bekanntgabe der Teilnahme an den Parlamentswahlen wurde der Druck auf die Bruderschaft durch Verhaftungen, Übergriffe und Medienkampagnen weiter erhöht (Daily News Egypt, 11.11.2010 und 12.11.2010). Bislang ist fraglich, ob die Bruderschaft tatsächlich in der angekündigten Stärke zur Wahl antreten kann. Mehrere, bereits zugelassene Kandidaten wurden in den vergangenen Tagen aufgrund der Verwendung religiöser Slogans verhaftet. Gleichzeitig haben die Behörden ein hartes Vorgehen gegen „Ruhestörer“ und „Krawallmacher“ aus den Reihen der Bruderschaft angekündigt. In vielen Fällen haben sie diese Drohung bereits wahr gemacht (Egyptian Mail, 28.09.2010; Daily News Egypt, 18.11.2010).

Familienkrach in der NDP?

Angesichts dieser Rahmenbedingungen versprachen die ägyptischen Parlamentswahlen nur wenig Überraschendes. Dies änderte sich, als am 7. November bekannt wurde, dass die NDP in vielen Wahlkreisen mit mehr als den üblichen zwei Kandidaten ins Rennen gehen wird. Zwar war in den vergangenen Monaten in den ägyptischen Medien immer wieder von heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen um die Zuteilung der begehrten Mandate berichtet worden, bislang ging man aber davon aus, dass die NDP diese Rivalitäten im Vorfeld der Wahlen autoritativ regelt und sich mit einem eindeutigen Kandidaten-Portfolio zur Wahl stellt. Dass dies nun nicht der Fall ist, verleitet die ägyptischen Medien zu einer Reihe von Spekulationen.

Wenig plausibel erscheint die von NDP-Generalsekretär Safwat El-Sherif und anderen regierungsnahen Stimmen vorgebrachte Erklärung, dass die Aufstellung mehrerer Kandidaten pro Wahlkreis und Mandat der Pluralisierung des Entscheidungsprozesses diene (Daily News Egypt, 09.11.2010). Der Analyst Nabil Abdel-Fattah vermutet demgegenüber die Angst vor Abwanderungen zu anderen Parteien, innerparteiliche Machtkämpfe und Erpressungsversuche gegen die NDP seitens ihrer eigenen Anhänger hinter dem Schritt. Tatsächlich hatten viele NDP-Kandidaten bei den Wahlen 2005 als Unabhängige kandidiert und dadurch zum Wahlerfolg der Muslimbrüder beigetragen. Zahlreiche Kandidaten, so Abdel-Fattah, hätten hohe Summen für eine Aufnahme in die Kandidatenlisten der NDP gezahlt und auch diesmal damit gedroht im Falle einer Nicht-Aufstellung als Unabhängige zu kandidieren (Daily News Egypt, 09.11.2010 und 11.11.2010). Für den Journalisten Ammar Ali Hassan spielt hierbei auch der latente Konflikt zwischen einer (wirtschaftsnahen) „Jungen Garde“ und einer (den Sicherheitskräften nahestehenden) „Alten Garde“ innerhalb der Partei eine Rolle. Die Uneinigkeit bei der Kandidatenaufstellung, so seine Vermutung, könne auch als Versuch der alten Parteikader gewertet werden, den im Zuge der globalen Finanzkrise eingetretenen Machtverlust der wirtschaftsnahen Reformkräfte in der Partei zur Re-Konsolidierung der eigenen Position zu nutzen (Egyptian Mail, 09.11.2010; Al-Ahram Weekly; 11.-17.11.2010).

Unabhängig von den tatsächlichen Hintergründen hat die Mehrfachbesetzung der NDP bislang eher geschadet als genützt. Viele ihrer Kandidaten zeigen sich enttäuscht und frustriert über die unerwartete Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Das gesamte Auswahlverfahren wird als intransparent und viel zu komplex kritisiert. Gleichzeitig machen Gerüchte über heimliche Listen „sicherer Mandate“ für hochrangige und besonderes „gr oßzügige“ Parteimitglieder die Runde (Al-Ahram Weekly, 14.-20.10.2010 und 11.-17.11.2010; Egyptian Mail, 16.11.10).

Ablauf und Ergebnis

Über Ablauf und Ergebnis der Parlamentswahlen sind sich die allermeisten Beobachter einig. Die meisten Wahlberechtigten werden aus Frustration, Protest und Desinteresse auch diesmal wieder den Urnen fernbleiben. Unabhängig hiervon wird die NDP nach den Prognosen einen haushohen Sieg davontragen und deutlich mehr als eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erhalten. Die Wafd-Partei wird nach Einschätzung vieler mit 10 bis 30 Parlamentssitzen die stärkste Oppositionspartei. Tagammu und die Nasseristen würden jeweils zwischen 5 und 15 Mandate erhalten. Für alle drei Parteien wäre dies ein deutlicher Zugewinn. Die verbliebenen kleinen Parteien würden, wenn überhaupt, nur einige wenige Sitze erhalten (Al-Ahram Weekly, 11.-17.11.2010).

Diesen erwarteten Zugewinn der „gezähmten“ Oppositionsparteien erklären Analysten einerseits mit deren „Wohlverhalten“ gegenüber der NDP, andererseits aber auch mit der Hoffnung hierdurch ein säkulares Gegengewicht gegen die Muslimbrüder und darüber hinaus die Fassade eines begrenzten politischen Pluralismus im ägyptischen Parlament aufzubauen. Die meisten Beobachter rechnen mit lediglich 5 bis 30 Mandaten für die geduldete islamistische Opposition (Daily News Egypt, 18.10.2010 und 12.11.2010; Al-Ahram Weekly, 11.-17.11.2010).

Um dieses „Wunschergebnis“ tatsächlich zu gewährleisten, hat die Regierung die Beobachtung und Kontrolle der Wahlen weitgehend in die eigenen Hände gelegt. Zuvor hatten insbesondere die USA auf eine Zulassung internationaler Wahlbeobachter gedrängt und dies mit Hinweisen auf deutliche Demokratiedefizite in Ägypten verbunden. Eine internationale Beobachtung wurde daraufhin, zum Teil mit Zustimmung der Opposition, als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ abgelehnt und untersagt. Stattdessen werden die Wahlen wie bisher von der seit 1956 bestehenden „Higher Elections Commission“ (HEC) überwacht. Die HEC, die als Instrument der Regierung gilt, kündete aufgrund internationalen Drucks allerdings an, eine Beobachtung durch registrierte ägyptische NROs zuzulassen. Die Modalitäten dieser Beobachtung sind allerdings kompliziert und teilweise unklar. Unabhängige NROs befürchten daher, lediglich zur Legitimierung von Wahlfälschungen missbraucht zu werden (Masry Al-Youm, 22.11.2010; The Egyptian Gazette, 11.11.2010).

In Anbetracht dieser Bedingungen erwarten die meisten Beobachter erneut gewaltsame Ausschreitungen. Bereits bei den Wahlen 2005 hatte es 42 Todesopfer gegeben. Die harten Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft, aber auch Rivalitäten zwischen den Kandidaten der Regierungspartei haben vielfach Befürchtungen aufkommen lassen, dass es diesmal noch schlimmer kommen könnte. Bis zum 22. November sollen schon vier Menschen bei Ausschreitungen im Umfeld des Wahlkampfes ums Leben gekommen sein (Daily News Egypt, 23.11.2010).

Schlussfolgerungen

Trotz ihres absehbaren Ausgangs, sind die ägyptischen Parlamentswahlen 2010 in zweierlei Hinsicht politisch relevant. Erstens ist eine deutliche Schwächung der Präsenz der Muslimbrüder im Parlament zu erwarten. Diese Schwächung wird zum einen durch Manipulationen, Einschüchterungen und Wahlfälschungen erreicht. Zum anderen wird sie das Ergebnis einer gesteuerten Stärkung säkularer, untereinander zerstrittener Oppositionsparteien sein. Diese „ausbalancierte Opposition“ wird die Machtverhältnisse in Ägypten weder verändern noch in Frage stellen, sondern die Führungsrolle der Regierungspartei weiter festigen.

Zweitens wird das Wahlergebnis Rückschlüsse auf die Entwicklung der Machtverhältnisse in der Führungsspitze des Landes zulassen. Seit Jahren spekuliert das In- und Ausland über die Nachfolge des 82jährigen Präsidenten Hosni Mubarak. Im Herbst 2011 stehen Präsidentschaftswahlen an. Vieles spricht dafür, dass sich der jetzige Amtsinhaber noch einmal zur Wahl stellen wird, um dann eine reibungslose Machtübergabe an einen Garanten des jetzigen Herrschaftssystems in die Wege zu leiten. Am häufigsten wird in diesem Zusammenhang der Name des 47jährigen Präsidentensohnes, Gamal Mubarak, genannt. Die Art und Weise dieser Machtübergabe ist allerdings keineswegs vorgezeichnet – und sie birgt viele Risiken. Beobachter verweisen immer häufiger auf Macht- und Interessenkonflikte innerhalb der Führungsspitze des Landes. Bislang ist offen, welche Interessen und welche Machtzentren sich durchsetzen werden. In diesem Machtkampf kommt den jetzigen Parlamentswahlen eine wichtige Indikatorenfunktion zu. Wer heute das Parlament kontrolliert, könnte morgen das Präsidentenamt kontrollieren.

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Dr. Andreas Jacobs

Dr

Leiter Team Religions-, Integrations- und Familienpolitik

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