Länderberichte

Polen vor den Parlamentswahlen

von Christian Schmitz

Länderbericht zur Situation in Polen vor den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011

Am 9. Oktober wird in Polen gewählt! In der letzten Woche entfacht der Wahlkampf die Emotionen im Inland. Eine sachliche Analyse der Situation verfasste in seinem Länderbericht Dr. Christian Schmitz, Leiter des Auslandsbüros der KAS in Warschau.

Am 9. Oktober 2011 werden rund 30,6 Millionen Polen aus dem In- und Ausland 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren neu wählen. Vor 4 Jahren, am 21. Oktober 2007, war der Bürgerplattform PO (Platforma Obywatelska) unter dem heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein klarer Sieg über die damalige Regierungs- und heute stärkste Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS mit Jaroslaw Kaczynski an ihrer Spitze gelungen.

Seither regiert die PO (41,1% der Stimmen) zusammen mit der polnischen Bauerpartei PSL (8,91% der Stimmen) das Land. Beide Parteien sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei EVP.

Vorsprung der PO schmilzt

Angesichts der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung Polens während der vergangenen Jahre, des erfolgreichen Umgangs mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des europafreundlichen Kurses der Regierung Tusk erschienen von außen betrachtet die letzten vier Jahre der Koalitionsregierung PO/PSL als eine Erfolgsgeschichte,

als ein Selbstläufer mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: es schien fast sicher, dass am 9. Oktober 2011 erstmals seit 1989 einer polnischen Regierung die Wiederwahl gelingen wird. Auch für die Polen selbst schien es bis vor kurzem kaum zweifelhaft, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung von Donald Tusks Bürgerplattform in Koalition mit der Bauerpartei gestellt wird.

Doch seit wenigen Wochen macht sich mehr und mehr Nervosität breit in der regierenden PO. Die mit aller Vorsicht zu genießenden Umfragen dokumentieren einen anhaltenden Schrumpfungsprozess mit Blick auf den bislang bequemen Stimmenvorsprung der PO gegenüber der oppositionellen PiS.

So sah das anerkannte Meinungsforschungsinstitut Homo Homini vor einigen Tagen die PO bei 33,1% und die PiS bei 28,1%. Auch wenn andere Umfrageinstitute etwas erfreulichere Werte für die PO liefern, so scheint sich dennoch insgesamt ein Trend zu manifestieren, welcher die PiS begünstigt und der PO den Wind aus dem Segel nimmt.

Der Wahlkampf

Hinzu kommt, dass, für jeden Menschen in Polen sichtbar, der Wahlkampf von Kaczynskis PiS inzwischen gut läuft, während der Wahlkampf der PO sehr schleppend begann und dann im Ansatz stecken geblieben ist. So wie vor vier Jahren Donald Tusk und seinen Mitstreitern erfolgreich die Mobilisierung junger Menschen gelang, so droht es aus PO-Sicht nun die PiS zu schaffen, das beim letzten Urnengang vor vier Jahren entscheidende Wählerpotenzial der Jungen im Lande für sich zu mobilisieren. Dies geschieht weniger mit inhaltlichen, denn mit optischen Mitteln: Junge, auffallend hübsche Damen umgeben bei jeder Gelegenheit imagefördernd den Spitzenkandidaten, der seiner Partei einen modernen und dynamischen Anstrich gibt. Die Botschaft ist: junge Menschen, die etwas bewegen und erfolgreich sein wollen, wählen PiS.

Jaroslaw Kaczynski wird sich anders als 2007 nicht auf eine Fernsehdebatte mit Donald Tusk einlassen und fährt die Strategie, die offene Auseinandersetzung zu vermeiden. Stattdessen setzt er weiterhin, ungeachtet des modernistischen Anstrichs seiner Kampagne, auf die Emotionalisierung der Politik und bedient die Neidgefülle der (vermeintlich) zu kurz Gekommenen: „Die Polen haben mehr verdient”, lautet dementsprechend der Wahlslogan der PiS. Schließlich konzentriert sich die Partei erwartungsgemäß auf nationale Themen.

Auch nach der Veröffentlichung des offiziellen Berichts über die Ursachen des Flugzeugsunglücks von Smolensk werden wohldosiert weiterhin verschwörungstheorien gesponnen, in deren Mittelpunkt eine mit Wissen der polnischen Regierung durchgeführte Verschwörung der Russen steht, die den Flugzeugabsturz geplant und herbeigeführt hätten. Viele Hinterbliebene von Absturzopfern hat Kaczynski öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatenlisten seiner Partei gesetzt. Auch redet PiS bei jeder sich bietenden Gelegenheit einer Außenpolitik das Wort, welche die kompromisslose Durchsetzung polnischer Interessen, vor allem gegenüber einem von „Merkel- Deutschland” dominierten Europa fordert.

Innenpolitisch klagt PiS die Regierung vor allem dafür an, die steigenden Benzin und Lebensmittelpreise zu verantworten zu haben. Die PO ist mit Donald Tusk und einer Flotte von Autobussen vorzugsweise auf Wahlkampf in der Provinz unterwegs, um Volksnähe zu demonstrieren und um Unentschlossene und Nichtwähler zu mobilisieren, deren Anteil derzeit auf gut über 50 Prozent geschätzt wird. Dabei bleiben Donald Tusk und die Bürgerplattform auch im Wahlkampf ihrer pragmatischen Linie treu. Die Partei wirbt mit bereits Erreichtem und dem Vorhaben, zukünftig darauf aufbauen zu wollen: „Polen im Umbau”, „Wir tun mehr”, heißen die Wahlslogans der PO. Tusk greift auch Kritik an seiner Regierungszeit offen auf und gesteht, so in einem TV-Werbespot, auch Fehler ein: „Seit vier Jahren verändern wir Polen. Ich weiß, dass viele Dinge langsamer laufen, als wir wollten. Aber ich weiß auch, dass wir auf einem guten Weg sind.”

Lesen Sie den gesamten Länderbericht, indem Sie auf das PDF-Symbol klicken.

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