Länderberichte

Zweite Runde im Superwahljahr

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Von den 8.033.818 Wahlberechtigten nahmen 2.322.982 am Urnengang teil, was nur noch einer Wahlbeteiligung von 28,92% (2009 betrug sie 36,31%) entspricht. In Budapest war die Wahlbeteiligung mit 38,83% deutlich höher (eine Übersicht der Wahlergebnisse ist in Anlage 1 aufgeführt). Die bürgerliche Regierungskoalition von „Bund Junger Demokraten - Ungarische Bürgerliche Union“ (FIDESZ) und „Christlich-Demokratische Volkspartei“ (KDNP) erreichte mit 1.191.163 Wählern 51,49% der Stimmen (2009: 56,36% mit 1.632.309 Wählerstimmen). Ihr folgte mit 339.501 Stimmen und damit 14,68% die rechtsextreme „Bewegung für ein Besseres Ungarn“ (Jobbik). Diese erzielte 2009 noch auf dem dritten Platz 14,77% (≙ 427.773 Stimmen). Sie liegt vor der „Ungarischen Sozialistischen Partei“ (MSZP) mit 252.494 Stimmen (≙ 10,92%). Im Jahre 2009 bekamen die Sozialisten 503.140 Stimmen (≙ 17,37%). Die weiteren Ergebnisse: „Demokratische Koalition“ (DK) des Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit 225.762 Stimmen (≙ 9,76%), „Gemeinsam - Dialog für Ungarn“ (Együtt-PM) des ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai mit 167.012 Stimmen (≙ 7,22%), und die grün-liberale Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) mit 115.957 Stimmen (≙ 5,01%). 2009 erzielte LMP 2,61% (≙ 75.522 Stimmen), die beiden anderen Parteien existierten 2009 noch nicht. Damit entsenden in der Legislaturperiode 2014-2019 FIDESZ-KDNP 12 Abgeordnete (bisher: 14 von 22), Jobbik drei (unverändert), MSZP zwei (zwei weniger), ebenso die DK zwei Vertreter sowie Együtt-PM und LMP jeweils einen. Dieses Ergebnis ist zunächst vorläufig. Die in den Konsulaten abgegebenen 6.321 Stimmen werden erst am Mittwoch ausgezählt, so dass sich noch geringfügige Abweichungen ergeben können. Die LMP, die gerade einmal 295 Mandate über der 5%-Hürde liegt, könnte zwar theoretisch noch den Einzug in das Europäische Parlament verfehlen. Dieser Fall würde dann eintreten, wenn sie von den 6.321 noch nicht ausgezählten Stimmen weniger als 22 bekäme; dies kann aber ausgeschlossen werden.

ZUM VERGLEICH: ERGEBNISSE BEI DEN NATIONALEN WAHLEN

Am 6. April 2014 beteiligten sich 61,24% der Wahlberechtigten an den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung. Vor sieben Wochen konnte die Listenverbindung aus FIDESZ und KDNP mit 2.264.780 Stimmen ein Ergebnis von 45,04% erzielen. Für die Listenverbindung von MSZP-DK-Együtt-PM-MLP (letztere Partei, die MLP, ist die „Ungarische Liberale Partei“) stimmten 1.290.806 Wähler (25,67%), für Jobbik 1.020.476, was einen Stimmenanteil von 20,30% ausmacht. Die LMP erhielt 269.414 Listenstimmen, was ein Ergebnis von 5,36% bedeutet. Bei beiden Wahlen gilt eine Fünfprozenthürde.

KONTROVERSE UM WAHLTERMIN

Lange Zeit war unklar, ob die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung und zum Europäischen Parlament am gleichen Termin stattfinden würden. Die Verfassung hätte einen gemeinsamen Wahltermin erlaubt. Staatspräsident Dr. János Áder entschied sich aber im Januar für eine zeitliche Trennung der Wahlen und folgte damit einer jahrelangen Übung, die nationalen Wahlen möglichst früh abzuhalten. Die linke Opposition (MSZP und DK) und Teile von FIDESZ-KDNP favorisierten, vor allem aus Kostengründen und zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der EP-Wahl, die Zusammenlegung beider Wahltermine. Letztlich wurde die Entscheidung des Staatspräsidenten aber von allen politischen Parteien akzeptiert.

EP-WAHLKAMPF OHNE SPANNUNG

Der eigentliche EP-Wahlkampf begann erst unmittelbar nach den Parlamentswahlen mit der Unterschriftensammlung für die Partei-bewerbungen. Die Parteien mussten vom 7.-22. April mindestens 20.000 gültige Empfehlungen der Wähler zusammenbringen. Dies gelang lediglich acht Parteien: den im Parlament vertretenen Parteien FIDESZ-KDNP, MSZP, DK, Együtt-PM, Jobbik und LMP sowie zwei kleineren Gruppierungen. Letzteren wurde allerdings kaum eine Chance eingeräumt, den Einzug in das Europaparlament zu schaffen. Anders als bei den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung traten die vier linksgerichteten Parteien MSZP, DK, Együtt und PM nun wieder getrennt an, Együtt und PM bildeten jedoch eine Listenverbindung. Begründet wurde dies mit dem Verhältniswahlrecht und der Notwendigkeit, den Umfang der Unterstützung jeder Gruppierung offen zu legen. Bei der Listenverbindung der linksgerichteten Allianz anlässlich der nationalen Wahlen ließen sich keine Rückschlüsse auf das tatsächliche oder potentielle Wählerreservoire der einzelnen Parteien ziehen. Die Ergebnisse der EP-Wahlen werden daher auch Auswirkungen auf mögliche Allianzen linker Gruppierungen für die Kommunalwahlen haben. Darüber hinaus wurde eine Klärung der Machtverhältnisse und der Meinungsführerschaft erwartet, die politische Weichenstellung im linken politischen Spektrum wesentlich beeinflussen dürfte. Letztendlich geht es um die Frage, welche dieser Parteien zukünftig den Anspruch auf die Führung im linken Spektrum formulieren kann.

Der gesamte EU-Wahlkampf verlief weitgehend ohne nennenswerte Ereignisse. Die zersplitterte Linke leckte vor allem die eigenen Wunden, anstatt sich um die Wähler zu kümmern. Die Sozialisten organisierten wenige öffentliche Auftritte. Auch der Partei-vorsitzende Attila Mesterházy machte sich in der Öffentlichkeit rar. In der Partei sollen laut Medienberichten große Differenzen aufgetreten sein, deren Aufarbeitung in der Zeit nach den EP-Wahlen erfolgen dürfte. Bemängelt wurde von einigen Sozialisten aus der ehemaligen Führungsriege, dass Parteivorsitzender Mesterházy aus dem Wahldebakel im April nicht die notwendigen Konsequenzen - u.a. seinen Rücktritt - gezogen hätte. Überschattet wurden diese innerparteilichen Konflikte von der Sorge, bei den EP-Wahlen von Jobbik überholt zu werden. Viele aus der Parteiführung verdrängte und nicht wieder im Parlament vertretene ehemalige MSZP-Funktionsträger versammelten sich Mitte Mai, um über einen möglichen erneuten Führungswechsel nachzudenken. Die MSZP konnte sich bei der Listenaufstellung für die Wahlen zur Nationalversammlung gegenüber den Verbündeten noch durchsetzen: Von den ersten 60 Plätzen der gemeinsamen Liste gingen 42 an die MSZP. Bereits kurz nach den Parlamentswahlen attackierten Együtt-PM und DK den MSZP-Kandidaten für Amt des Oberbürgermeisters von Budapest, Csaba Horváth, und stellten ihre Unterstützung für diesen in Frage. Politische Beobachter gehen davon aus, dass eine geschlossen auftretende linke Allianz in Budapest und einigen Großstädten gegen FIDESZ-KDNP eine realistische Chance hätte. Einige MSZP-Vertreter schlugen vor, dass die linksorientierten Parteien anstelle eines eigenen OB-Kandidaten den der LMP unterstützen sollten. Diese lehnte das Angebot aber ab.

ZUSAMMENSTELLUNG DER WAHLVORSCHLÄGE

Die Zusammenstellung der Wahlliste der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP sorgte für eine Überraschung. Auf der Liste waren nur sieben-acht der bisherigen EP-Abgeordneten der Partei auf sicheren Plätzen. Mit Ildikó Pelczné Gáll MdEP, Vorsitzende der FIDESZ Frauen, wurde erstmals eine Frau als Spitzenkandidatin nominiert. Um dem eigenen Anspruch einer Vertretung der gesamten Nation gerecht zu werden, wurden Vertreter der Auslandsungarn auf den Plätzen 3, 9, 10 und 21 auf die Wahlliste aufgenommen. Dies ist eine signifikante Veränderung. Die Auslandsungarn können seit 2010 die ungarische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren erlangen. Rund 500.000 haben davon Gebrauch gemacht und sind damit auch wahlberechtigt. Auf Platz 3 der Wahlliste wird der EP-Vizepräsident László Tőkés aus Rumänien, der Siebenbürgen vertritt, geführt. Auf Platz 9 rangiert Andrea Bocskor aus der Ukraine, Platz 10 hält Andor Deli aus Serbien und auf Platz 21 der Vorsitzende des Jugendverbandes der Partei der Ungarischen Gemeinschaft (SMK-MKP) in der Slowakei, László Gubik. Die Nominierung Gubiks sorgte für Aufsehen. Nach Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft verlor er 2011 die slowakische. In den Augen der ungarischen Regierung ist dies verfassungswidrig. Gubik wurde so für viele zu einem Symbol des Kampfes der ungarischen Minderheiten gegen eine Diskriminierung in der Slowakei.

Für einen interessanten Aspekt (inter)nationalistischer Zusammenarbeit sorgte die rechtsextreme Jobbik. Platz 16 ihrer Liste nahm Jacek Piotr Misztal von der polnischen Ruch Narodowy ein. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, den Völkern Ostmitteleuropas in Brüssel eine Stimme geben zu müssen. Erstaunlich ist, dass damit Jobbik die einzige Partei in Ungarn ist, die einen ausländischen Staatsbürger aufstellte, also keinen Auslandsungarn. Sie ist auch die am professionellsten und in mehreren Sprachen im Internet auftretende Partei. Es ist mehr als paradox, dass gerade die europakritischste ungarische Partei die Freiheiten und Möglichkeiten eines vereinten Europa nutzt und dazu auch einen ausländischen Partner gefunden hat.

WAHLKAMPFBOTSCHAFTEN

Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP gingen im Wahlkampf kein Risiko ein und plakatierten weitgehend die Person des Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Kernaussage für die EP-Wahlen war: „Wir senden Brüssel die Botschaft: Respekt für die Ungarn“. Damit verknüpften die EVP-Parteien den EP-Wahlkampf mit den inhaltlichen Konflikten der letzten vier Jahre im In- und Ausland. Insbesondere die aus dem Ausland formulierte Kritik an der ungarischen Regierung empfinden viele Ungarn als ungerechtfertigt und Teil einer linksliberalen Kampagne gegen die Konservativen. Vor diesem Hintergrund profiliert sich FIDESZ-KDNP als Beschützer der nationalen Souveränität und fordert „Respekt“ für die Umsetzung eigenständiger Strategien zur Entwicklung der Gesellschaft. Ministerpräsident Orbán betonte immer wieder, dass seine Partei mit den Zielen der europäischen Integration übereinstimme, Unterschiede ergäben sich aber hinsichtlich der Prozesse zur Erreichung dieser Ziele. Es gäbe mit den europäischen Institutionen keine Differenzen hinsichtlich der „politics“, wohl aber hinsichtlich der „policies“, so der Ministerpräsident. Er hatte bereits direkt am Abend der nationalen Wahlen erklärt, dass „Ungarns Platz in der Europäischen Union“ sei. FIDESZ repräsentiere die europäische Mitte.

Die politische Linke setzt auf einem nach ihrem Verständnis vorhandenen Gegensatz zwischen einem von Viktor Orbán geprägten konservativen Ungarn und dem der progressiven europäischen Linken. „Ohne Budapest gibt es kein Europa“, so die MSZP, während die Együtt-PM plakatierte: „Ungar und Europäer“. Ganz auf Provokation setzte die DK, die in Abwandlung des FIDESZ-Slogans vor den Parlamentswahlen „Ungarn leistet besser“ mit dem Motto „Europa leistet besser“ warb. Diese Botschaft sollte den Eindruck erwecken, dass Ungarn unter Ministerpräsidenten Viktor Orbán im europäischen Vergleich ins Hintertreffen geraten sei.

Die grün-liberale LMP setzte auf Umweltthemen sowie auf die Bekämpfung der Korruption. Der zweideutige Wahlslogan „Sauberes Ungarn“ kam sicherlich besonders bei den Stammwählern gut an. Die LMP stellt sich als eine Partei zwischen den beiden Lagern dar - eine Strategie, die in der Vergangenheit von verschiedenen politischen Gruppierungen bereits mit Erfolg angewandt wurde. Bemerkenswert war, dass die LMP als einzige Partei mit einer englischsprachigen Werbesendung die in Ungarn lebenden EU-Ausländer ansprach. 2014 schrieben sich 8.000 nicht ungarische EU-Staatsbürger für die Teilnahme an der EP-Wahl in Ungarn ein, 2009 waren es 5.600, im Jahre 2004 gerade einmal 2.000.

Jobbik stellt sich als eine dezidiert europaskeptische Partei dar. Ein Verbleib in der Europäischen Union macht die rechtsextreme Partei von dem Umfang der davon für Ungarn zu erzielenden Vorteile abhängig und fordert eine „nationale Interessenvertretung in der EU“, ein „Europa der Nationen“. Ferner wird auf ihren Plakaten das im EU-Vergleich niedrige Lohnniveau in Ungarn angeprangert. Hinsichtlich ihrer nationalen Ausrichtung und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nationalisten sieht Jobbik keinen Widerspruch.

„SKANDALE“ BELEBEN DIE ENDPHASE DES WAHLKAMPFES

Den eher spannungslosen Wahlkampf hauchten zwei Ereignisse in den letzten beiden Wochen etwas Leben ein. Die ungarische Staatsanwaltschaft beantragte beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten von Jobbik, Béla Kovács. Er soll zu Lasten der EU-Institutionen eine Spionagetätigkeit für Russland ausgeübt haben. Jobbik stellte sich demonstrativ hinter ihren Abgeordneten, der auf einem der aussichtsreichen Listenplätze zur EP-Wahl aufgestellt worden war. Die Glaubwürdigkeit von Jobbik als Wahrer nationaler Interessen litt erheblich unter dem Vorwurf.

Auch der Wahlkampf der MSZP wurde durch eine Auseinandersetzung über die Vergangenheit eines Führungsmitglieds belastet. Über den Vorsitzenden der Parteigliederung Budapest und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses in der Ungarischen Naitonalversammlung, Zsolt Molnár, wurde in der Presse berichtet, dass er vor 20 Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen sein soll. Molnár trat von seinem Budapester Parteiamt zurück, bleibt aber weiterhin Ausschussvorsitzender.

ZWEI KLEINPARTEIEN TRATEN AN

Bei den kleineren Parteien handelte es sich einerseits um die Bewegung „Die Heimat ist unverkäuflich“ (A haza nem eladó) von Árpád Kásler. Er ist einer der Geschädigten im Rahmen der Vergabe von Fremdwährungskrediten und klagte erfolgreich gegen die OTP Bank. Das Verfahren wurde dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. In einem Grundsatzurteil entschied das Gericht, dass der Ungarische Oberste Gerichtshof (Kurie) in bestimmten Fällen in einen bestehenden privatrechtlichen Vertrag eingreifen darf. Kásler erhielt bei den Parlamentswahlen mit 0,47% einen Achtungserfolg. Bei den EP-Wahlen erhielt die Partei 0,52%. Für die Gruppierung „Verbündeten von Mária Seres“ (Seres Mária Szövetségesei, kurz SMS) ist der Parteiname auch das Programm. Mária Seres sorgte vor einigen Jahren für Furore, als sie ein Volksbegehren gegen die im ungarischen Parlament verbreitete Praxis, den Abgeordneten die Kostenpauschalen ohne Zahlungsnachweise auszuzahlen, startete. Noch bevor die Initiative zur Volksabstimmung zugelassen wurde, änderte das Parlament diese Praxis. Dieses Ergebnis konnte Frau Seres zwar als Erfolg verbuchen, bei den Wahlen zur Nationalversammlung errang sie aber nur 0,44% der Stimmen, bei den EP-Wahlen 0,40%.

FRAKTIONSBILDUNG

Während bei den führenden Volksparteien FIDESZ-KDNP und MSZP sowie bei der grünen LMP die Fraktionswahl eindeutig ausfallen dürfte, ist bei den anderen drei Parteien die Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei und damit die Fraktionszugehörigkeit fraglich. FIDESZ-KDNP ist und bleibt Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, wobei von den 12 EP-Abgeordneten nur einer als ein Vertreter der KDNP anzusehen ist (Liste der Abgeordneten in Anlage 2). MSZP wird die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) stärken, während die LMP der Fraktion der Europäischen Grünen angehören wird. Jobbik wird aufgrund früherer Verlautbarungen der Front National und anderer rechtsgerichteter Parteien nicht in deren Fraktion aufgenommen werden. Sehr wahrscheinlich werden die drei Jobbik-Abgeordneten fraktionslos bleiben. Für Együtt-PM hat der Vorsitzende Gordon Bajnai in einem Zeitungsinterview in der linksliberalen Népszabadság vom 20. Mai 2014 angekündigt, die - so seine damalige Prognose – erwarteten zwei Abgeordneten in zwei verschiedene Fraktionen zu schicken, zu den Grünen und zu den Sozialdemokraten. Der nun in das EP eingezogene Vertreter von Együtt-PM, der ehemalige LMP-Mann Benedek Jávor, wird sich der grünen Fraktion anschließen. Wohin sich der Vertreter der Partei DK orientieren wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss.

ERSTE REAKTIONEN

Nach der offiziellen Feststellung der Wahlergebnisse trat als erstes der Ministerpräsident Viktor Orbán vor die Kameras. Er erinnerte an die Tugenden Maßhalten, Bescheidenheit, Demut und betonte, dass FIDESZ-KDNP am stärksten gewonnen habe. Der Ministerpräsident erklärte, dass seine Partei von den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei das beste Ergebnis erzielt und proportional am meisten zum Sieg der EVP beigetrage habe. Zudem hob er hervor, dass Ungarn unter den sechs Ländern Mittelosteuropas die höchste Wahlbeteiligung hätte. Der Parteivorsitzende merkte wie schon am Wahlabend im April an, dass die Ungarn sich auch dieses Mal bewusst gegen extremistische Parteien entschieden hätten. Er dankte allen Wählern und gratulierte am Schluss seiner Rede allen gewählten ungarischen EP-Abgeordneten, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Die Betonung der Rolle von FIDESZ in der Europäischen Volkspartei bedeutet auch ein klares Be-kenntnis zur Mutterpartei.

Noch in der Wahlnacht bot der MSZP-Parteivorsitzende Attila Mesterházy sowie der gesamte MSZP-Vorstand geschlossen den Rücktritt an. Am Samstag entscheidet der MSZP-Landesausschuss über die zukünftige personelle Aufstellung der Partei. Der Zweite der MSZP-Liste István Ujhelyi erklärte in der Wahlnacht, er sei „unendlich traurig“ über die niedrige Wahlbeteiligung und das Abschneiden von FIDESZ-KDNP. DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány erklärte, dass nicht die anderen linken Parteien seine Gegner seien, sondern Viktor Orbán. Er werde mit seiner Parteien daran arbeiten, dass Orbán seine Mehrheit verliere. Es ist davon auszugehen, dass die vom Niedergang bedrohte MSZP von der DK weiterhin unter Druck gehalten wird. Der Együtt-PM-Spitzenkandidat Gordon Bajnai erklärte vor seinen Anhängern, das Wahlziel, im EP vertreten zu sein, erreicht zu haben. Er versprach, in der EU immer das ungarische Interesse vor Augen zu halten, mit oder gegen die ungarische Regierung.

Der Parteivorsitzende von Jobbik, Gábor Vona, stellte die Degradierung der MSZP in den Mittelpunkt. Jobbik sei nun die stärkste Oppositionspartei. Der LMP-Vorsitzende András Schiffer bekräftigte, dass dieses Ergebnis eine Stufe auf dem Weg zu einer bestimmenden Stellung der LMP in der ungarischen Parteienlandschaft darstelle.

Die Reaktionen in den Medien betonen vor allem die bedeutende Niederlage der MSZP und deren Folgen, insbesondere für die Kommunalwahl. Auch wird die völlige personelle Erneuerung der MSZP erwartet. Zugleich wird aber auch darauf verwiesen, dass gerade in Budapest, der wichtigsten linken Hochburg, eine Pattsituation im linken Spektrum entstanden sei.

FAZIT

Die Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn haben die bisherigen Tendenzen bestätigt. Ungarn bleibt zwar mit seiner Wahlbeteiligung von 28,92% hinter dem EU-Durchschnitt zurück, ist aber im regionalen Vergleich Spitzenreiter. Die Wahlbeteiligung ist die niedrigste von den bisherigen drei EP-Wahlen in Ungarn. 2004 war die Beteligung noch bei 38,50%, im Jahre 2009 betrug sie 36,31%. Damit folgt Ungarn einem auch andernorts in Europa beobachteten Trend. Dieser starke Rückgang ist bemerkenswert.

Die Wahlergebnisse der Parteien weichen in einigen Punkten von dem Ergebnis der Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ab. FIDESZ-KDNP konnte 6,45% zulegen, die linksorientierten Parteien (zusammen) 2,23%, während Jobbik zwar auf Platz 2 gelangte, doch 5,62% verlor. Diese Platzierung ist auch durch das nun getrennte Auftreten der linken Parteien zu erklären. Die drei linksorientierten Wahllisten haben den Vorsprung zu Jobbik von 5,37% auf 13,22% mehr als verdoppeln können. Dies mag auch an der sehr niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, die Parteien mit einer mobilisierten Anhängerschaft stärkte. Zudem ging es in den EP-Wahlen auch um die Machtfrage im linken Lager anführen solle, was zusätzlich zu einem Mobilisierungsschub geführt haben dürfte. Dies belegt die in Budapest deutlich höhere Wahlbeteiligung. Die Entwicklungen der nächsten Wochen werden für die Zukunft der MSZP daher sehr bedeutsam sei.

Das wichtigste Resultat der EP-Wahlen ist aber die dokumentierte Zufriedenheit mit der amtierenden Regierung von FIDESZ-KDNP. Die Ungarn trauen Ministerpräsident Viktor Orbán und seinem Team am ehesten zu, das Land zu führen und Ungarn wirkungsvoll im Europäischen Parlament zu vertreten.

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