Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

von Marie-Christine Fuchs, Sophie Nölcke

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris
„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

2018

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

von Sören Soika

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

2018

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

von Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“
Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

2018

„Wir sehen uns an der Wahlurne“

von Kristin Wesemann, Sandra Wahle

In Uruguay steigt die Kriminalität - und Korruption sorgt für Politikverdrossenheit
Ungewöhnlich scharf greifen Bürger und Medien Uruguays Regierung derzeit an. Es herrschen Verbitterung, Unzufriedenheit, und ja, auch Angst. Hohe Staatsangestellte verstehen das Land offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen; Bildung, Soziales, Gesundheit und vor allem Sicherheit sind vernachlässigt. Und da die Opposition auch keine Lösungen bietet, sucht sich der Protest andere Wege. Eine Handvoll Kleinbauern hat jüngst die Landwirtschaft gegen die Politik mobilisiert – ernstgenommen allerdings wurden sie nicht. Gut möglich, dass auch Uruguay bald von größeren Protesten erfasst wird.

2018

100 Jahre Republik Estland

von Elisabeth Bauer, Milena Vanini

Am 24. Februar 2018 feierte Estland rundes Staatsjubiläum. 100 Jahre zuvor war in Tallinn die erste provisorische Regierung des Landes zusammengekommen. Landesweite Flaggenzeremonien am Morgen, eine Militärparade in der Hauptstadt Tallinn und der Empfang der estnischen Präsidentin am Abend bildeten den Höhepunkt der Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit, die noch bis 2020 andauern werden.

2018

Erster informeller Gipfel 2018: Eine Etappe auf dem Weg zu zukunftsweisenden Entscheidungen

von Hardy Ostry, Oliver Morwinsky, Mathias Koch

Informeller Europäischer Ratsgipfel vom 23. Februar 2018
Nicht weniger als die langfristige institutionelle und finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union war Diskussionsthema der Staats- und Regierungschefs beim informellen Europäischen Ratsgipfel am 23. Februar 2018. Ziel des Treffens war es, für die Zukunft wichtige Entscheidungen zunächst ergebnisoffen zu diskutieren.

2018

Neues Donbas-Gesetz in Kraft

von Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn

Anpassung an die Konfliktrealitäten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 20. Februar 2018 das umstrittene Donbas-Gesetz unterzeichnet. Das Dokument war zuvor in mehreren Lesungen in der Werchowna Rada kontrovers diskutiert, dann aber mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu und stärkt die Stellung des Präsidenten und der Sicherheitsorgane.

2018

Wie viele Präsidenten braucht ein Land?

von Jan Cernicky

Kenia nach der „Vereidigung“ Raila Odingas
Die Wahlen in Kenia sind vorbei. Zwar laufen noch gerichtliche Anfechtungen einiger Gouverneurswahlen, doch die Wahlergebnisse sind bekannt und bestätigt. Trotzdem ist bisher keine Ruhe eingekehrt: Die Opposition um Raila Odinga erkennt die Wahl Uhuru Kenyattas weiterhin nicht an; am 30. Januar ließ sich Raila Odinga als parallelen Präsidenten Kenias vereidigen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.