Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

2002

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

von Gregor Ryssel

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

2002

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

von Caroline Hornstein Tomic

Vorläufige Ergebnisse
Nach dem Urteil internationaler Wahlbeobachter sind die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober ordnungsgemäß und nach westlichen Standards abgelaufen. Mit 54,68% lag die Wahlbeteilung niedriger als befürchtet.

2002

Bredouille für den Sieger

von Thomas Bernd Stehling

Göran Persson in Schweden startet mit einem Misstrauensvotum
Die neue Legislaturperiode des schwedischen Reichstags beginnt mit einem Misstrauensvotum, das vom Vorsitzenden der Konservativen, Bo Lundgren, eingebracht wurde.

2002

Bredouille für den Sieger

von Thomas Bernd Stehling

Mit gebrochenen Wahlversprechen empört Bertie Ahern in Irland das Volk.
Die Entscheidung der Iren über den Vertrag von Nizza, im zweiten Versuch terminiert für den 18. Oktober, droht zu einer Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Ahern zu werden. Im Lande wächst die Unzufriedenheit mit dem Wahlsieger vom 17. Mai, der zwar immer noch populärer als alle seine Herausforderer ist, aber zunehmender Kritik über gebrochene Wahlversprechen und die Handhabung einer Korruptionsaffäre ausgesetzt ist, die ihm und seiner Partei Fianna Fail schweren Schaden zufügt.

2002

Regierung Senegals gerät nach Schiffskatastrophe ins Wanken

von Ute Gierczynski-Bocandé

Rücktritt zweier Minister, Präsident kündigt harte Sanktionen an
Drei Tage nach der schwersten Schiffskatastrophe Senegals traten der Transport- und der Verteidigungsminister zurück, ihre Ressorts waren unmittelbar für die Ursachen des Unglücks verantwortlich. In einer beispiellos ungeschminkten Ansprache an die senegalesische Nation am 1. Oktober versprach Staatspräsident Abdoulaye Wade genaue Untersuchungen der Ursachen der Katastrophe und kündigte exemplarische Sanktionen für die Verantwortlichen auf allen Ebenen an. Wade prangerte in seiner Ansprache vor allem die Unsitten der senegalesischen Gesellschaft an, deren Zusammenspiel zu dem Drama geführt haben: Nachlässigkeit, mangelndes Verantwortungsgefühl, Gleichgültigkeit und rücksichtsloses Profitdenken. Diese Unsitten seien in allen Gesellschafts- und Berufsklassen zu finden. Wade rief die gesamte Nation zum Umdenken auf und sagte, nur durch eine grundlegende Veränderung der Einstellungen und Handlungsweisen könnten in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden.

2002

Schlüsseldatum für Marokkos Demokratie

von Jan Senkyr

Parlamentswahlen stärken König Mohammed VI.
Marokko hat am 27. September 2002 gewählt. Es waren die ersten Wahlen unter der Herrschaft des 39jährigen König Mohammed VI., der vor gut drei Jahren nach dem Tod seines Vaters Hassan II. den Thron bestiegen hatte. Zugleich sind es die zweiten Wahlen seit dem von Hassan II. Ende der 90er Jahre eingeleiteten Prozess der vorsichtigen Öffnung und Reformierung des Landes. Im Unterschied zu den Parlamentswahlen von 1997 kann der diesjährige Urnengang jedoch als weitestgehend frei und regulär bezeichnet werden.

2002

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

von Norbert Wagner

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.