Länderberichte
2002
Bilderseite: Venezuela
Bilder vom zivilen Ausstand in Venezuela am 04.12.2002.
2002
Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand
Die Opposition hat den Ausstand aktiv mit landesweiten Demonstrationen fortgeführt. Bei zahlreichen Protesten in Caracas und den Regionen gingen Militärpolizei, Guardia Nacional, Polizei und Chávez-Anhänger gewaltsam gegen Demonstranten und gezielt gegen Medien vor. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Regierungsanhänger beantworteten die Massenproteste der Opposition mit Solidaritätskundgebungen für die Regierung Chávez. Trotz aller Spannungen, sind die OAS-Vermittlungen nicht abgebrochen, sondern werden in diskreter und veränderter Zusammensetzung weitergeführt.
2002
NATO-Gipfeltreffen in Prag
Die Slowakei erhielt die lang ersehnte Einladung
Am 22. November 2002 erhielt die Slowakei auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Zu Beginn der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) entschieden darüber die Staats- und Regierungschefs aller 19 Mitgliedsstaaten der NATO. Die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis wird für Mitte 2004 erwartet.
2002
Regierung Abel Pacheco sechs Monate im Amt
Fehlendes Politik-Managment lässt Reformdruck steigen
Angesichts der politischen Entwicklungen der letzten sechs Monate ist es schwierig, mehr als allgemeine Tendenzen aus der bisherigen Regierungsarbeit herauszuarbeiten.
2002
Schatzkanzler Brown korrigiert
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.
2002
Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag
Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg
Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.
2002
Peru mit neuer politischer Landkarte
Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.
2002
Ein weiterer Exputschist wird Staatsoberhaupt
Lucio Gutiérrez Borbúa ist mit einer Mehrheit von 54% bei der Stichwahl am 24. November 2002 zum neuen Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Alvaro Noboa, sein Gegenkandidat hat damit zum zweiten Mal das Präsidentenamt knapp verfehlt. Bei der letzten Wahl 1998 trat er gegen Jamil Mahuad an.
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Über diese Reihe
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