Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Ein neuer demokratischer Anlauf:

von Winfried Weck

Neuwahlen am 8. April 2001?
Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

von Gert W. Kück

Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

Europas Blick auf Asien

von Wolfgang Möllers

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

von Peter Fischer-Bollin

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

2005: ein strategisches Datum für den südamerikanischen Kontinent

von Dieter W. Bennecke

Die Initiativen zur Integration Amerikas, Lateinamerikas und Südamerikas zeigen die Bemühungen, der Region im Zeichen der Globalisierung eine neue Identität zu geben. Die Hauptakteure in diesem ,Spiel' sind der US-Präsidentschaftskandidat George Bush, der neu gewählte mexikanische Präsident Vicente Fox und der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso. Bush erklärte kürzlich bei einem Treffen mit Fox in Texas, er wolle Lateinamerika in seiner Außen- und Außenhandelspolitik mehr Gewicht geben, wobei Mexiko zwar eine herausragende Rolle im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zukomme, er aber zudem besondere Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile anstrebe.

Zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des französischen Präsidenten

von Norbert Wagner

Die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der französischen Republik von sieben auf fünf Jahre beherrscht derzeit die französische Innenpolitik und ist am 24. September Gegenstand eines durchaus kontrovers diskutierten Referendums. Schwer abzuschätzen sind die langfristigen Rückwirkungen auf das politische System Frankreichs.

Die Regierung in kritischem Fahrwasser

von Hans-Hartwig Blomeier

Der Fall Pinochet und enttäuschende Arbeitsmarktzahlen
Die Kontroversen um de Fall Pinochet haben die Beziehungen zwischen Militärs und Regierung erneut einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Daneben haben enttäuschende Arbeitsmarktdaten die Regierung veranlasst, ein wirtschaftliches Paket von Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage zu beschließen.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

von Frank Priess

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.