Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Wirtschaftliche und politische Reformen: eine ermutigende Bilanz

von Wulf Eberhard Schönbohm

Die pessimistischen Prognosen instabiler Regierungsverhältnisse nach den Parlamentswahlen 1999 haben sich als gegenstandslos erwiesen. Tatsächlich hat die türkische Regierung in einem überraschend kurzen Zeitraum ein bemerkenswertes wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches -Reformprogramm auf den Weg gebracht. Daß auch auf dem ungleich schwierigeren Gebiet der Rechtssicherheit, der Bürgerfreiheit und der Menschenrechte ernsthafte Reformanstrengungen unternommen wurden, hat die Chancen der Türkei, auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft voranzukommen, verbessert.

2000

Gemeinsamer Markt mit einer Währung?

von Wolfgang Möllers

Anläßlich ihres 3. informellen Gipfeltreffens Ende November 1999 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 10 ASEAN-Mitgliedsländer ihre Bereitschaft, den Aufschwung nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen beiden Jahre mit tiefgreifenden Reformen zu unterstützen. Daneben standen auch die Perspektiven einer intensiveren Kooperation in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf der Tagesordnung, ebenso das ASEAN-Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff gesorgt hatte.

2000

Das neue Kabinett Justschenko:

von Manfred Lohmann

Nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Kutschma im November 1999 scheiterte freilich sein Versuch, auch seinen bisherigen Premier im Parlament bestätigen zu lassen. Erst im zweiten Anlauf gelang es, mit der Wahl des neuen Kandidaten Justschenko eine verläßliche parlamentarische Basis für den Reformkurs der neuen Regierung zu schaffen. Der neue Premier an der Spitze eines drastisch verringerten Kabinetts genießt durch seine finanzpolitische Kompetenz und Reformbereitschaft auch international einen Vertrauensvorschuß, der angesichts der anstehenden ökonomischen und finanziellen Problemen der Ukraine einer konsequenten Reformpolitik nur nutzen kann.

2000

Romano Prodi in Sofia

von Josef Gruber

Informelles Treffen der Balkanregierungschefs in Hissarja

2000

IWF-Experten prognostizieren Wachstum der tschechischen Wirtschaft

von Anneke Müller, Frank Spengler

Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend darüber einig, dass Tschechien die wirtschaftliche Rezession überwunden hat und für dieses und das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Nach dem besorgniserregenden Rückgang der Leistungsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, gibt es nun wieder Grund zu Optimismus.

2000

Polen und die Europäische Integration

von Henning Tewes, Roland Freudenstein

1 Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen
In polnischen Meinungsumfragen hat der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts einen historischen Tiefstand erreicht. Die Probleme, denen sich die polnische Europapolitik in den letzten 2 Jahren gegenübersieht, sind vorrangig politischer, nicht institutioneller Natur. Die Trennlinie zwischen Euroskeptiken und Europabefürwortern läuft quer durch die politischen Parteien. Hinzu kommen Kompetenzfragen von den Institutionen, die hauptsächlich über die polnische Europapolitik entscheiden. Im Gefolge der Gipfelkonferenz in Helsinki werden darüber hinaus zwei weitere Themen (institutionelle Weiterentwicklung der EU. sicherheitspolitische Fragen) die europapolitische Diskussion der kommenden Jahre bestimmen.

2000

Regierungskrise und beginnender Präsidentschaftswahlkampf

von Roland Freudenstein

Um den Privatisierungsminister Wasacz hat sich eine Krise innerhalb der regierenden Wahlaktion Solidarnosc (AWS) entwickelt, die mit einer schweren Niederlage für Premier Buzek und den AWS-Vorsitzenden Marian Krzaklewski enden könnte.In der für Herbst 2000 angesetzten Präsidentenwahl hat der postkommunistische Amtsinhaber Kwasniewski sehr gute Chancen. Mit der Aufstellung eines bzw. mehrerer Gegenkandidaten tut sich die Regierungskoalition äußerst schwer.Der im Dezember 1999 erreichte Kompromiss in der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hat zwar das Schlimmste im deutsch-polnischen Verhältnis verhindert, aber einige ungelöste Fragen werden die Stimmung auch in den nächsten Monaten verdüstern. Klagen von deutschen Vertriebenen im Rahmen der Reprivatisierung können hier weiteren Schaden anrichten.

2000

Freihandelsabkommen Mexiko- Europäische Union:

von Wilhelm Boucsein

Wirtschaft und Politik im Gleichschritt
Das Ende November 1999 zustande gekommene Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU ist in politischer wie ökonomischer Hinsicht von eminenter Bedeutung. Von der graduellen Marktöffnung, die im Unterschied zum NAFTA-Vertrag Asymmetrien zwischen Mexiko und den europäischen Partnern berücksichtigt, werden beide Seiten in beträchtlichem Maße profitieren. Möglich wurde das Ganze auch durch die Akzeptanz einer von der EU geforderten "Demokratieklausel" durch Mexiko, wodurch der Vertrag mehr ist als ein bloßes Freihandelsabkommen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.